Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Emissionshandel: Firmen sollen Staat um 850 Millionen Euro betrogen haben

Der deutsche Fiskus wurde durch einen großangelegten Betrug im Emissionshandel offenbar um einen dreistelligen Millionenbetrag geprellt. Durch das Hinterziehen von Umsatzsteuer sei ein Schaden von 850 Millionen Euro entstanden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Kohlekraftwerk: Betrügereien mit Umsatzsteuerkarussell Zur Großansicht
Getty Images

Kohlekraftwerk: Betrügereien mit Umsatzsteuerkarussell

München/Frankfurt am Main - Betrug beim Handel mit Emissionszertifikaten soll dem deutschen Staat einen millionenschweren Schaden beschert haben. Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen insgesamt 50 Firmen Steuern hinterzogen haben. Der Gesamtschaden betrage 850 Millionen Euro, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Vier Beschuldigte sitzen demnach in Untersuchungshaft.

Seit mehr als einem Jahr bereits untersuchen Ermittler einen Emissionshandel-Betrug in großem Stil. Steuerfahnder und Bundeskriminalamt nahmen bei einer Großrazzia 2009 rund 150 Beschuldigte ins Visier. Dabei gerieten auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank in den Fokus der Ermittler.

Firmen stehen im Verdacht, ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell gebildet zu haben. Über deutsche Gesellschaften wurden Emissionsrechte aus dem Ausland bezogen und diese im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiterverkauft. Dafür gaben sie weder Umsatzsteuererklärungen ab noch zahlten sie Umsatzsteuer. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet.

Von den hinterzogenen Umsatzsteuern in Höhe von 850 Millionen Euro sollen die Finanzämter noch 220 Millionen Euro als Steuererstattung an die mutmaßlichen Betrüger ausbezahlt haben, berichtete die SZ. Dies sei der Steuerschaden, der "real entstanden" sei, sagte Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft.

Ob Mitarbeiter der Deutschen Bank Chart zeigenahnungslos in den Skandal verwickelt wurden oder selbst aktiv waren, ist laut "SZ" noch nicht geklärt. Ein Sprecher des Kreditinstitutes sagte, da die Deutsche Bank keinen Einblick in die Ermittlungsakten habe, werde man sich nicht zu "isolierten Fragen" äußern. Die Bank lässt den Fall selbst von einer Anwaltskanzlei prüfen. Diese Untersuchungen hätten "bisher keine Anhaltspunkte erbracht, welche die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank stützen", sagte der Sprecher.

Der SPIEGEL hatte bereits im Dezember 2009 über Ermittlungen gegen die sogenannte Klima-Mafia berichtet, die im Milliardengeschäft mit Emissionszertifikaten den deutschen Staat um dreistellige Millionenbeträge prellt.

