Umstrittene Subvention Rechnungshof rügt Elektroautoprämie scharf

Autokäufer bekommen bis zu 4000 Euro, wenn sie sich ein Elektrofahrzeug zulegen. Nun bemängelt der Bunderechnungshof, die Subvention sei auf fragwürdige Weise entstanden - und für den Staat ein schlechtes Geschäft.

Elektrofahrzeug an der Stromtankstelle
DPA

Elektrofahrzeug an der Stromtankstelle


Der Bundesrechnungshof hat die Kaufprämie für Elektroautos scharf kritisiert. "Die deutsche Automobilindustrie hat die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus und zu dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst", heißt es in einem Prüfbericht. Die Behörde weist auf die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums "zu Unbefangenheit und Neutralität bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben" hin. Entscheidungen müssten nachvollziehbar und transparent sein.

Verantwortlich war bei den Verabredungen zur Einführung der E-Auto-Prämie der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Richtlinie trat am 2. Juli 2016 in Kraft und soll helfen, dass mehr Elektroautos zum Schutz des Klimas auf die Straße kommen. Der Kauf eines batteriebetriebenen Autos wird dabei mit einem Umweltbonus von 4000 Euro und der eines Hybrid-Neufahrzeugs mit 3000 Euro bezuschusst. Der Bund und die Automobilindustrie sollen jeweils die Hälfte zu dem Zuschuss beitragen.

Besonders kritisieren die Prüfer, dass die Automobilindustrie ihren Beitrag offensichtlich minimiere, während von staatlicher Seite Steuergelder für die Prämie zugeschossen werden.

Maßgeblich für die Bemessung des Beitrags der Automobilhersteller zum Umweltbonus sei der sogenannte Nettolistenpreis des Basismodells. Ausgehend von diesem Preis müsse der Verkäufer dem Käufer mindestens einen Nachlass bei Elektroautos von 2000 gewähren. Je nach Modell erhalten Käufer aber ohnehin Abschläge auf die Listenpreise von Neufahrzeugen, die "deutlich über den von der Automobilindustrie gewährten Umweltbonus hinausgehen".

Ein echter Beitrag der Automobilindustrie zur Stärkung der E-Auto-Nachfrage durch richtige Kaufanreize trete damit erst dann ein, "wenn Nachlässe gewährt werden, die über 2000 Euro hinausgehen".

nis/hej/dpa-AFX



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