Eier Salmonellen-Skandal erreicht bayerische Behörden

Mehr als 99 Prozent der bayerischen Lebensmittel seien unbedenklich, sagt das Verbraucherschutzministerium des Freistaats. Wirklich? Ein Salmonellen-Skandal stellt behördliche Kontrollmechanismen infrage.

Von , München

Eier im Karton (Symbolbild): Gefahr durch Salmonellen
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Eier im Karton (Symbolbild): Gefahr durch Salmonellen


Der Mann, der die bayerische Staatsregierung derzeit in Alarmbereitschaft versetzt, wäre eigentlich für den Schutz von Verbrauchern verantwortlich gewesen. Doch seit vergangenem Freitag sitzt der Amtstierarzt des Landratsamts Straubing-Bogen in Untersuchungshaft.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Regensburg klingen dramatisch: Beihilfe zum vorsätzlichen Inverkehrbringen von gesundheitsschädlichen Lebensmitteln, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in 40 Fällen sowie Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug in 480 Fällen.

Es ist einer größten Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre, der die bayerischen Behörden gerade mit voller Wucht trifft - und dem sich auch die Staatsregierung nicht mehr entziehen kann.

Er sei über die Vorgänge zutiefst erschüttert, sagte Marcel Huber, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, an diesem Dienstag. Es müsse jetzt geklärt werden, ob es sich um einen Einzeltäter handele oder ob ein systemischer Mangel bei den Kontrollmechanismen vorliege, so der CSU-Politiker. Die zuständige Umweltministerin Ulrike Scharf musste in der Kabinettssitzung Bericht erstatten.

Es geht bei dem Fall um mit Salmonellen verseuchte Eier und um einen Skandal, der bereits im Sommer 2014 seinen Lauf nahm: Damals erkrankten in Frankreich, Österreich, Luxemburg, Großbritannien und Deutschland Hunderte Verbraucher an Salmonellen, ein Mensch in Österreich starb.

Vor allem die Behörden im Ausland waren damals alarmiert. Mit Hilfe von Daten des europäischen Schnellwarnsystems Rasff und der Rekonstruktion von Lieferwegen machten Wissenschaftler schließlich die Infektionsquelle aus: Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit waren verseuchte Eier des niederbayerischen Unternehmens Bayern-Ei für die Salmonellen-Erkrankungen verantwortlich.

Familie Pohlmann mittendrin

Bereits seit Mitte August sitzt der ehemalige Geschäftsführer des Unternehmens in Untersuchungshaft: Stefan Pohlmann. Der 44-Jährige ist der Sohn von Anton Pohlmann, der einst als größter Eierproduzent Europas galt und in mehrere Tierhaltungsskandale verwickelt war. So hatte er unter anderem verbotene Gifte zur Reinigung von Ställen eingesetzt. Mitte der Neunzigerjahre wurde er zu zwei Jahren Haft auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Richter verhängten damals zudem ein lebenslanges Verbot gewerblicher Tierhaltung gegen ihn.

Auch sein Sohn Stefan war damals angeklagt, das Verfahren gegen ihn wurde aber gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 100.000 D-Mark eingestellt.

Dieses Mal sieht es deutlich schlechter für ihn aus: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm neben gewerbsmäßigem Betrug auch das vorsätzliche Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Lebensmittel in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 77 Fällen und mit Körperverletzung mit Todesfolge vor.

Den Ermittlern zufolge besteht der dringende Verdacht, dass der Unternehmer aufgrund amtlicher und eigener Proben von der Salmonellenkontamination seiner Betriebsstätten wusste - dennoch lieferte er die belasteten Eier aus. Gegenüber Großhändlern soll er beteuert haben, dass es sich um salmonellenfreie Ware handele.

Was wussten die Behörden?

