Einschnitte bei Banken: Zypern geht auf seine Retter zu

Hamburg/Nikosia - Die zyprische Politik ist zu härteren Einschnitten bei seinen großen Banken bereit, um die Forderungen der Euro-Retter zu erfüllen. Am späten Freitagabend billigte das Parlament ein wichtiges Gesetz zur Restrukturierung von Finanzinstituten. Es soll zunächst auf das zweitgrößte Geldhaus des Landes, Laiki, angewendet werden. Auch die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben ist Teil des neuen Plans - wenngleich in stark veränderter Form.

Damit kommt Zypern den Forderungen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) entgegen. Sie haben ihr zehn Milliarden Euro schweres Hilfspaket davon abhängig gemacht, dass auch Zypern einen Eigenanteil von sieben Milliarden Euro zu seiner Rettung beiträgt. 5,8 Milliarden Euro davon sollten ursprünglich aus einer Zwangsabgabe auf Sparguthaben kommen. Doch nach einem öffentlichen Sturm der Entrüstung hatte das zyprische Parlament den Plan am Dienstag abgelehnt.

Nun sieht alles danach aus, als würden die Zyprer der Euro-Gruppe und dem IWF noch am Wochenende einen neuen Plan präsentieren. Dazu will Präsident Nikos Anastasiades nach Brüssel reisen. Am Sonntag sollen die EU-Finanzminister darüber beraten. An der Sitzung werde auch IWF-Chefin Christine Lagarde teilnehmen, hieß es. Unklar ist, wann das zyprische Parlament über den letzten offenen Punkt, die Zwangsabgabe, abstimmen wird. Zunächst hieß es, dies solle am Samstag geschehen, dann meldete die Nachrichtenagentur Reuters, Zypern wolle erst das Votum der Euro-Gruppe abwarten.

Der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides sprach von den wichtigsten und dramatischsten Stunden in der Geschichte des Landes. Er äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass es bald eine Lösung geben könnte, die für Zypern "einen Neustart" bedeuten würde. Auch der stellvertretende Präsident der konservativen Regierungspartei, Averof Neofytou, sagte: "Wir sind auf gutem Wege."

Die Zeit drängt: Wenn bis Montag keine Einigung mit Euro-Gruppe und IWF vorliegt, will die Europäische Zentralbank (EZB) den schwächelnden zyprischen Banken den Geldhahn zudrehen. Die beiden größten Institute des Landes sind Monaten auf Nothilfen der nationalen Notenbank angewiesen, die von EZB genehmigt werden müssen. Wenn diese Hilfen nicht mehr fließen, droht den Geldhäusern die sofortige Pleite.

Konkret besteht der neue Plan aus vier Elementen:

• Abwicklung der Laiki Bank: Mit dem am Freitagabend verabschiedeten Gesetz soll die zweitgrößte Bank des Landes in zwei Teile aufgespalten werden. Ein Teil, die sogenannte Bad Bank, soll komplett abgewickelt werden. Das wird auch die Kunden mit großen Guthaben über 100.000 Euro treffen: Nach Angaben des Regierungspolitikers Neophytou müssen sie womöglich Jahre warten, um zu erfahren, wie viel von ihrem Geld noch übrig bleibt. Alle Guthaben bis 100.000 Euro sollen dagegen garantiert werden. Die Abwicklung der Bank ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung der Forderungen von Euro-Gruppe und IWF. Allein dadurch soll die Summe, die Zypern zu seiner Rettung auftreiben muss, um mehr als zwei Milliarden Euro sinken.
• Abgabe auf Sparguthaben: Das Parlament soll über eine neue Variante der umstrittenen Zwangsabgabe abstimmen. Ein erster Vorschlag war am Dienstag gescheitert. Er hatte eine einmalige Belastung von 6,75 Prozent für Guthaben unter 100.000 vorgesehen. Alles darüber sollte mit 9,9 Prozent besteuert werden. Nun soll es nur noch die Wohlhabenden treffen. Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber das zyprische Fernsehen berichtet von einer Abgabe von 22 bis 25 Prozent auf Vermögen über 100.000 Euro. Andere Medien sprechen von 15 Prozent. Möglich ist auch, dass die Konten bei der Bank of Cyprus höher belastet werden als andere. Bei der größten Bank des Landes liegen die meisten Guthaben reicher Ausländer, vor allem aus Russland und Großbritannien.
• Einschränkung des Kapitalverkehrs: Am Dienstag sollen die Banken in Zypern wieder öffnen. Um zu verhindern, dass verunsicherte Sparer ihre Konten leer räumen oder massenhaft Geld ins Ausland überweisen, hat das Parlament am Freitag Kapitalverkehrskontrollen beschlossen. Abhebungen am Geldautomaten und Überweisungen werden dadurch begrenzt.
• Solidaritätsfonds: Noch am Donnerstag hatte Zyperns Regierung vorgeschlagen, ein nationaler Solidaritätsfonds solle das komplette Finanzloch von 5,8 Milliarden Euro stopfen. Das hatte die Euro-Gruppe abgelehnt. Nun soll es immer noch einen Fonds geben - allerdings wird er wohl deutlich weniger beitragen als zunächst geplant. Der Fonds soll mit staatlichen Vermögenswerten befüllt werden, die als Sicherheiten für die Ausgabe von Notanleihen dienen sollen. Unter anderem sollen Mittel aus der Rentenkasse und von der orthodoxen Kirche des Landes in den Fonds fließen. Ob die Euro-Partner das akzeptieren, ist fraglich. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Verpfändung der Rentenkasse scharf kritisiert.

Ob das alles ausreicht, muss sich noch zeigen. Schon gibt es Stimmen in Brüssel, die einen höheren Hilfsbeitrag von Zypern verlangen. Durch das Chaos der vergangenen Tage sei so viel Vertrauen zerstört worden, dass die zyprische Wirtschaft stark schrumpfen werde - weshalb die Lücke im Staatshaushalt wachse.

Auch in Nikosia ist man sich offenbar keineswegs sicher, dass die neuen Pläne einfach durchgewunken werden. Davon zeugt die Schlagzeile der konservativen Zeitung "Simerini" am Samstag: "Das Wort hat jetzt Brüssel."