Falscher Verdacht Hamburg muss Gemüsehändler wegen Ehec-Warnung entschädigen

Im Mai 2011 warnte Hamburg vor Ehec-Keimen auf spanischen Salatgurken - doch diese waren gar nicht Ursache der Epidemie. Das Landgericht hat die Stadt zu Schadensersatz verurteilt. Die Höhe der Entschädigung ist noch offen.

Hamburger Senatorin Prüfer-Storcks bei Salatgurken-Pressekonferenz im Mai 2011: Voreilige Warnung
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Hamburger Senatorin Prüfer-Storcks bei Salatgurken-Pressekonferenz im Mai 2011: Voreilige Warnung


Das Landgericht hat die Stadt Hamburg zu Schadensersatz gegenüber einem Gemüsegroßhändler verurteilt. Im Mai 2011 hatte die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) voreilig vor Ehec-belasteten Salatgurken aus Spanien gewarnt. Geklagt hatte das spanische Unternehmen, das die Gurken geliefert hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Prüfer-Storcks kündigte umgehend Berufung an.

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein sogenanntes Grundurteil, in dem die Höhe der Entschädigung nicht festgesetzt wird. Dafür sei eine weitere umfangreiche Beweisaufnahme notwendig, teilte das Gericht mit. Diese soll erst erfolgen, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hatte auf dem Höhepunkt der Ehec-Epidemie im Mai 2011 in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass in Proben vom Hamburger Großmarkt Ehec-Erreger auf Salatgurken aus Spanien gefunden worden waren. Später stellte sich aber heraus, dass nicht Gurken aus Spanien und auch nicht Salat oder Tomaten die Epidemie ausgelöst hatten, sondern vermutlich aus Ägypten importierte Bockshornklee-Samen.

Ehec-Keime sind eine besonders gefährliche Form des Darmbakteriums Escherichia coli. Er kann Durchfall auslösen, aber auch zu schweren Nierenschäden und zum Tod führen. Insgesamt starben bei der Ehec-Epidemie vor vier Jahren in Deutschland 53 Menschen.

Das Landgericht entschied nun, dass die Behörde zwar verpflichtet gewesen sei, die Öffentlichkeit über neue Erkenntnisse zum Ursprung der Infektionen zu informieren. "Tatsächlich aber gingen die Mitteilungen in der Pressekonferenz über den damaligen Kenntnisstand der Behörde hinaus." Die Äußerungen der Senatorin hätten von der Öffentlichkeit nur so verstanden werden können, dass die Gurken für die Infektionen verantwortlich seien. Genau das habe aber nicht festgestanden, weil der Ehec-Typus auf den Gurken nicht mit dem Erreger der Infektionswelle abgeglichen worden sei.

Aktenzeichen: 303 O 379/11

fdi/dpa



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dialogischen 23.10.2015
1. Erbärmlich
... Finde ich, dass diese Parteibuchträgerin meint, gegen dieses Urteil Vorgehen zu müssen. Sie hat sicherlich im besten Interesse gehandelt. Das hat aber einen Dritten geschädigt - und dafür ist er zu entschädigen. Da ist jedes Gerichtsverfahren, sich vor einer solchen Entschädigung zu drücken so armselig und widerwärtig, dass die Dame auf Lebenszeit von jedem öffentlichen Pöstchen zu entfernen ist.
windpillow 23.10.2015
2. Gurkenkönigin
Da hat Salatgurkenprüferin Frau C. Prüfer-Storcks beim prüfen wohl etwas falsch geprüft und den dubiosen Salatgurkenprüfbericht etwas zu Früh veröffentlicht.
vegeta73 23.10.2015
3. Genau Richtig So
das war ein Paradebeispiel deutscher Überheblichkeit und Schlampigkeit. Voreilige falsche Resultate die die Existenz von spanischen Bauern bedrohten. Gleichzeitiges Versagen. Selbst die EU musste eingreifen und mahnte schärfere und bessere Kontrollen an
rigel420 23.10.2015
4. Das Urteil,
so es denn rechtskräftig werden sollte, wäre ein Schlag gegen den vorbeugenden Verbraucherschutz. Selbst wenn der auf den Gurken gefundene Stamm nicht infektiös gewesen sein sollte, stellt sich die Frage: Was macht Ehec auf Gemüse? Die generelle Hygiene des Erzeugers muss in Frage gestellt werden!
syracusa 23.10.2015
5.
Zitat von rigel420so es denn rechtskräftig werden sollte, wäre ein Schlag gegen den vorbeugenden Verbraucherschutz. Selbst wenn der auf den Gurken gefundene Stamm nicht infektiös gewesen sein sollte, stellt sich die Frage: Was macht Ehec auf Gemüse? Die generelle Hygiene des Erzeugers muss in Frage gestellt werden!
Irgendwie haben Sie den Artikel grundfalsch verstanden oder gar nicht erst gelesen. Die spanischen Salatgurken waren, anders als die Verbraucherschützerin behauptete, gar nicht belastet. Vorbeugender Verbraucherschutz ist ja durchaus berechtigt, aber wenn dadurch dann einzelnen Bürgern zu Unrecht die Existenz vernichtet der auch nur großer Schaden zugefügt wird, dann muss selbstverständlich die Allgemeinheit für diese Schäden aufkommen. Der im Interesse der Allgemeinheit durchgeführte vorbeugende Verbraucherschutz kann ja nicht zu Lasten nur einzelner Bürger gehen.
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