Gutachten von Ärzteverband Elektronische Gesundheitskarte angeblich rechtswidrig

Seit nicht einmal fünf Wochen ist die Gesundheitskarte in Deutschland Pflicht - und schon gibt es juristische Zweifel. Laut einem Zeitungsbericht moniert ein Gutachten von Ärztevertretern, dass die Kassen die Fotos auf den Karten nicht geprüft hätten. Damit sei die Neuerung nutzlos.

Muster der neuen Karte: Seit Jahresbeginn Pflicht
DPA

Muster der neuen Karte: Seit Jahresbeginn Pflicht


Hamburg - Die zu Jahresbeginn eingeführte elektronische Gesundheitskarte verstößt laut einem juristischen Gutachten gegen geltendes Recht. Das berichtet das "Hamburger Abendblatt" unter Berufung auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Laut deren Studie sei die sogenannte eGK nutzlos. Der Grund: Die gesetzlichen Krankenkassen hätten darauf verzichtet, die Fotos der Versicherten zu prüfen.

"Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes mit der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen", heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten.

Die Studie der niedergelassenen Ärzte in Deutschland wirft den Kassen vor, "die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt" zu haben. Rein rechtlich müssten die E-Gesundheitskarten wieder eingezogen oder nachgerüstet werden. Laut Zeitung verteidigt der Verband der gesetzlichen Krankenkassen das Procedere der Kartenherausgabe.

Auch das Bundesgesundheitsministerium beteuere, dass alles korrekt gelaufen sei. "Es ist unbestritten, dass die richtige Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein muss", sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dem Blatt. "Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung durchzuführen ist." Das Ministerium ließ offen, wann noch geprüft wird, ob der Karteninhaber auch der Abgebildete auf dem Foto ist.

stk/dpa

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insgesamt 132 Beiträge
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Seite 1
na,na,na 04.02.2014
1. So ein Quatsch, wie sollten die Kassen
die Übereinstimmung Foto und Kartendaten überprüfen, ich kann doch jederzeit diesen Vorgang wie auch alle anderen Vorgänge mit Passbildern manipulieren, wenn ich es darauf anlege. Wer möchte bestätigen, wenn ich einen Antrag mit Foto stelle, ob ich auch diese spezielle Person bin. Die Übereinstimmung kann man meiner Ansicht nach nur über eine DNA-Auswertung hinkriegen und da müsste die erste Feststellung bei der Geburt getroffen werden, ansonsten kann man sein ganzes Leben nach eigenem Wunsch verändern. Das heißt es müsste ein DNA-Schnelltest entwickelt werden, das Genom auf der Karte muss dann mit dem Schnelltest verglichen werden um dann die eindeutige Übereinstimmung feststellen zu können. Ein Aufwand der vermutlich in keinem Verhältnis zum Erfolg steht und eine neue Überwachungsbürokratie würde geboren werden.
CancunMM 04.02.2014
2.
Und wer soll die Kontrolle der Identität durchführen ? Die Praxen ? Und wieder mal war Dieter Diletanti am Werk.
gneitzel 04.02.2014
3. Das könnte doch so einfach sein...
... ich bin zur Geschäftsstelle gegangen und habe mich vor Ort fotografieren lassen und fertig! - Ich habe keine Kosten, das Bild ist so wie die es wollen und die Zuordnung ist eindeutig! Wieso wurde das nicht bei jedem so gemacht? Trotzdem bin ich kein Freund dieser Karte und halte sie für Datenschutzrechtlich sehr bedenklich und als Eingreiff in meine Privatsphäre. Wenn ich es für sinnvoll erachte, dass ein behandelnder Arzt relevante Daten eines anderen Arztes bekommt, kann ich die doch auch auf einem Stick mitbringen oder mein Einverständnis erteilen, dass die beiden miteinander kommunizieren... so far...
na_und_? 04.02.2014
4. Kasper und die eCard
Schaut Euch diesen Kurzfilm an und schickt dann Eure eCards an die kranken Kassen zurück: http://www.stoppt-die-e-card.de/ Die alte versicherungskarte wird weiterhin anerkannt !
jujo 04.02.2014
5. ...
Zitat von sysopDPASeit nicht einmal fünf Wochen ist die Gesundheitskarte in Deutschland Pflicht - und schon gibt es juristische Zweifel. Laut einem Zeitungsbericht moniert ein Gutachten von Ärztevertretern, dass die Kassen die Fotos auf den Karten nicht geprüft hätten. Damit sei die Neuerung nutzlos. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/elektronische-gesundheitskarte-angeblich-rechtswidrig-a-950909.html
Waren es nicht die Ärztevertreter die sich dagegen verwahrten, angeblich zu aufwändig und das Vertrauensverhältnis Arzt-Patient störend, das sich neue, unbekannte Patienten in den Praxen ausweisen müssten um Missbrauch zu vermeiden. Das waren doch vorgeschobene Argumente, behandeln bringt Geld, egal wen, Hauptsache die Gesundheitskarte wird gescannt. Jetzt muss (!) über das Bild abgeglichen werden wer sich behandeln lassen will. D.h. der stillschweigend akzeptierte Missbrauch ist erschwert, sprich weniger Geld in den Kasssen.
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