Streit der EU-Finanzminister: Briten wollen schärfere Bankenregulierung

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Auf den ersten Blick scheint alles normal - Europa streitet wieder um eine strengere Bankenregulierung. Doch dieses Mal ist vieles anders: Ausgerechnet Großbritannien, das seinen Finanzsektor sonst vor jedem Staatseingriff schützen will, pocht nun auf schärfere Regeln.

Finanzminister Schäuble, britischer Schatzkanzler Osborne: Es gibt Gesprächsbedarf Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble, britischer Schatzkanzler Osborne: Es gibt Gesprächsbedarf

Hamburg/Brüssel - Der Bundesfinanzminister ahnte wohl schon, was auf ihn zukam. Es gebe da noch ein paar komplizierte Details, sagte Wolfgang Schäuble, als er am Mittwoch zum Sondertreffen der EU-Finanzminister in Brüssel eintraf. Heute werde es mit einer Einigung wohl nichts werden.

Das mit den Details dürfte etwas untertrieben sein: Im Streit um die Kapitalregeln für Europas Banken hat sich eine gewaltige Kluft aufgetan. Auf der einen Seite stehen Deutschland und Frankreich, die einheitliche Kapitalquoten für alle EU-Länder vorschreiben wollen. Auf der anderen Seite stehen vor allem Großbritannien und Schweden. Sie beharren auf dem Recht, in ihren Ländern höhere Kapitalquoten zu verlangen - ohne vorher andere EU-Staaten oder die Kommission fragen zu müssen.

Das sind Verhandlungspositionen, die allen gängigen Vorurteilen entgegen laufen: Ausgerechnet die Briten, die sonst im Ruf stehen, ihrer Finanzindustrie jeden Deregulierungswunsch von den Augen abzulesen, pochen auf harte Regeln. Und die Bundesregierung, die zu Hause den rhetorischen Kampf gegen die Bankenmacht anführt, will den Instituten das Leben bloß nicht zu schwer machen.

Hintergrund des Streits ist die Umsetzung der internationalen Bankenregeln Basel III. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hatten als Reaktion auf die Finanzkrise beschlossen, dass große Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen. So sollen sie vor künftigen Krisen besser geschützt sein.

Als wichtigste Kennzahl gilt dabei die sogenannte harte Kernkapitalquote. Zum harten Kernkapital zählen vor allem Aktien und einbehaltene Gewinne. Die Quote ergibt sich aus dem Verhältnis dieses Kapitals zu den Bilanzrisiken - also zu den Krediten, die eine Bank vergeben hat, und den Wertpapieren, die sie in ihren Büchern hält.

Die Schweiz hat bereits strengere Regeln beschlossen

2013 greifen die internationalen Vorschriften, bis dahin muss auch die EU sie umgesetzt haben. Die harte Kernkapitalquote soll von derzeit zwei Prozent bis 2015 auf 4,5 Prozent steigen. Ab 2016 soll nach und nach ein zusätzlicher Puffer von bis zu 2,5 Prozent aufgebaut werden. Diesen können die Banken in Krisenzeiten zwar teilweise aufzehren, müssen dann aber Boni und Dividenden reduzieren. Maximal steigt die Kernkapitalquote damit auf sieben Prozent.

Je mehr Kernkapital eine Bank hat, umso länger kann sie in Krisen davon zehren - und ohne Hilfe des Staates auskommen. Das ist insbesondere für Länder mit einem großen Finanzsektor von Bedeutung. In Großbritannien ist die Bilanzsumme der Banken etwa fünf Mal so hoch wie die Wirtschaftsleistung. In der Schweiz ist dieses Missverhältnis sogar noch drastischer. Das Land hat deshalb als Nicht-EU-Mitglied bereits strengere Regeln für seine Finanzinstitute beschlossen.

Ähnliches schwebt auch Großbritannien, Schweden und einigen osteuropäischen Ländern wie Polen vor. Sie wollen das Recht, innerhalb ihrer Staaten höhere Kapitalpuffer von den Banken zu verlangen. "Das ist ein sehr wichtiges Thema für uns", sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg. "Wir wollen, dass unser Bankensektor weniger gefährlich wird."

Schweden will seinen Banken über den Einheitssatz hinaus noch mindestens fünf Prozent mehr Kapital zur Vorsorge gegen Verluste abverlangen können, ohne vorher die anderen EU-Staaten zu fragen.

