Emissionshandel: Gericht entmachtet EU-Kommission beim Klimaschutz

Es ist ein Urteil, das die Möglichkeiten der EU-Kommission beim Klimaschutz drastisch einschränkt: Brüssel darf die Berechnungen einzelner Staaten, wie viele Emissionszertifikate sie benötigen, kaum noch anzweifeln. Die Behörde hatte Polen und Estland unzulässig hohe Forderungen unterstellt.

Brüssel - Das Europäische Gericht hat den Kontrollmöglichkeiten der Kommission beim Emissionshandel enge Grenzen gesetzt. Die Kommission dürfe die von den Staaten vorgelegten Berechnungen über die der Industrie zustehenden Emissionszertifikate nicht ohne weiteres durch ihre eigenen Daten ersetzen, erklärte das Gericht erster Instanz am Mittwoch in Luxemburg. Die Argumentation der Kommission, nur so seien europaweit einheitliche Spielregeln für den Emissionshandel zu gewährleisten, wurde zurückgewiesen.

Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz. Um den Treibhausgasausstoß einzuschränken, erhalten Industrieunternehmen vom Staat eine begrenzte Anzahl von Verschmutzungsrechten, sogenannte Emissionszertifikate. Kommen sie damit nicht aus, müssen sie Zertifikate von anderen, umweltfreundlicher wirtschaftenden Unternehmen kaufen. Auf diese Weise sollen Anreize für Investitionen in klimaschonende Technik geschaffen werden.

Damit dieses System europaweit funktioniert, haben alle EU-Staaten für den Zeitraum von 2008 bis 2012 Pläne für die Aufteilung der Emissionszertifikate aufgestellt. Die von Polen und Estland vorgelegten Pläne wurden von der EU-Kommission 2007 drastisch zusammengestrichen: Polen musste die Zahl der für 2008 bis 2012 eingeplanten Zertifikate um 27 Prozent kürzen, Estland sogar um 48 Prozent.

Als Begründung führte die Kommission Zweifel an den von den beiden Mitgliedstaaten angestellten Berechnungen an, die mit ihren eigenen nicht übereinstimmten. Das EU-Gericht erster Instanz erklärte nun aber, die Kommission könne ihre eigenen Daten nicht zum allgemeingültigen Maßstab erheben. Sie habe damit ihre Kompetenzen überschritten.

ssu/AP

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Forum - Was tun zum weltweiten Klimaschutz?
insgesamt 320 Beiträge
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1.
lateral 18.09.2009
Zitat von sysopFrankreichs Präsident Sarkozy verliert die Geduld: Er droht mit Strafzöllen in Europa, sollte beim Gipfel in Kopenhagen kein globales Klimaabkommen zustande kommen. Doch die Einführung von Energie-Importabgaben hätte verheerende Folgen, warnen Experten. Wie kann effektiver Klimaschutz weltweit erreicht werden?
Sich immer und immer nur eine einzige Frage zu stellen: "Cui bono?"
2.
AndyH 18.09.2009
Zitat von sysopFrankreichs Präsident Sarkozy verliert die Geduld: Er droht mit Strafzöllen in Europa, sollte beim Gipfel in Kopenhagen kein globales Klimaabkommen zustande kommen. Doch die Einführung von Energie-Importabgaben hätte verheerende Folgen, warnen Experten. Wie kann effektiver Klimaschutz weltweit erreicht werden?
Völliger Unfug. Garnicht. Klima ist ein Durchschnittwert von 30 Jahren Wetter. Das heisst Sarkozy müsste Wetter machen, aber das konnten weder die Hexen noch die Regentänzer. Es ist mir schon klar, dass die Staatshaushalte klamm sind und gegen die Konkurrenten gerne mal Zölle eigneführt werden sollten, aber das alles ist nur Unfug und nichts anderes als Protektionismus im Ökogewand.
3. ...
e-ding 18.09.2009
Zitat von sysopFrankreichs Präsident Sarkozy verliert die Geduld: Er droht mit Strafzöllen in Europa, sollte beim Gipfel in Kopenhagen kein globales Klimaabkommen zustande kommen. Doch die Einführung von Energie-Importabgaben hätte verheerende Folgen, warnen Experten. Wie kann effektiver Klimaschutz weltweit erreicht werden?
Der Zug ist abgefahren, es sei denn Sarkozy schafft es irgendwie, die Weltbevölkerung zu halbieren.
4.
login37 18.09.2009
Mal abgesehen davon, das ich überhaupt kein Fan von Zöllen bin, verstehe ich das Duckmäusertum gegenüber China nicht. Natürlich würde es einer Reihe von europäischen Unternehmen weh tun, wenn China als Gegenreaktion auch diverse Strafzölle einführt. Aber egal ob Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, andere europäische Länder oder auch die USA: Die haben alle seit Jahren ein gigantisches Außenhandelsdefizit mit China. Für China ist Deutschland der wesentlich wichtigere Exportmarkt als umgekehrt China für Deutschland. Für die anderen Länder gilt das genauso. Bei einem Handelskrieg hat China wesentlich mehr zu verlieren als Europa. Und insofern darf das Thema schon mit harten Bandagen ausgefochten werden. Der ständige Verweis auf Chinas Bedeutung als Absatzmarkt ist so nicht gerechtfertigt.
5. Dummes Geschwätz
filou11 18.09.2009
Das was Sarkorzy da fordert ist Unfug hoch 3! Dieser Mann hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger von nichts eine Ahnung, davon aber eine ganze Menge. Da es nun modern ist von „Klimaveränderungen“ zu reden, glaubt dieser „Präsident“ er müsse auch seinen Senf dazu geben. Ich möchte dazu einmal in Erinnerung rufen, dass es die gleichen „Wissenschaftler“ sind, sofern diese noch leben, die jetzt von Klimakatastrophe und Erderwärmung faseln, noch vor 30 Jahren eine Eiszeit beschworen haben. Glaubt etwa der Herr der „Grand Nation“ im ernst, dass Länder wie China oder Indien ihn ernst nehmen? Wenn der glaubt, Europa sei noch immer der Mittelpunkt der Welt unter Führung Frankreich, so hat der die Zeichen der Zeit überhaupt nicht mitbekommen. Europas und auch Frankreichs Zeit ist schon lange, lange vorbei. Und das kann dem nur klar gemacht werden, wenn Indien und China sich nicht erpressen lassen. Und Frankreich hat diesen Ländern so wie so nichts zu bieten!
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