Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Einbruch bei den Einnahmen: Deutschland droht jahrelange Steuerflaute

Der deutsche Staat steht vor einer Dauereinnahmekrise. Bund, Länder und Kommunen müssen sich bis Ende 2013 auf knapp 39 Milliarden Euro weniger Steuererlöse einstellen - die schwarz-gelben Entlastungspläne rücken in weite Ferne.

Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Westerwelle: Rückschlag für die Regierung Zur Großansicht
ddp

Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Westerwelle: Rückschlag für die Regierung

Berlin - Das Finanzfiasko der öffentlichen Hand gibt es jetzt schwarz auf weiß: Bund, Länder und Kommunen werden in den kommenden Jahren 38,9 Milliarden Euro weniger in der Kasse haben als bisher angenommen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit.

Allein für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 1,2 Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt als bisher geschätzt. In Zukunft wird das Problem sogar noch größer: So sagen die Schätzer für 2011 weniger Einnahmen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro voraus. Im Jahr 2012 wird mit Mindereinnahmen von 12,3 Milliarden Euro gerechnet und für 2013 mit einem Rückgang um 13,7 Milliarden Euro.

Für die schwarz-gelbe Koalition ist die Steuerschätzung ein harter Rückschlag. Die Regierung hatte im Wahlkampf weitere Entlastungen der Bürger (siehe Kasten links) von dem Ergebnis der Schätzer abhängig gemacht. Die aktuellen Zahlen sprechen jetzt gegen eine Umsetzung der Versprechen.

Schäuble stimmt Koalition auf Sparkurs ein

Dafür spricht auch, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Koalition unmittelbar nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung auf einen strikten Sparkurs einstimmte. Der Koalitionsvertrag werde nun auf Grundlage der aktuellen Zahlen schrittweise umgesetzt.

Es gebe jetzt eine gute Basis für die Verhandlungen in der Koalition, sagte Schäuble. Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Bis 2016 darf der Bund nicht mehr als 0,35 Prozent strukturelle Neuverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt aufweisen. Dazu muss der Bund laut Schäuble jährlich etwa zehn Milliarden Euro einsparen. "Das wird noch eine Menge Arbeit kosten", sagte er.

Erst im Jahr 2013 werde der Gesamtstaat wieder den Stand der Steuereinnahmen von 2008 erreicht haben. "Das beschreibt Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftskrise", betonte der Minister. Schäuble mahnte, die Solidität der Staatsfinanzen sei von existenzieller Bedeutung. Nur auf einer solchen Basis sei auch der Euro als stabile Währung zu sichern. Deutschland werde als "Stabilitätsanker" in der EU weiter gebraucht.

Das Ergebnis der Steuerschätzung dient als Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Dem Schätzerkreis gehören rund 35 Vertreter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistischen Bundesamts an.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung 2010
Einnahmen 2010
Ursprüngliche Schätzung* Aktuelle Schätzung* Veränderung*
Bund 215,7 216,4 0,6
Länder 201,5 202,5 1,0
Gemeinden 66,5 65,5 -1,0
EU 27,8 25,9 -1,8
Steuereinnahmen insges. 511,5 510,3 -1,2
     
Einnahmen 2011
Ursprüngliche Schätzung Aktuelle Schätzung Veränderung
Bund 222,6 217,3 -5,3
Länder 206,7 202,8 -3,9
Gemeinden 70,5 67,3 -3,2
EU 26,9 27,6 0,7
Steuereinnahmen insges. 526,7 515,0 -11,7
     
Einnahmen 2012
Ursprüngliche Schätzung Aktuelle Schätzung Veränderung
Bund 232,0 225,9 -6,1
Länder 216,5 212,6 -4,0
Gemeinden 75,1 71,6 -3,5
EU 28,4 29,8 1,4
Steuereinnahmen insges. 552,0 539,8 -12,3
     
