EEG-Umlage: Strompreis steigt, Politiker planen Entlastung

Hamburg - Jetzt ist es offiziell: Strom wird im kommenden Jahr deutlich teurer, zumindest für die meisten Verbraucher in Deutschland. Die Umlage für Ökostrom steigt von 3,6 Cent auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde, ein Durchschnittshaushalt zahlt dann allein für die Umlage 185 Euro im Jahr - etwa 60 Euro mehr als bislang.

Die Entscheidung der vier Netzbetreiber ist keine Überraschung, der Anstieg ist in dieser Größenordnung bereits seit Monaten erwartet worden. Dennoch hat der Rekordanstieg der Ökostrom-Umlage die politische Diskussion neu entfacht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das maßgebliche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "grundsätzlich" zu reformieren. Allerdings werde das wohl kaum vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst zu schaffen sein.

Doch sowohl seinem Koalitionspartner von der FDP als auch der Opposition dauert das zu lange. Sie fordern kurzfristige Maßnahmen, um die Auswirkungen der drastisch steigenden Strompreise vor allem für private Verbraucher abzufedern. FDP, Sozialpolitiker und auch das Umweltministerium selbst verfolgen dabei ganz unterschiedliche Ansätze:

• In der Novelle des EEG hat das Bundesumweltministerium die Befreiung für Unternehmen neu geregelt und dabei eine besonders widersinnige Regelung geändert: Bislang konnten Betriebe dafür belohnt werden, bewusst Energie zu verschwenden - wenn sie dadurch ihren Jahresverbrauch auf mehr als zehn Gigawattstunden schraubten. Dann wurden sie für die gesamte verbrauchte Menge weitgehend von der Ökostromumlage befreit. Ab 2013 gibt es nur noch für den Anteil des Stroms einen Rabatt, der über der Grenze liegt.
  
  Allerdings wurde diese Grenze gleichzeitig drastisch gesenkt. Schon ab einer Gigawattstunde zahlen die berechtigten Unternehmen nun nur noch ein Zehntel der Ökostromumlage. Die Folge: Im kommenden Jahr profitieren nicht nur deutlich mehr Unternehmen von einer Entlastung, auch die Gesamtmenge des begünstigten Stroms steigt. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen haben die Unternehmen für 2013 knapp 9300 Gigawattstunden mehr den Rabatt angemeldet als in diesem Jahr - eine Steigerung um etwa zehn Prozent.
  
  Könnten die Privatverbraucher also sparen, wenn stromintensive Betriebe stärker beteiligt würden? Der Effekt wäre wohl kleiner, als die Debatte vermuten lässt: Insgesamt beträgt der Nachlass der Industrie bei der Umlage etwa 2,5 Milliarden Euro; nur etwas mehr als ein Zehntel des Gesamtaufkommens von 20,36 Milliarden Euro. Würden alle Vergünstigungen gestrichen, schätzt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn die mögliche Entlastung der Haushalte auf etwa 35 bis 40 Euro im Jahr - das würde nicht einmal die nun angekündigte Erhöhung ausgleichen.

• Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plädiert dafür, die Stromsteuer auf breiter Front zu senken. Seine Argumentation: Auch der Staat profitiere von der höheren Ökostromumlage, da auch auf sie Steuern gezahlt werden. "Diese ungeplanten Mehreinnahmen sollten wir den Menschen schnellstmöglich zurückgeben", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse".
  
  Das Problem: Röslers Vorschlag würde nicht nur denjenigen zugute kommen, die am meisten unter den Preiserhöhungen leiden - Haushalte mit geringem Einkommen -, sondern auch Gutverdienern und Unternehmen.
  
  Doch wäre nicht einmal dieser Effekt sicher: "Es ist fraglich, ob eine Senkung der Stromsteuer in vollem Umfang bei den Verbrauchern ankommt", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Erik Gawel vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Denn eine Steuersenkung könnten die Stromversorger zumindest teilweise nutzen, um ihre Margen zu verbessern.

• Eine andere Forderung von Politikern und Verbraucherschützern: Zumindest für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger sollen Strom-Sozialtarife eingeführt werden. Nach dem Willen des Arbeitnehmerflügels der CDU würde einkommensschwachen Haushalten ein Grundkontingent zu jetzigen Preisen zur Verfügung gestellt. E.on-Chef Johannes Teyssen hatte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE gar gefordert, Hartz-IV-Empfänger komplett von den Stromkosten-Steigerungen zu befreien. Beide Varianten hätten jedoch einen Nachteil: Die betroffenen Haushalte hätten keinen Anreiz mehr, Strom zu sparen.
  
  Grüne und Verbraucherzentralen plädieren daher für eine andere Variante: Demnach könnten einkommensschwache Haushalte zwar ein Grundkontingent an Strom verbilligt oder sogar kostenlos beziehen, jede darüber hinaus verbrauchte Kilowattstunde würde jedoch teurer als bislang. Damit würde sich Energiesparen auch für diese Haushalte lohnen.

Wie auch immer: Im Grunde ist es politisch gewollt, dass Strom teurer wird. Umweltökonom Gawel verweist auf die durchaus gewünschte Steuerungswirkung der Ökostromumlage. Schließlich habe sich die Bundesrepublik nicht nur Ziele für den Anteil von Ökostrom gesetzt, sondern auch für eine Reduzierung des Stromverbrauchs um 25 Prozent. Daher diene die Umlage nicht allein der Förderung erneuerbarer Energien, sondern solle auch zum Energiesparen animieren.

In der Tat scheint der Leidensdruck bei vielen Deutschen noch nicht allzu groß zu sein - denn sie verzichten auf eine der einfachsten Möglichkeiten, ihre Stromrechnung zu reduzieren: Laut Bundesnetzagentur bezahlten im Jahr 2010 43,3 Prozent der Haushalte den Grundversorgungstarif: Bereits der problemlose Wechsel in einen anderen Tarif des gleichen Anbieters würde ihnen schlagartig viel Geld sparen.