Der britische Schatzkanzler George Osborne unterstützte die Forderung und stellte noch andere Punkte des Gesetzespakets in Frage, die unter den Mitgliedstaaten als ausgehandelt galten. So kritisierte Osborne die Regelung, wonach unter bestimmten Voraussetzungen auch sogenannte stille Einlagen zum harten Kernkapital gerechnet werden. Diese Frage ist vor allem für Deutschland von Bedeutung, weil die hiesigen Landesbanken stark auf die stillen Einlagen angewiesen sind.

Dänemark schlägt einen Kompromiss vor

Bundesfinanzminister Schäuble beharrte am Mittwoch darauf, möglichst einheitliche Kapitalquoten für die ganze EU zu finden. Dahinter steckt unter anderem die Sorge, dass die europäischen Banken bei 27 verschiedenen Regelwerken nicht mehr einheitlich zu beaufsichtigen seien. Zudem fürchten Kritiker, bei zu hohen Kapitalanforderungen könnten die Banken ihre Kreditvergabe stark zurückfahren und so der Wirtschaft schaden.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick hält diese Argumente für vorgeschoben. "Hier zeigt sich wieder einmal die Scheinheiligkeit der Bundesregierung: Bei Sonntagsreden in Deutschland gibt sie den knallharten Regulierer, der den Finanzmarkt an die Fesseln legen will", sagte Schick SPIEGEL ONLINE. "Doch wenn es in Brüssel drauf ankommt, steht die Bundesregierung auf der Seite von Bremsern, Blockierern und Weichmachern."

Dabei zeige die aktuelle Finanzkrise gerade, wie wichtig solche Maßnahmen sein könnten. Durch höhere Eigenkapitalquoten hätten "Fehlentwicklungen bei irischen, spanischen oder britischen Banken rechtzeitig gebremst werden können".

Die dänische Ratspräsidentschaft legte am Mittwoch einen Kompromissvorschlag vor: Demnach sollen Kapitalpolster von fünf Prozent erlaubt werden, wenn nur Geschäfte von Banken im Inland betroffen sind, wie die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager erläuterte. Sind auch die Geschäfte in anderen EU-Ländern betroffen, sollen die zustimmungsfreien Zusatzpuffer auf drei Prozent gedeckelt werden. Ob das reicht, um Briten und Schweden zu besänftigen, ist offen.

Mit Material von Reuters, dpa und dapd

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1.
pansen 02.05.2012
Zitat von sysopAFPAuf den ersten Blick scheint alles normal - Europa streitet wieder um eine strengere Bankenregulierung. Doch dieses Mal ist vieles anders: Ausgerechnet Großbritannien, das seinen Finanzsektor sonst vor jedem Staatseingriff schützen will, pocht nun auf schärfere Regeln. Und Deutschland bremst. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,831017,00.html
Basel III dürfte meines Wissens keine Reaktion auf die Finanzkrise sein, sondern wurde davor (vor 2007) ausgearbeitet.
2. Diese Regierung
unangepasst 02.05.2012
gehört abgewählt! Es ist doch zu offensichtlich wer hier bei uns das Sagen hat!
3. ausgearbeitet?
wespetzel 02.05.2012
Zitat von pansenBasel III dürfte meines Wissens keine Reaktion auf die Finanzkrise sein, sondern wurde davor (vor 2007) ausgearbeitet.
Schuldenkrise: Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik - Nachrichten Geld - WELT ONLINE (http://www.welt.de/finanzen/article13407540/Im-Wuergegriff-der-Mafia-aus-Finanzwelt-und-Politik.html) nur das wird hier ausgearbeitet.....und solange wir uns einen ESM überstülpen lassen fällt den Spon Foristen auch nicht auf, dass der Kettenbrief geplatzt ist und ohne Guillottinen gibts Kuchen ohne Ende. An die Kanonen liebe Piraten zum entern brauchts nicht nur Segel, sondern auch die Enterhaken.
4.
al2001 02.05.2012
"e mehr Kernkapital eine Bank hat, umso länger kann sie in Krisen davon zehren - und ohne Hilfe des Staates auskommen." hallo wieso hilft man banken und nicht den menschen ... das wird ja mittlerweile als selbstverstöndlichkeit verrausgesetzt ,einfach nur traurig .wäre ein wunder wenn hier nicht auch bald alles brennt ,
5.
peter234 02.05.2012
Es fällt mir schwer zu glauben die Briten hätten plötzlich das Allgemeinwohl im Sinne wenn es um die Finanz"industrie" geht. Weiß jemand den wahren Grund warum die Lobbyisten in London so einen Vorstoß zugelassen haben? Wollen sie vielleicht schlimmeren zuvor kommen?
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