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Emissionshandel: Altmaier erwartet Finanzloch in Klimafonds

Umweltminister Altmaier: "Rückschlag für den Klimaschutz" Zur Großansicht
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Umweltminister Altmaier: "Rückschlag für den Klimaschutz"

Die Wiederbelebung des Emissionshandels ist vorerst gescheitert - nun droht wichtigen Projekten der Energiewende das Geld auszugehen. Umweltminister Altmaier rechnet mit einer Finanzierungslücke von 20 Prozent im laufenden Jahr. Er will den Geldmangel beheben - und die Reform doch noch retten.

Berlin - Der Bundesregierung könnte für wichtige Projekte der Energiewende das Geld ausgehen. Nachdem das Europaparlament eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten vorerst abschmetterte, droht im Energie- und Klimafonds eine Finanzierungslücke. Bundesumweltminister Peter Altmaier rechnet damit, dass die Regierung derzeit nur 80 Prozent der Programme im laufenden Jahr sichern kann. Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der "Westfalenpost".

Über den Energie- und Klimafonds werden unter anderem energetische Gebäudesanierungen, Speicherprojekte für Ökostrom, Klimaschutzprojekte und der Ausbau der Elektromobilität gefördert. Der Fonds speist sich unter anderem aus den Einnahmen des Emissionshandels.

Dieser sieht vor, dass Unternehmen Verschmutzungsrechte für Kohlendioxid erwerben, das sie durch Produktion, Transport und Stromverbrauch ausstoßen. Die Unternehmen sollen so motiviert werden, in klimaschonende Technik zu investieren.

Ursprünglich hatte die Regierung kalkuliert, dass die Verschmutzungsrechte um die 17 Euro je Tonne CO2 kosten. Doch durch zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen gibt es ein Überangebot an CO2-Zertifikaten. Das drückt den Preis, derzeit liegt er bei etwa vier Euro.

Die EU-Kommission wollte 900 Millionen Verschmutzungsrechte vom Markt nehmen, um den Preis pro Tonne CO2 wieder zu steigern. Doch die Initiative scheiterte im Europaparlament. Investitionen in klimaschonende Technik lohnen sich nun weniger, und im Energie- und Klimafonds der Bundesregierung klafft eine Finanzierungslücke. Experten schätzen, dass in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro fehlen. Felix Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Freiburger Öko-Institut, sprach im SPIEGEL-ONLINE-Interview vom "Ende einer europäischen Klimapolitik".

"Nicht tot, aber in einer Krise"

"Ich gehe davon aus, dass wir die Programme in diesem Jahr zu 80 Prozent und im nächsten Jahr sogar vollständig sichern können", sagte Altmaier der "Westfalenpost". Die Regierung werde versuchen, auf andere Geldmittel zurückzugreifen. Noch ist unklar, ob Programme gekürzt werden. Die Opposition wirft der Regierung vor, bisher kein Rezept zur Behebung des Geldmangels zu haben.

Altmaier dagegen gab sich optimistisch, dass die Reform doch noch zu retten ist. Der Emissionshandel "ist nicht tot, aber in einer Krise", sagte er im Deutschlandfunk. Zwar sei das Nein des Europaparlaments ein "Rückschlag für den Klimaschutz in Europa". Doch hätten die Abgeordneten den Vorschlag nicht endgültig abgelehnt, sondern nur in die Ausschüsse zurück verwiesen. Dort werde nun nachverhandelt. Beim Ministerrat der EU-Umweltminister in Irland will Altmaier mit seinen Amtskollegen das weitere Vorgehen diskutieren.

Die Bundesregierung war in die Kritik geraten, weil sie keine gemeinsame Position zum Emissionshandel hat. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt die Reform ab - mit Verweis auf Wettbewerbsnachteile für die Industrie. Den Befürwortern einer Reform fehlte dadurch vor der Abstimmung im Europaparlament die Rückendeckung Deutschlands, dem gewichtigsten Partner in der EU-Politik.

