Emissionshandel Union-Wirtschaftsflügel fordert Privilegien für Stahlindustrie

Europas Stahlindustrie leidet unter chinesischer Billigkonkurrenz. Nach SPIEGEL-Informationen fordert der Wirtschaftsflügel der Union nun, die Branche durch Privilegien beim Emissionshandel zu stärken.

Stahlarbeiter in Duisburg
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Stahlarbeiter in Duisburg

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Der europäische Emissionshandel soll nach Willen einflussreicher CDU-Politiker aufgeweicht werden, um die angeschlagene Stahlindustrie im internationalen Wettbewerb zu stärken. Das geht aus einem Brief der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), sowie weiteren Unionspolitikern hervor. Der Brief ist an Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) adressiert und liegt dem SPIEGEL vor.

Die deutsche und europäische Stahlindustrie befände sich nicht zuletzt wegen chinesischer Billigexporte in einer außerordentlich schwierigen Lage, heißt es in dem Schreiben. In der Folge stünden allein in der deutschen Stahlindustrie Tausende Jobs auf dem Spiel. Der europäische Emissionshandel müsse daher auch in den Jahren 2021 bis 2030 gewährleisten, "dass hiesige Stahlunternehmen global wettbewerbsfähig bleiben".

Die Bundesregierung solle sich bei einem anstehenden Dreiertreffen zwischen den in den gesetzgebenden Prozess der EU involvierten Institutionen - der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament - dafür einsetzen, dass die europäische Stahlindustrie beim Emissionshandel mehr Privilegien erhalte.

Beim Emissionshandel müssen Firmen Ausstoßrechte für jede Tonne CO2 nachweisen. Die Preise für die CO2-Zertifikate waren lange zu niedrig. Das EU-Parlament hatte unter anderem beschlossen, die Menge der Emissionsrechte in der Handelsperiode 2021 bis 2030 um 2,2 Prozent pro Jahr zu senken. Deutsche Stahlkonzerne hatten nach dem Beschluss dieses Gesetzes gewarnt, nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber nichteuropäischen Konkurrenten zu sein. Umweltverbände hatten die Warnungen als unbegründet zurückgewiesen.

Die Grünen kritisieren die Forderung von Fuchs, Nüßlein & Co., die dem sogenannten Wirtschaftsflügel der Union angehören. "Statt die ökologische Transformation der Wirtschaft voranzutreiben, generiert sich die Union wieder einmal als Besitzstandswahrer", moniert Fraktionsvize Oliver Krischer. "Die Union hat bis heute nicht verstanden, dass Klimaschutz ein Instrument zur Modernisierung unserer Wirtschaft ist."



insgesamt 18 Beiträge
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100mlblendax 16.05.2017
1. Was die Grünen nicht verstehen...
ist, dass jede Tonne in Deutschland und nicht in Indien oder China produzierter Stahl ein Beitrag zum Klimaschutz ist, da deutsche Werke wesentlich energieeffizienter arbeiten und weniger CO2 freisetzen. Von Besitzstandswahrung kann man auch nicht ernsthaft reden, die Energiekosten sind hier ohnehin schon wesentlich teurer als an anderen Standorten in Asien, USA oder auch Europa.
hegoat 16.05.2017
2.
Und wieder soll eine Klimaschutz- und damit Verbraucherschutzvorschrift aufgeweicht werden, weil die Industrie jammert. Hebt doch am besten gleich alle Vorschriften auf, dann sind wir wettbewerbsfähig wie nie. Gut, die Menschen sterben dann eher an Krebs oder Schadstoffbelastung, aber wen kümmern schon die Menschen, wenn es der Wirtschaft gut geht?
Wet-Willy 16.05.2017
3. Emissionshandel - wirkungsloses Bürokratiemonster
Als am Emissionshandel als Sachverständiger für die Validierung von Emissionsberichten und "Mitteilungen zum Betrieb" unmittelbar Beteiligter kann ich zum Emissionshandel vor allem feststellen: der sog. Emissionshandel ist als Steuerungsinstrument für die Emission von CO2 und anderen klimaschädlichen Gasen vollkommen wirkungslos. Durch Emissionshandel wird kein Gramm CO2 weniger emittiert. Statt dessen wird für die betroffenen Unternehmen extremer (Kosten-)Aufwand für die Datenbeschaffung, die Verifizierung und Validierung der Daten sowie die Erfassung im Formularmanagementsystem der DEHSt notwendig. Natürlich, wie es von einer Behörde nicht anders zu erwarten ist, alles mit strengen Fristen und Bußgeldandrohungen versehen, wogegen die Behörde bei berechtigten Anliegen / Anfragen oder Widersprüchen alle Zeit der Welt hat (18 Monate bis Antwort ist da keine Seltenheit). Der einzig richtige Umgang mit dem TEHG ist dessen ersatzlose Abschaffung...
100mlblendax 16.05.2017
4. Menschen und Wirtschaft
Zitat von hegoatUnd wieder soll eine Klimaschutz- und damit Verbraucherschutzvorschrift aufgeweicht werden, weil die Industrie jammert. Hebt doch am besten gleich alle Vorschriften auf, dann sind wir wettbewerbsfähig wie nie. Gut, die Menschen sterben dann eher an Krebs oder Schadstoffbelastung, aber wen kümmern schon die Menschen, wenn es der Wirtschaft gut geht?
Und ich dachte immer, die Wirtschaft arbeitet für die Menschen: sie erschafft Produkte für Konsumenten und Einkommen für diejenigen, die diese Produkte erzeugen. Aber in Ihrer Welt fällt Wohlstand wahrscheinlich vom Himmel oder kommt als Transferleistung vom Staat...
cave68 16.05.2017
5.
Zitat von 100mlblendaxist, dass jede Tonne in Deutschland und nicht in Indien oder China produzierter Stahl ein Beitrag zum Klimaschutz ist, da deutsche Werke wesentlich energieeffizienter arbeiten und weniger CO2 freisetzen. Von Besitzstandswahrung kann man auch nicht ernsthaft reden, die Energiekosten sind hier ohnehin schon wesentlich teurer als an anderen Standorten in Asien, USA oder auch Europa.
ganz so schlecht kann der Weg immer mehr auf klimafreundliche Energieträger zu setzen ja nicht sein sonst würde in China nicht auch die Wind-und Solarenergie boomen wie es derzeit der Fall ist. Der teurere Stahl wird wohl eher an den Lohn als an den Stromkosten liegen....schliesslich ist die Abwanderung nach China nicht erst in den letzten 10 Jahren vonstatten gegangen. Also was wollen wir nun?Die Forcierung des Kampfs gegen den Klimawandel?Oder wollen wir ihn mit solchen Ausnahmeregelungen mal wieder ad absurdum führen??
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