Der für das Unternehmen zuständige Amtstierarzt, der zuletzt festgenommen wurde, soll den Ermittlern zufolge Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher pflichtwidrig unterlassen haben, obwohl er demnach vom positiven Salmonellenbefund wusste. Auch soll er vor einer bevorstehenden Behördenkontrolle in einer der Betriebsstätten des Unternehmens gewarnt haben. Laut Staatsanwaltschaft hat er bereits "fehlerhaftes Verhalten" eingeräumt.

Am Montag wurde zudem bekannt, dass ein Mitarbeiter der Regierung von Niederbayern in den Skandal verwickelt sein könnte. Er soll eine Probenahme bei Bayern-Ei angekündigt haben. Der Mann, der vorläufig suspendiert wurde, bestreitet dies, wie das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium erklärte.

Die zuständige Ministerin Scharf, seit September 2014 im Amt, gerät in der Sache zunehmend unter Druck. Wochenlang hatte sie Vorwürfe zurückgewiesen, wonach zuständige Behörden ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden seien.

Dabei gab es schon länger Hinweise, die das Gegenteil nahelegen. Zuletzt hatte der angesehene Hamburger Professor für Lebensmittelrecht Martin Holle im Auftrag der bayerischen SPD-Landtagsfraktion ein Gutachten erstellt, in dem er massive Kritik an den Behörden übt. Im Juli 2014 seien bayerische Behörden erstmals über eine Verbindung zwischen den Erkrankungsfällen und der Packstelle von Bayern-Ei informiert worden - als Wochen später Chargen zurückgerufen wurden, seien aber lediglich Händler, nicht aber die Verbraucher informiert worden. Holle bezweifelt, dass diese Maßnahmen ausreichend waren, "um das lebensmittelrechtlich geforderte Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten".

Ministerin Scharf will nun einen externen Sonderermittler einsetzen. Ihr Ministerium kündigte außerdem ein Aktionsprogramm an, das die Sicherheit von Lebensmitteln weiter verbessern soll.

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insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
espet3 08.12.2015
1.
Ja, ja die pösen Bayern. So was kommt doch sonst nirgends vor - oder?
schamot 08.12.2015
2. Auffällig
Je höher die Hirarchie, Also je höher die Verantwortung und das Gehalt, um so weniger droht Gefahr für sein Verbrechen bestraft zu werden. Übrigens müßte in Mio Fällen Gabriel und Merkel für den VW Skandal wegen Totschlags vor gericht stehen.
1lauto 08.12.2015
3. ich nehme fast 1000 Mahlzeiten im Jahr zu mir!
Wenn 1% oder 10 Mahlzeiten im Jahr potenziell tödlich sind dann müssen Köpfe rollen in den zuständigen Behörden die sich nur mit 99% Sicherheit begnügen!
enric.jones1 08.12.2015
4. Unfehlbare CSU
Die Verfehlungen des Gefluegelhalters sind schon schlimm genug und sollten hart geahndet werden. Genau unakzeptabel ist aber die ueberhebliche Haltung der bayerischen Behoerden im Umgang mit dem Skandal. Die breitbeinige Selbstgefaelligkeit der CSU Granden hat wohl seit ueber einem Jahr den Blick der verantwortlichen Behoerden und Politker vernebelt. Darauf sollte die Hoechststrafe stehen: Abwahl.
black-mamba 08.12.2015
5. Gewissensfrage
Da fragt man sich, was ist schändlicher, Richter die Verbrecher gegen Zahlung einers saftigen Bußgeldes auf freien Fuß setzen- unter Inkaufnahme, dass der Verbrecher bei günstiger Gelegenheit weitermacht, oder Menschen, die in ihrer Habgier die Gesundheit und das Leben anderer bedrohen. Wenn ich das mal ganz genau betrachte ist im Hinblick auf das Verantwortungsbewußtsein für mich kein großer Unterschied erkennbar. Schon erst recht nicht, was das Gewissen hier betrifft. Wie war das noch gleich, Ruchter sind ihrem Gewissen verpflichtet? Welches Gewissen frag ich mich da.
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