Einigung mit Hochtief: Bauarbeiten an der Elbphilharmonie können wieder losgehen

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Elbphilharmonie: 50 Millionen Euro allein für den Baustopp

Sie ist zehnmal so teuer wie geplant - dennoch wird die Elbphilharmonie nun weitergebaut. Die Bürgerschaft in Hamburg hat der Neuordnung für Deutschlands größtes Kulturprojekt zugestimmt. Die Opposition rechnet jedoch mit weiteren Kosten.

Hamburg - Nach mehr als eineinhalb Jahren Stillstand können die Bauarbeiten an der Hamburger Elbphilharmonie weitergehen. Die Bürgerschaft segnete am Mittwochabend in einer Sondersitzung mit den Stimmen der alleinregierenden SPD die von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelte Neuordnung von Deutschlands größtem Kulturprojekt ab.

Danach übernimmt der Essener Baukonzern Hochtief nun sämtliche Risiken und baut das Konzerthaus bis Oktober 2016 zum "Globalpauschalfestpreis" von 575 Millionen Euro zu Ende. Die Gesamtkosten inklusive aller Neben- und Planungsposten belaufen sich laut Senat inzwischen auf 789 Millionen Euro. Die Elbphilharmonie kommt den Steuerzahler damit mehr als zehnmal so teuer wie angekündigt, als das Konzerthaus 2005 vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit rund 77 Millionen Euro veranschlagt wurde.

CDU, Grüne und Linke stimmten gegen die Neuordnung des Baus der Architekten Herzog & de Meuron, die FDP enthielt sich der Stimme. Zuvor hatte Scholz noch vergeblich um Unterstützung aus der Opposition geworben. Er verwies etwa auf die zuletzt angehörten Sachverständigen, die alle für die ausgehandelte Neuordnung plädiert hätten. Der Vertrag biete nicht nur einen Festpreis und sichere die Bauqualität. Dazu gehöre auch eine Haftungs- und Garantieübernahme durch Hochtief, die "kein anderer öffentlicher Bauherr in künftigen Verträgen jemals bekommen wird", sagte Scholz. Die Zusatzkosten und den Verzicht auf Schadensersatz durch die Stadt erklärte Scholz mit Blick auf nach wie vor bestehende Risiken, die nun jedoch sämtlich bei Hochtief lägen.

Die Stadt sei bis Dezember vergangenen Jahres auf Kündigungskurs gewesen, betonte Scholz. Das Szenario sei bereits durchgerechnet gewesen. Der Bruch mit Hochtief habe nur durch ein letztes Angebot des Konzerns abgewendet werden können. Trotz der Bitten um Unterstützung konnte sich Scholz eine Spitze gegen Opposition und Vorgängersenate nicht verkneifen: "Nur wer starke Nerven hat, nur wer hart verhandelt, wer nicht mit den Logiken des politischen Prozesses, sondern mit einer klaren Interessenvertretung der Stadt in dieser Sache agiert, kann ein so gutes Ergebnis erzielen."

"Inbegriff von Größenwahn und politischer Dummheit"

Der Opposition stießen vor allem die zusätzlichen 195 Millionen Euro für Hochtief übel auf. Nach wie vor wisse allein der Bürgermeister, wofür das Bauunternehmen das viele Geld überhaupt bekomme, hieß es. CDU, FDP, Grüne und Linke empörten sich aber auch über die ihrer Ansicht nach ungenügend verfolgte Alternative des Weiterbaus in städtischer Eigenregie ohne Hochtief und warfen dem Bürgermeister einen Zickzackkurs vor. Erst habe Scholz Hochtief lange mit Kündigung gedroht, um sich dann mit dem Baukonzern doch zu einem "zu hohen Preis" auf eine Neuordnung zu verständigen, kritisierte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Durch diese Taktik sei Scholz auch verantwortlich für die rund 50 Millionen Euro zusätzlicher Kosten, die allein wegen des von Hochtief im November 2011 durchgezogenen Baustopps entstanden sind, klagte Kerstan.

CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich warf Scholz vor, mit seinem Kurs einen immensen Schaden für die Stadt angerichtet zu haben. "Diese 200 Millionen sind ein politischer Preis. Er wurde vom Bürgermeister persönlich ausgehandelt in der Hoffnung, sich damit politische Ruhe zu erkaufen." Doch diese Ruhe sei trügerisch. "Wir glauben der SPD nicht, dass jetzt mit dem Globalpauschalfestpreis alles gut und problemlos wird." Es werde neue Schwierigkeiten geben und die Qualität des Baus sinken. Trotzdem gebe die Stadt all ihre Schadensersatzrechte auf, klagte Wersich. FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisierte zudem die nicht eingelöste Transparenz bei der Vertragsprüfung durch das Parlament.

Die Linken bezweifelten ebenfalls, dass es keine neuen Kosten mehr geben wird, und sahen sich in der generellen Ablehnung bestätigt. "Die Elbphilharmonie ist bundesweit der Inbegriff von Größenwahn und politischer Dummheit geworden", sagte der linke Haushaltsexperte Norbert Hackbusch. Das habe damit begonnen, dass sich eine kleine Kaste damals überlegt habe, einen Tempel der elitären Kultur zu bauen. "Die Bevölkerung in Hamburg hat das nur ertragen, weil es angeblich kostengünstig sei", sagte Hackbusch. Doch nun wisse man, dass die Stadt wie eine Weihnachtsgans ausgenommen werde.

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insgesamt 25 Beiträge
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1. die
jamesbrand 20.06.2013
Gesamtkosten sollten jedoch 8 Milliarden nicht übersteigen.
2. globalpauschalfestpreis
senfreicher 20.06.2013
ist eine stufe unter universalpauschalfestpreis und eine stufe über kontinentalpauschalpestpreis? ich denke ja auch bei allem, was hochtief schon für hamburg gestemmt hat, die sollten für die halbe milliarde auch ne spendenquittung von h. scholz kriegen...
3. Einfaltspinsel
nervmann 20.06.2013
Wer geglaubt hat, die Kiste für 77 MEuro zu bekommen, der muss nicht ganz klar im Kopf gewesen sein. OvB war ziemlich klar im Kopf. 800 MEuro dürften ziemlich realistisch sein. Hamburg wird noch stolz auf den Bau sein! Hoffentlich liefert Hochtief Qualität ab.
4. selbstbedienungsladen
adazaurak 20.06.2013
die Elbflöte als Selbstbedienungsladen unfähiger Beamter und des an die Spanier verschenkten Konzerns HochTief. Widerwärtig
5. Bei Verantwortlichen wie dem Oberbaudirektor von Hamburg
mischpot 20.06.2013
Herrn Jörn Walter, ist es kein Wunder das solche Fehlplanungen entstehen. Wenn Menschen derart Ihr Fähnchen in den Wind halten, sind Sie als Stadtplaner eine komplette Fehlbesetzung. http://www.abendblatt.de/hamburg/article117212351/Hamburgs-Oberbaudirektor-Mancher-Neubau-ist-kroetenhaft.html --- http://www.mopo.de/politik/wehrt-sich-gegen-kritik-oberbaudirektor-joern-walter--so-verschoenere-ich-hamburg,5067150,11326280.html
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