Einigung: Minijobber sollen 450 Euro verdienen dürfen

Aus 400-Euro-Jobs sollen 450-Euro-Jobs werden: Union und FDP haben sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber geeinigt. Damit sollen Preissteigerungen ausgeglichen werden, hieß es. Die Grünen aber fürchten eine "Niedriglohnfalle".

Reinigungskraft: Höhere Verdienstgrenze für Minijobs geplant Zur Großansicht
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Reinigungskraft: Höhere Verdienstgrenze für Minijobs geplant

Berlin - Für Menschen mit Minijobs sollen künftig höhere Verdienstgrenzen gelten. Statt 400 Euro sollen Beschäftigte künftig 450 Euro verdienen dürfen, ohne eigene Sozialbeiträge zahlen zu müssen, teilten Union und FDP mit. Für die sogenannten Midijobber steige die Verdienstgrenze von 800 auf 850 Euro. Midijobber müssen reduzierte Beiträge zahlen.

Die sozialpolitischen Fraktionssprecher von Union und FDP, Karl Schiewerling und Heinrich Kolb, erklärten, die Anhebung sei ein Beitrag zum Inflationsausgleich. Auch könnten die Beschäftigten dadurch rentenrechtlich Vorteile erhalten. "Minijobber sind künftig grundsätzlich voll in der Rentenversicherung abgesichert und können damit unter anderem Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen", sagten die Politiker. "Dafür stocken sie den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von 15 Prozent um 4,6 Prozent auf." Wer das nicht wolle, könne darauf auch verzichten - dann bleibe es bei der pauschalen Abgabe des Arbeitgebers.

"Die Koalition ist überzeugt davon, dass es durch die Neuregelung nicht zu einer Ausweitung bei der Anzahl der Minijobs und Midijobs kommt, denn die meisten Beschäftigungsverhältnisse entstehen heute voll sozialversicherungspflichtig", sagten Schiewerling und Kolb.

Die Grünen dagegen sprachen von einer "Niedriglohnfalle". Immer mehr unabhängige Experten forderten die Abschaffung der Minijobs, weil sich die massenhafte Subventionierung nicht existenzsichernder Beschäftigung als Sackgasse erwiesen habe, sagte Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer.

mmq/dpa

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insgesamt 23 Beiträge
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1. Wow! Danke!
Viva24 28.11.2011
Mich als Minijobber hofiert nun die Politik. Zahle kaum Sozialbeiträge, meine Zunft wird immer mehr. Eine Frage: ist das nicht schon Sozialismus!
2. Niedriglohnfalle ist Wirklichkeit
wurstball 28.11.2011
Der Niedriglohnfalle ist Wirklichkeit. Z.Bi in der (einfachen) Gastro arbeitet niemand mehr Vollzeit, und von einem Job leben kann dort auch niemand mehr. Da werden nur noch Hartzler und vielleicht auch Studenten eingestellt.
3. Nix da!
deppvomdienst 28.11.2011
Wie kann man derzeit nur auf die Idee kommen, Jobs mit 450 Euro monatlich als "Mini-Jobs" zu bezeichnen? Bei Stundenlöhnen unter 7,50 Euro sind das 60 Stunden / Monat - mehr als eine Drittel Vollzeitstelle. Ohne eine Quotierung derartiger Beschäftigungsverhältnisse sollte das gar nichts gehen: z.B. maximal 48.000 Euro / Jahr - also im Durchschnitt 10 derartige Beschäftigungsverhältnisse im Jahr. Für kurzzeitige Spitzen, wie z.B. Inventur, reicht das locker aus, und Kleinbetriebe haben so genug Flexibilität. Aber damit, dass ganze Branchen, wie Hausmeister, Reinigung, Bewachung, ... auf derartige Beschäftigungsmodelle abstellen, muss Schluss sein. Von daher: Finger weg von der Erhöhung der Grenzen ohne eine grundsätzliche Umstellung!
4. Ach die Grünen....
bürgerschreck 28.11.2011
Zitat von sysopAus 400-Euro-Jobs sollen 450-Euro-Jobs werden: Union und FDP haben sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber geeinigt. Damit sollen Preissteigerungen ausgeglichen werden, hieß es. Die Grünen aber fürchten eine "Niedriglohnfalle". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800260,00.html
... erst selbst verabschieden, dann wieder dagegen sein.Sind alle klugen Mitglieder der Grünen im Ruhestand und nur noch Frau Roth über? Die 160 Euro Jobs sollten immer so direkt wie möglich brutto für netto gehen, damit überhaupt ein Anreiz besteht Arbeit z.B. nach der Kindererziehung oder längerer Arbeitslosigkeit aufzunehmen. Das Problem ist die mangelende Absicherung im Alter, nicht die niedrigen Abgaben!
5. 450-Euro
Berta 28.11.2011
und arbeiten wie Vollzeit, so wollen die das haben.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit