Emissionshandel: EU-Kommission will Verschmutzungsrechte verteuern

Luftverschmutzung kostet die Industrie zu wenig, findet die EU-Kommission. Sie will den Handel mit Emissionsrechten wieder teurer machen. Vorerst sollen 900 Millionen Zertifikate aus dem Markt genommen werden.

Brüssel - Die EU-Kommission will den Preisverfall im Emissionshandel stoppen und die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern. Dadurch würden die Kosten für den CO2-Ausstoß für Unternehmen wieder steigen und Anreize für umweltfreundlichere Produktion geschaffen.

In den ersten drei Jahren der nächsten Handelsphase von 2013 bis 2020 sollten 900 Millionen Zertifikate aus dem "übersättigten Markt" genommen werden, sagte Klimakommissarin Connie Hedegaard in Brüssel. Gegen Ende der Periode würden die Verschmutzungsrechte dann wieder ins System zurückgegeben.

An der Gesamtmenge der Zertifikate will die Kommission vorerst nichts ändern. Die verzögerte Ausgabe solle lediglich zu einer Preisstabilisierung beitragen, da zurzeit keine große Nachfrage besteht: Durch die Wirtschaftskrise in Europa und die gedrosselte Industrieproduktion sind die Preise für die Verschmutzungsrechte seit der Einführung vor sieben Jahren stark gesunken. Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro kostete der Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt nur um die sieben Euro.

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen nun über den Vorschlag beraten. Noch vor Jahresende will Hedegaard Rechtssicherheit schaffen.

Den europäischen Emissionshandel ETS gibt es seit 2005. Er geht auf das Kyoto-Protokoll zurück, mit dem sich die Industriestaaten verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. In insgesamt 30 europäischen Ländern nehmen rund 11.000 Fabriken und Kraftwerke am Emissionshandel teil, in Deutschland sind es knapp 2.000.

Für jede Tonne Kohlendioxid, die in einem dieser Werke ausgestoßen wird, muss der jeweilige Konzern Verschmutzungsrechte vorweisen - pro Tonne CO2 ein Zertifikat. Weil Unternehmen die Verschmutzungsrechte je nach Bedarf kaufen und verkaufen können, der Markt derzeit aber überschwemmt mit billigen Zertifikaten ist, funktioniert das Klimaschutzinstrument nicht.

sun/dapd

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