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"Elena": Regierung stoppt Lohndatenbank

Es ist das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik - und die schwarz-gelbe Koalition hat es nun erst einmal auf Eis gelegt. Die Testphase der mit Millionenaufwand aufgebauten Arbeitnehmerdatenbank "Elena" wird um zwei Jahre verlängert - doch es droht sogar das komplette Aus.

Wirtschaftsminister Brüderle: Verschiebung bei "Elena" durchgesetzt Zur Großansicht
REUTERS

Wirtschaftsminister Brüderle: Verschiebung bei "Elena" durchgesetzt

Berlin - Ein umstrittenes Projekt ist gestoppt: Die Bundesregierung hat den Start der Lohndatenbank "Elena"um zwei Jahre verschoben. Darauf verständigten sich Union und FDP. Die Datenbank sollte dafür sorgen, dass bis zu 60 Millionen Bescheinigungen von Arbeitgebern nur noch elektronisch statt auf Papier erfasst werden. Davon hätten fünf Millionen Empfänger von Arbeitslosen-, Eltern- oder Wohngeld vom Jahr 2012 an profitieren können.

Die Phase der Datenübermittlung solle nun erst am 1. Januar 2014 beginnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Federführung für das Projekt werde vom Bundeswirtschafts- auf das Arbeitsministerium übertragen.

Das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik - eine Idee der früheren rot-grünen Regierung - war im Januar eingeführt worden. Seit Jahresbeginn senden 3,2 Millionen Arbeitgeber monatlich Millionen Daten über Einkommen und Beschäftigung in einen zentralen Speicher bei der Deutschen Rentenversicherung. In einem zweiten Schritt sollten die Behörden von Januar 2012 an diese Daten für die Bearbeitung von Arbeitslosen-, Eltern- oder Wohngeld abrufen können.

Bereits gesammelt Daten werden gelöscht

Mit der Aussetzung des Projekts "Elektronischer Entgeltnachweis" ("Elena") entsprach der Koalitionsausschuss Forderungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Grund für die Verschiebung seien Gutachten, nach denen die Umstellung auf das System für die Behörden teurer werde als erwartet, zudem würden erhebliche Belastungen für den Mittelstand befürchtet. Die Kommunen hatten gewarnt, dass der Aufbau von "Elena" ihnen zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 240 Millionen Euro bescheren könne.

Ob die Arbeitgeber auch weiterhin Daten übermitteln sollen, ist noch unklar. Aus der Koalition hieß es, die zweijährige Auszeit sei für "Elena" ein Sterben auf Raten. Die bisher gesammelten Daten müssen nun wohl gelöscht werden, weil sie nicht bis 2014 auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das würde gegen die Verfassung verstoßen. Auch Datenschützer hatten Kritik geäußert, weil möglicherweise Daten über Fehlzeiten wegen Krankheiten oder Streiks hätten gesammelt werden können.

wit/AFP/dpa

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Forum - Brauchen wir den elektronischen Entgeltnachweis?
insgesamt 173 Beiträge
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1.
atzlan 01.01.2010
Zitat von sysop"Elena" - kurz für elektronischer Entgeltnachweis - wurde am Freitag in Deutschland gestartet. Eigentlich sollte "Elena" beim Bürokratieabbau helfen: Bei dem Mega-Projekt werden Millionen von Angestellten-Daten erfasst. Dazu sollten allerdings auch Informationen über Abmahnungen oder Streikverhalten gehören. Doch Gewerkschafter und Datenschützer liefen Sturm - jetzt will die Regierung nachbessern. Was denken Sie - ist solch eine zentrale elektronische Erfassung notwendig?
Notwendig wohl nur aus Sicht von Personalabteilungen mit den entsprechenden Beziehungen, ist die zentrale Erfassung von Fehlzeiten, Abmahnungen u.ä. zum Zweck des Bürokratieabbaus unangemessen, unverhältnismäßig und verfassungswidrig.
2.
Beutz 01.01.2010
Zitat von sysop"Elena" - kurz für elektronischer Entgeltnachweis - wurde am Freitag in Deutschland gestartet. Eigentlich sollte "Elena" beim Bürokratieabbau helfen: Bei dem Mega-Projekt werden Millionen von Angestellten-Daten erfasst. Dazu sollten allerdings auch Informationen über Abmahnungen oder Streikverhalten gehören. Doch Gewerkschafter und Datenschützer liefen Sturm - jetzt will die Regierung nachbessern. Was denken Sie - ist solch eine zentrale elektronische Erfassung notwendig?
Nein, eher: Wir brauchen einen elektronischen Fähigkeitsnachweis für Politiker. Liebe Grüße.
3. Regierung will "Elena" entschärfen
Hilfskraft 01.01.2010
wenn ich lese, was mit uns geplant war, fällt mir nur noch S T A S I dazu ein. Hat das was mit Frau Merkels Herkunft zu tun? Man könnte es fast meinen. H.
4.
bnz 01.01.2010
was übrigens an so einer stelle noch nie diskutiert wurde ist die namensgebung selbst von solchen verfahren oder institutionen von staat oder industrie an sich. ein bekannter von mir wollte seine neugeborene elena nennen. nachdem er mitbekommen hat, was sich zukünftig hinter diesem namen verstanden werden sollte, hat er (und die mutter) von der namenswahl wieder abstand genommen - aus sorge, dass der name in zukunft negativ besetzt sein könnte. das hört sich zwar ziemlich irrelevant und vielleicht übetrieben an, wirft für mich aber trotzdem die frage auf inwieweit namen, die für die namensgebung von lebewesen benutzt werden, für die namensgebung von "nicht-lebewesen" herhalten dürfen. ich finde das insgesamt nicht unkritisch. extrembeispiel: stellt euch mal vor die "stasi" hätte den namen "peter" getragen, weil man dafür ein tolles akronym gefunden hätte. damit wäre der name für ewig gebrandmarkt. wie sich die sache auf bereits existierende elenas auswirken wird ist ja auch noch vollkommen offen.
5. Der gläserne Einkommensbezieher
Wako, 01.01.2010
Die Sparer und Geldanleger sind schon seit Jahren "gläsern", ihre Konten und Depots und Schließfächer sind sowohl von den Finanzämtern als auch von den Sozialbehörden feststellbar und auch einsehbar. Warum soll das nicht auch für die Einkommensbezieher gelten, die sich soziale Wohltaten zu Lasten der Gemeinschafterschleichen, wenn z. B. das Einkommen der doppelverdienenden Ehefrau verschwiegen wird ...
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