EU-Kommissarin Connie Hedegaard gab sich ebenfalls optimistisch, dass die Reform noch gelingt. Es gebe von den EU-Staaten viele positive Signale für den geplanten Markteingriff, sagte die Dänin. Die irische Ratspräsidentschaft habe signalisiert, dass die Kommission die Pläne nicht fallenlassen solle.

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ssu/dpa

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1.
kdshp 17.04.2013
Zitat von sysopdapdDie Wiederbelebung des Emissionshandels ist vorerst gescheitert - nun droht wichtigen Projekten der Energiewende das Geld auszugehen. Umweltminister Altmaier rechnet mit einer Finanzierungslücke von 20 Prozent im laufenden Jahr. Er will den Geldmangel beheben - und die Reform doch noch retten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emissionshandel-altmaier-sieht-finanzloch-durch-gescheiterte-reform-a-894874.html
Da wird doch bestimmt wieder eine steuer eingeführt wie bei der energiewende auch schon.
2. Einfach nur KLASSE!
Niamey 17.04.2013
Zitat von sysopdapdDie Wiederbelebung des Emissionshandels ist vorerst gescheitert - nun droht wichtigen Projekten der Energiewende das Geld auszugehen. Umweltminister Altmaier rechnet mit einer Finanzierungslücke von 20 Prozent im laufenden Jahr. Er will den Geldmangel beheben - und die Reform doch noch retten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emissionshandel-altmaier-sieht-finanzloch-durch-gescheiterte-reform-a-894874.html
So einen Schwachsinn wie die Emissionshandelsplatformen habe ich selten gesehen! Null Effizienz und immer zu umgehen! Dann wird mit dem Handel der Zertifikate auch noch Schmuh betrieben, der den Steuerzahler, wen auch sonst, richtig Asche kostet! Ausserdem werden damit auch Projekte in 8-stelliger Höhe im aussereuropäischen Ausland finanziert. Unter anderm in China, das wir ja seit den Äusserungen unseres Entweicklungshilfeministers vor 3 Jahren, nicht mehr fördern wollen. Jaja, eben alles beim ALTEN in Angol.... äh Deutschland!
3. Ganz einfach
u.loose 17.04.2013
die unsinnigen Förderungen abschaffen... Da kommt ohnehin nichts raus. 5000 Euro verbilligter Kreditzuschuss um sein Haus in Watte zu packen was sich nie rechnet, sind unsinnige Ausgaben. Elektromobilität? Bei Fahrrädern klappt das ohne Förderung und beim Auto steigen die Hersteller reihenweise entnervt aus... Lasst halt endlich den Merkt wieder zu! Dann braucht es den ganze politischen Eingriff nicht!
4. Nö, keine Angst!
HäretikerX 17.04.2013
Zitat von kdshpDa wird doch bestimmt wieder eine steuer eingeführt wie bei der energiewende auch schon.
..schauen Sie doch, wer hier verhindert hat..! Es sind die eigenen Leute, ..die konservativen Parteien inkl. CDU/CSU! Wieder einmal werden Versprechen nicht gehalten, weil die gestrigen blind auf die Marktwirtschaft vertrauen, und nicht sein kann, was nicht sein darf!! Aber den Umfragewerten schadet es ja nicht.. Herr, wirf Hirn vom Himmel!
5. Ist der Regierung doch recht
testi 17.04.2013
Unserer Regierung scheint die Entwicklung doch recht gelegen zu kommen. Alle möglichen ökologischen Ideen, die zuvor aufgebaut worden sind, werden durch unsere jetzige Regierung gekappt und beschnitten. Das finden sicherlich einige gut, andere wiederum schlecht. Aber das unsere Regierung nicht den Arsch in der Hose hat, mal eine klare Position zu beziehen ärgert mich sehr. Naja, so ist das wohl wenn mann politisch in der "Mitte" sein möchte...
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