mmq/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. der Staat ist doch selber schuld !!!!
weltbetrachter 05.03.2011
Mehrfach wurde doch schon der Vorschlag eingebracht, das Umsatzsteuern vom Finanzamt erst anerkannt werden sollten, wenn die Rechnung bezahlt worden ist und das Geld auf dem Konto eingegangen ist. . Dann ist ein großteil dieser Vorsteuerbetrügereien nicht mehr möglich. Die Soll-Versteuerung läd doch zum Betrug ein.
2. Wer betruigssteuern einführt,
nitram1 05.03.2011
darf sich nicht wundern wenn ihm mit gleicher münze heimgezahlt wird! Ich hoffe, dass die Leute, die den Betrug am deutschen Bürger heute verantworten später mit ihrer Privatschatulle für die entstandenen Schäden gerade stehen werden! Ich, jedenfalls werde nicht eher Ruhe geben bis die Gerechtigkeit seinen Lauf nimmt, haben sie das verstanden Herr Röttgen un Co.?
3. Emissionshandel finanziert neue Kohlekraftwerke
founder 05.03.2011
Der Emissionshandel ist ein Blödsinn. Die Tarife für CO2 sind so gering, daß man damit nichts vernüfntiges machen kann. Das einzige was damit finanzierbar ist, ein altes Kohlekraftwerk durch ein neues ersetzen (http://politik.pege.org/2009-kopenhagen/kohlekraftwerk.htm). Der wirkliche Weg aus der Katastrophe ist es das Steuersystem umbauen, Ressorucensteuern statt Steuern auf Menschen.
4. x
Jochen Binikowski 05.03.2011
Wie es der Zufall so will habe ich vor einigen Minuten im E10-Desasterthread folgenden Text zum Thema gepostet: Dieses Problem hat konkrete Namen, u.a. Al Gore, Pachauri, Schellnhuber und Rahmstorf. Diese sog. Wissenschaftler (und deren Finanziers aus der Großindustrie, u.a. BP und Münchener Rück), sind maßgeblich und persönlich für die Urwaldabholzungen für Palmölplantagen verantwortlich. Ohne deren "wissenschaftliche Beratung" und öffentliche Panikmache hätten die Regierungen diesen ganzen Klimaschutz-Unfug niemals durchgezogen. Dann wäre nämlich genügend Geld und Expertise für wirklich wichtige Naturschutzprojekte vorhanden. Durch das Wirken dieser Herrschaften sind stattdessen die den Verbrauchern im Namen der "Klimarettung" abgepressten Milliardenbeträge (EEG, Zertifikatehandel, Biosprit etc.) in den Kassen der Wall Street Großbanken und Energiekonzerne gelandet, ohne das eine einzige Tonne CO2 netto eingespart wurde. Vieleicht erlebe ich es ja noch das diese Pseudo-Wissenschaftler persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Vieleicht wird ja auch endlich der Staftatbestand "Systematische Volksverarschung" eingeführt...
5. Ich gehe davon aus,
introspiegel 05.03.2011
Zitat von sysopDer deutsche Fiskus wurde durch*einen großangelegten Betrug*im Emissionshandel offenbar um einen dreistelligen Millionenbetrag geprellt. Durch das Hinterziehen von Umsatzsteuer sei ein Schaden von*850 Millionen Euro entstanden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749266,00.html
dass all die politischen und wissenschaftlichen Schreihälse, die zu Guttenberg wegen seiner Kopieraktivitäten verfolgt haben, jetzt ebenso nachhaltig und mit Blogs im Internet die Steuerbetrüger verfolgen. Ansonsten gilt, was ich in der Causa Guttenberg geschrieben habe: Wir sind ein Volk von Schwarzarbeitern und Steuerbetrügern, das nicht durch ein paar hundert Textstellen gefährdet ist, sondern durch die geistig - moralische Verkommenheit von Politik und Wirtschaft. Aber das wird ja augenzwinkernd akzeptiert, während bei den Kopierarbeiten des Herrn zu Guttenberg das Gleichgewicht der Welt bedroht war und Poltiker sich schämten. Schaun mer mal....
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Weniger CO2 durch Emissionshandel
Kohlendioxid-Reduktion
Die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls wollen den Ausstoß von Klimagasen reduzieren. Die Europäische Union etwa hat sich verpflichtet, ihre Gesamtemissionen in den Jahren 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand des Jahres 1990 um acht Prozent zu senken. Deutschland will bis 2012 rund 21 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 1990.

Durchschnittlich wollen die Kyoto-Vertragsstaaten zunächst bis 2012 durchschnittlich 5,2 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als im Durchschnitt des Jahres 1990. Sechs Treibhausgase werden in einem Zusatz zum Protokoll genannt: Kohlendioxid, Methan, halogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFCs), Perfluorkohlenwasserstoffe (PFCs), Lachgas (Distickstoffmonoxid) und Schwefelhexafluorid.
Verschmutzung nach Ländern
Über den Handel mit Abgasrechten sollen Industrie und Energieerzeuger zu Einsparungen beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) gezwungen werden. Dafür wurde EU-weit das European Trading Scheme (ETS) eingeführt. Darin wird auch festgelegt, welche Regierungen wie viele Verschmutzungsrechte verteilen dürfen.

Die nationalen Regierungen teilen Energiesektor und Industrie diese Abgasrechte für jeweils eine Handelsperiode zu. In Deutschland erfolgte dies bislang gratis, künftig wird ein Teil der Zertifikate auch versteigert. Firmen, die mehr CO2 ausstoßen als erlaubt, müssen Strafe zahlen. Verkehr, Haushalte, Gewerbe, Handel und der Dienstleistungssektor müssen an dem System bislang nicht teilnehmen.
Verknappung und Handel
Fehlende Berechtigungen müssen an der Börse gekauft oder der CO2-Ausstoß muss über Modernisierungen entsprechend reduziert werden. Wer viel Treibhausgas einspart, kann mit dem Verkauf von Zertifikaten Geld verdienen.

Die geplanten Zuteilungen werden in Deutschland im sogenannten nationalen Allokationsplan (NAP) zugewiesen. Der erste NAP deckte die Handelsperiode von 2005 bis 2007 ab. Der NAP II läuft von 2008 bis 2012. Pro Jahr werden der Energiewirtschaft und der Industrie Emissionsrechte für 453 Millionen Tonnen CO2 zugestanden.

Kritiker fordern, dass die Zertifikate höchstbietend versteigert und nicht verschenkt werden sollen. Ebenso wird gefordert, weitere Quellen von Klimagasen in das System einzubeziehen, beispielsweise den Flugverkehr.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: