Elektroautos Dobrindt gibt Widerstand gegen Kaufprämie auf

Kurz vor dem Elektroauto-Gipfel im Kanzleramt hat Verkehrsminister Dobrindt seinen Widerstand gegen eine Kaufprämie aufgegeben. Die Chefs von VW, Daimler und BMW dürften sich freuen.

Ladestation in Berlin: Ob der Kauf von Elektroautos gefördert werden soll, ist umstritten.
DPA

Ladestation in Berlin: Ob der Kauf von Elektroautos gefördert werden soll, ist umstritten.


Sollen Käufer eines Elektroautos mit einer Geldprämie belohnt werden? Die politische Diskussion darüber ist in vollem Gange. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat nun seine ablehnende Haltung aufgegeben - wenige Stunden vor dem Autogipfel im Kanzleramt.

Er habe da "keine ideologischen Vorbehalte", sagte Dobrindt. "Dazu gehört auch die Diskussion um die Kaufprämie." Er bleibe aber dabei, dass das "Allererste, was zu tun ist", der Ausbau der Ladestationen für E-Fahrzeuge sei. Er erwarte sowohl bei Ladestationen als auch beim Kaufanreiz eine finanzielle Beteiligung der Unternehmen.

Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Davon ist die Realität jedoch weit entfernt, wie Daten des Kraftfahrt-Bundesamts zeigen:

Im Gespräch sind derzeit unterschiedliche Maßnahmen, um mehr Menschen zum Kauf eines Elektroautos zu bewegen. Am Abend trifft sich dazu Bundeskanzlerin Merkel mit Vertretern der Autoindustrie.

SPD und Grüne wollen 5000 Euro Zuschuss

SPD und Grüne wollen Käufern 5000 Euro Zuschuss zahlen. "Die Elektromobilität auf der Straße kommt ohne Kaufanreize nicht aus - aber die Bundesregierung hat viel zu lange geschlafen", sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der Funke-Mediengruppe.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt einen staatlichen Zuschuss für den Kauf von Elektroautos hingegen ab. "Eine Kaufprämie wird das Elektroauto nicht aus der Nische holen", sagte Verbandsvorstand Klaus Müller. Die Wagen seien für die meisten Verbraucher zu teuer und wenig attraktiv.

"Eine Kaufprämie einzuführen, ohne aber die Mobilität als Ganzes auf Nachhaltigkeit auszurichten, ist zu kurzsichtig", sagte auch die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert. Ohne eine höhere Dieselsteuer und eine Stärkung des Schienengüterverkehrs seien Kaufzuschüsse für Elektrofahrzeuge wenig sinnvoll.

Die SPD will die Prämie aus einem öffentlich-privaten Fonds bezahlen, an dem sich auch die Autoindustrie beteiligen soll. Die Grünen plädieren für eine Finanzierung über eine höhere Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit hohem Verbrauch. Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt die Kosten der Prämie bis 2020 auf zwei Milliarden Euro.

Diskutiert werden auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur, steuerliche Anreize und die Förderung von Batterietechnologien, um mehr E-Autos auf die Straße zu bringen.

sep/Reuters/AFP/dpa

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