Einnahmen 2013
Ursprüngliche Schätzung Aktuelle Schätzung Veränderung
Bund 241,3 234,8 -6,5
Länder 225,0 220,7 -4,3
Gemeinden 80,0 75,7 -4,2
EU 28,9 30,1 1,3
Steuereinnahmen insges. 575,1 561,3 -13,7
* Angaben in Milliarden Euro

yes/Reuters/dpa/ddp

Diesen Artikel...
Forum - Steuern runter - können wir uns das leisten?
insgesamt 2316 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Dino, 12.01.2010
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Ganz einfach, der Koalitionsvertrag.
2. +-+
Beutz 12.01.2010
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Eine Regierung die sich so schnell durch die Bank als unfähig und verlogen darstellt, hatten wir noch nicht. Liebe Grüße.
3.
bigeagle198, 12.01.2010
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Bei Gott, jetzt hat er's
4. ja wo ist es denn das Geld?
Meckerliese 12.01.2010
Wir können uns es leisten Banken und kaputten Firmen das Geld in den Hintern zu schieben. Doofe Abwrackprämien zu veranstalten u. noch mehr solche hirnlose Aktionen. Sparen ist angesagt, aber mal an der richtigen Stelle. Nicht immer nur bei den Kleinen.
5. Steuern runter - können wir uns das leisten?
pssst... 12.01.2010
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Hä, wieso sollten wir uns Steuerentlastung nicht leisten können ? Immer her damit... Ob der Staat sich das leisten kann, muß der Staat wissen, aber nicht ausgerechnet wir, oder ich. Was *wir* uns nicht leisten können sind Steuererhöhungen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Steuerentlastung - Eckpunkte der Reform
Kinderfreibetrag
Der Kinderfreibetrag wurde zum 1. Januar 2010 von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben.
Kindergeld
Das Kindergeld stieg um jeweils 20 Euro. Eltern bekommen für das erste und zweite Kind jeweils 184 Euro, für das dritte 190 sowie für das vierte und alle weiteren Kinder 205 Euro.
Erbschaftsteuer
Die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder wurde mit Hilfe eines neuen Steuertarifs gesenkt.
Mehrwertsteuer
Für Hotelübernachtungen sank der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent.
Verlustabzugsbeschränkungen
Die Regelungen beim Verlustabzug wurden wieder unternehmerfreundlicher.
Zinsschranke
Die Freigrenze bei der Zinsschranke wurde auf drei Millionen Euro erhöht.
Schon zuvor beschlossen
Noch unter der Großen Koalition beschlossen wurde eine Steuerentlastung für 2010 in Höhe von 14 Milliarden Euro: Krankenkassenversicherungsbeiträge sind nun erweitert absetzbar, der Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression beginnt.
Wo der Staat sparen kann
Der Staat muss in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen. Von 2010 bis 2013 dürften Bund, Länder und Gemeinden rund 39 Milliarden Euro weniger in der Kasse haben als bisher angenommen, ergab die Steuerschätzung am Donnerstag. SPIEGEL ONLINE zeigt, wo der Staat Geld sparen könnte:
Verschwendung
30 Milliarden Euro werden nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler jährlich verschwendet - von der Überschreitung der Baukosten über wertlose Gutachten, teure Schildbürgerstreiche bis hin zu Bürokratie und Korruption.
Subventionen
Der Bund gewährt in diesem Jahr 6,8 Milliarden Euro an direkten Finanzhilfen. Größter Brocken sind die Zuschüsse für den Steinkohle-Absatz mit 1,55 Milliarden Euro. Viel Geld fließt auch in die Landwirtschaft, darunter 501 Millionen Euro in die Verbesserung der Agrarstruktur und weitere 300 Millionen in das Grünlandmilchprogramm. Viele Experten sehen hier Sparpotenzial.
Steuervergünstigungen
Der Wegfall der Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit brächte dem Staat Mehreinnahmen von etwa 2,1 Milliarden Euro. Wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Theater und andere Kulturveranstaltungen gestrichen, könnten weitere 1,8 Milliarden Euro gespart werden. Für die Personenbeförderung im Nahverkehr und für Hotelübernachtungen gilt ebenfalls der ermäßigte Mehrwertsteuersatz. Die führenden Wirtschaftsinstitute wollen diese Ausnahmen allesamt gestrichen sehen.
Personal
Sparpotenzial wird von Experten auch bei den Personalkosten gesehen. Diese stiegen im Krisenjahr 2009 etwa bei den Kommunen um 4,9 Prozent auf 44,3 Milliarden Euro. In ihrem Frühjahrsgutachten fordern die Institute einen moderaten Lohnanstieg im öffentlichen Dienst und eine höhere Effizienz.
Gesundheitswesen
Hier sieht das RWI-Institut erhebliche Effizienzreserven: Überhöhte Preise bei Leistungen der Krankenhäuser und Arztpraxen, Überkapazitäten bei Krankenhäusern und überzogene Handelsmargen bei Arzneimitteln. Bis zu 9,8 Milliarden Euro lassen sich demnach einsparen.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: