Zuzug von Fachkräften Einwanderungsgesetz auf der Zielgeraden

Union und SPD wollen im Migrationsstreit ein wichtiges Vorhaben abhaken. Laut einem Bericht soll das Kabinett noch vor Weihnachten das Einwanderungsgesetz beschließen. Es sieht deutliche Lockerungen vor.

Mechatronik-Azubi in Berlin (im September 2018)
DPA

Mechatronik-Azubi in Berlin (im September 2018)


Ein heftiger Streit in der Großen Koalition über Zuwanderung beherrschte im Sommer die Schlagzeilen. Nun kommt ein entscheidendes Gesetzesvorhaben dazu recht geräuschlos auf die Zielgerade. Laut "Süddeutscher Zeitung" haben sich Union und SPD über den Zuzug ausländischer Fachkräfte geeinigt. Demnach soll das Kabinett noch vor Weihnachten über den Gesetzentwurf abstimmen.

Laut "SZ" hat das Bundesinnenministerium den entsprechenden Referentenentwurf in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Zuvor hätten sich die drei vorrangig mit dem Thema befassten Ministerien für Inneres, Arbeit und Wirtschaft abgestimmt.

Der Entwurf sehe eine deutliche Lockerung der Regeln für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten vor, die in Deutschland arbeiten wollen, berichtet die Zeitung.

  • In Zukunft dürfe jeder hier arbeiten, der einen Arbeitsvertrag "und eine anerkannte Qualifikation" vorweisen kann. Die bisher vorgeschriebene Prüfung, ob ein Deutscher oder ein EU-Bürger für die Stelle infrage käme, soll wegfallen.
  • Wer eine Berufsausbildung habe, dürfe zudem für eine befristete Zeit einreisen, um sich eine Stelle zu suchen. Diese Regelung soll zunächst fünf Jahre lang probeweise gelten. Möglich werde ebenfalls ein Aufenthalt, um sich weiter zu qualifizieren. Es soll zudem "eine begrenzte Möglichkeit" geschaffen werden, sich "unter bestimmten Voraussetzungen" seine im Ausland erworbene Berufsausbildung erst nach der Einreise in Deutschland anerkennen zu lassen.
  • Gelockert werden dem Bericht zufolge auch die Regeln für die sogenannte Ausbildungsduldung, dass also Azubis während ihrer Lehre nicht abgeschoben werden und nach dem Abschluss noch zwei Jahre hier arbeiten dürfen.
  • Auch bei der sogenannten Spurwechsel-Debatte gab es laut "SZ" einen Kompromiss. Hier geht es um die Frage, wie mit Asylbewerbern umgegangen werden soll, deren Antrag zwar abgelehnt wurde, die aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben. Der Entwurf sieht nun "klare Kriterien für einen verlässlichen Status" derjenigen Geduldeten vor, die arbeiten, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und gut integriert sind. Vorgesehen ist demnach eine zweijährige "Beschäftigungsduldung". Voraussetzung für diese ist, dass die Betroffenen seit eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ausreichend Deutsch können und für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen können.
Eckpunkte zum Einwanderungsgesetz

Bereits im Oktober hatte das Kabinett den Eckpunkten für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz zugestimmt. Ein entsprechendes Papier dazu hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits im August vorgestellt (hier finden Sie eine ausführliche Analyse).

mmq/dpa



insgesamt 40 Beiträge
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Wurzelbär0815 20.11.2018
1.
Das hört sich auf dem ersten Blick erst mal gut an. Die Fragen, die sich mir stellen sind, wer ist ein Facharbeiter? Wird gesteuert, in welchen Bereichen wir Fachkräfte brauchen und nur diese Personen reingelassen? Wird sichergestellt, dass diese Fachkräfte nachher keine Hartz IV Aufstocker sind? Kann sichergestellt werden, dass durch das Abwerben keine Nachteile im Herkunftsland entstehen? Was passiert, wenn diese keine Arbeit finden/aufnehmen? Werden diese dann zu Beziehern eines Bedingungslosen Grundeinkommens? Wer prüft die Qualifikation vor der Einreise? Wann erfolgt ggfs. der Familiennachzug? Fragen über Fragen....
Marvin__ 20.11.2018
2. Abgehakt? Der schlimmste Angriff auf die soziale Marktwirtschaft ...
... seit Harz 4 wird mal eben "abgehakt"? Wir haben trotz Rekordwirtschaft noch irgendwo zwischen 2 (nach Zählweise der Bundesregierung) bis 5 Millionen Arbeitslose (realistisch gezählt). Menschen über 50 werden kaum noch eingestellt, Gehälter steigen deutlich schwächer, als bei dem angeblichen "Fachkräftemangel" zu erwarten wäre. Die Wirtschaft brummt, aber bei den Gehältern macht sich das höchstens bei jungen IT-Spezialisten bemerkbar. Ein Ende des Booms ist absehbar, und die Digitalisierung wird den Druck am Arbeitsmarkt noch verschärfen. Und in dieser Situation ermächtigt die Bundesregierung die Industrie, Angestellte zu Billigstlöhnen aus der ganzen Welt zu importieren? Flächendeckend Mindestlohn auch für Handwerker, Akademiker, Schichtarbeiter? Weil im Zweifelsfall halt Arbeiter und Angestellte aus Entwicklungsländern eingeflogen werden? Womöglich als Zeitarbeiter, mit Verträgen zu Hungerlohnkonditionen im Heimatland? Und all das ohne Not, ohne gesellschaftlichen Konsens, und ohne öffentliche Diskussion? Einfach "Abgehakt", möglichst vor Weihnachten.
saarlaender 20.11.2018
3. Lohnentwicklung?
Ist der europäische Arbeitsmarkt - vom Nordmeer bis Sizilien, vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer- nicht mehr groß genug? Was in wirtschaftlich guten Zeiten funktioniert, wird in schlechteren Zeiten sicher Probleme bereiten. Wie soll Lohndumping verhindert werden? Verdienen in 10 Jahren alle, mit Ausnahme des Managements, nur noch Mindestlohn?
chrysus 20.11.2018
4. Sinnvolle Anpassung
Die geplanten Änderungen scheinen mir sehr sinnvoll und begrüßenswert. Unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft ist damit geholfen. In der Integrationsdebatte werden Migranten und Flüchtlinge zu oft pauschaliert, sowohl positiv als auch negativ. Wer wertvolle Fähigkeiten hat und sich anstrengt sollte in Deutschland seine Chance haben. Bleibt nur zu hoffen, dass dies in der praktischen Unsetzung genau so gut gelingt wie es sich anhört.
muunoy 20.11.2018
5. Alles nicht so neu
Zitat von Wurzelbär0815Das hört sich auf dem ersten Blick erst mal gut an. Die Fragen, die sich mir stellen sind, wer ist ein Facharbeiter? Wird gesteuert, in welchen Bereichen wir Fachkräfte brauchen und nur diese Personen reingelassen? Wird sichergestellt, dass diese Fachkräfte nachher keine Hartz IV Aufstocker sind? Kann sichergestellt werden, dass durch das Abwerben keine Nachteile im Herkunftsland entstehen? Was passiert, wenn diese keine Arbeit finden/aufnehmen? Werden diese dann zu Beziehern eines Bedingungslosen Grundeinkommens? Wer prüft die Qualifikation vor der Einreise? Wann erfolgt ggfs. der Familiennachzug? Fragen über Fragen....
So neu ist das alles nicht. Ähnliche Regelungen haben wir schon lange für Leute, die wirklich Fachkräfte sind und besser verdienen. Kleine Zeitreise: Ende der 80er und in den 90ern braucht Deutschland keine Ingenieure und Naturwissenschaftler. Viele Absolventen dieser sog. MINT-Fächer mussten sich umorientieren. Ich auch, da mit einem Dr. rer. nat. in Chemie kein Job zu bekommen war. Viele orientierten sich damals so wie ich in Richtung IT um. Der Boom der IT-Branche begann damals. Der Industrie wurden die Fachkräfte im IT-Bereich dann zu teuer. Und Rot-Grün verabschiedete ein Einwanderungsgesetz, welches die Vorrangprüfung für hoch qualifizierte Kräfte abschaffte. Ich erinnere mich noch gut daran, dass wir damals alle sehr erzürnt waren. Zeigte Rot-Grün doch, dass ihnen das Wohlergehen der deutschen Arbeitnehmer schlichtweg egal war. Wir hatten jedoch eines nicht bedacht: Ich schimpfe gerne über die Extrembesteuerung von Arbeitseinkommen in Deutschland. Sie hat aber auch einen Vorteil: Deutschland ist für hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland einfach viel zu unattraktiv, weshalb unsere Furcht vor Konkurrenz aus dem Ausland unberechtigt war. Als ich im späteren Berufsleben mal auf einem Projekt in Osteuropa einen polnischen Kollegen fragte, ob er nicht zu uns kommen wolle, sagte der mir nur, dass sie in Polen nie so sozialistisch gewesen seien wie Deutschland heute ist. So, nun zeigt die aktuelle Regierung, dass sich eigentlich nichts geändert hat. Fachkräfte sind jetzt im Prinzip alle unabhängig von der Qualifikation oder vom Verdienst. Es reicht, ein paar Monate sozialversicherte Beschäftigung, um als Fachkraft zu gelten. Mir tun nun diejenigen Leute leid, die in ihrem Job nicht so viel verdienen. Der Schutz vor ausländischer Konkurrenz durch unser Steuer- und Abgabensystem existiert in unteren Gehaltsklassen nämlich nicht, weil dort Arbeitseinkommen kaum oder gar nicht besteuert werden. Somit besteht hier tatsächlich die Möglichkeit zu Lohn-Dumping. Im Artikel steht ja auch nichts davon, wie man trotz Einwanderungsgesetz Lohn-Dumping unterbinden will.
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