Gescheiterte Reform des Emissionshandels: "Das ist das Ende einer europäischen Klimapolitik"

Braunkohlekraftwerk nahe Cottbus: "Renationalisierung der Klimapolitik" Zur Großansicht
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Braunkohlekraftwerk nahe Cottbus: "Renationalisierung der Klimapolitik"

"Ein riesiger Rückschritt für die Klimapolitik": Das Europäische Parlament hat die Reform des Emissionshandels gestoppt. Nun drohe ein Rückfall in die Kleinstaaterei, warnt Felix Matthes vom Ökoinstitut. Im Interview erklärt er, welche Absichten die Gegner tatsächlich verfolgen.

SPIEGEL ONLINE: Das Europäische Parlament hat die Reform des Emissionshandels abgelehnt. Hintergrund sind die drastisch gesunkenen Preise, die Unternehmen für die Verschmutzungsrechte zahlen. Deshalb wollte die EU-Kommission die Zertifikate verknappen. Was bedeutet das Votum für den Emissionshandel?

Matthes: Das wird gravierende Folgen haben. Der bereits heute viel zu niedrige Preis der Zertifikate wird drastisch einbrechen. Außerdem rechne ich mit einer Renationalisierung der Klimapolitik.

SPIEGEL ONLINE: Droht dem europaweiten Emissionshandel das Aus?

Matthes: Ich würde sogar noch weiter gehen: Die Entscheidung bedeutet das Ende eines europäischen Ansatzes für Klimapolitik. Das Paradoxe ist: Gerade jene Politiker, die ständig mehr Harmonisierung bei der Klimapolitik in der EU und im internationalen Raum fordern, treiben die Politik zurück auf die nationale Ebene. Das ist ein riesiger Rückschritt - auch für die globale Klimapolitik. Selbst China fängt derzeit an, Emissionshandel zu betreiben. Südkorea und Australien haben es eingeführt, Kalifornien hat ein sehr ambitioniertes System gestartet.

SPIEGEL ONLINE: Warum halten Sie den Emissionshandel für so wichtig?

Matthes: Der Vorteil ist: Man kann die Systeme weltweit miteinander verbinden. So lässt sich etwas erreichen, was den Vereinten Nationen jahrzehntelang nicht gelungen ist: eine globale Klimapolitik. Und diese Chance wird nun mutwillig zerstört.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat das Parlament die Reform der Kommission abgelehnt?

Matthes: Es gab im Wesentlichen zwei Arten von Gegnern. Dem größeren Teil, der Opposition von rechts, geht es gar nicht um den Emissionshandel. Die wollen die Klimaschutzpolitik an sich kaputtmachen. Das bekommen sie auf EU-Ebene vielleicht auch hin. Sie werden es aber nicht in Großbritannien, Frankreich und Deutschland erreichen. Die großen Mitgliedsländer haben sich auf diese Politik verständigt. Gerade die Bundesregierung ist hier Vorreiter mit der Energiewende.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt aber auch Widerstände von links.

Matthes: Ja. Die sagen: Das ist nicht gut, dass die Märkte das regeln sollen. Die wollen Klimaschutz mit anderen Instrumenten machen. Sie verkennen aber, dass wir Ansätze brauchen, die globalisierungsfähig sind. CO2-Steuer und Erneuerbare-Energien-Gesetz sind interessante Instrumente, sie sind aber letztlich nicht globalisierungsfähig. Der Emissionshandel ist trotz aller Probleme das Instrument mit der größten Perspektive. Und das wird jetzt kaputtgemacht.

SPIEGEL ONLINE: In der aktuellen Form hat sich der Emissionshandel als unwirksam erwiesen. Die Zertifikate sind so billig geworden, dass sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht mehr lohnen. Was ist da passiert?

Matthes: Im Wesentlichen gibt es zwei Ursachen für die Probleme. Die erste: Niemand konnte sich eine Wirtschaftskrise solchen Ausmaßes vorstellen, wie wir es seit 2008 erleben. Die wirtschaftliche Aktivität wird 2020 15 bis 20 Prozent unter dem liegen, was wir 2008 erwartet haben. Das bedeutet eben auch entsprechend weniger Stromverbrauch und Industrieproduktion. Daraus resultiert ein Überschuss von etwa 500 Millionen Zertifikaten.

SPIEGEL ONLINE: Was ist die zweite Ursache?

Matthes: Europa erkennt in seinem Emissionshandelssystem sehr großzügig Emissionsminderungszertifikate aus Projekten in China und anderswo als gleichwertige Maßnahmen an. Da sind 1,5 Milliarden Zertifikate ins System geströmt, wo man an den Preisen von heute wenigen Cent sehen kann: Dahinter stehen gar keine realen Emissionsminderungen. Wir sind in Europa immer davon ausgegangen, dass der Preis realistischerweise nicht unter zehn Euro fallen kann. Jetzt gibt es aber Zertifikate für 30 Cent und weniger. Insgesamt bedeutet das: Im System gibt es einen Überschuss von zwei Milliarden Zertifikaten. Das entspricht etwa dem jährlichen CO2-Ausstoß aller regulierten Anlagen. Die Verknappung wäre ein Signal an die Märkte und an die Welt gewesen, dass ein wirksamer Emissionshandel über 2020 hinaus besteht und den entscheidenden Rahmen für langfristig angelegte Klimapolitik bildet. Diese Chance hat das Europäische Parlament verspielt.

Das Interview führte Christian Teevs

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1. Das mit der Vorreiterrolle
Bondurant 16.04.2013
Zitat von sysopAußerdem rechne ich mit einer Renationalisierung der Klimapolitik. ... Die großen Mitgliedsländer haben sich auf diese Politik verständigt. Gerade die Bundesregierung ist hier Vorreiter mit der Energiewende.
und der Energiewende sollte man unter diesen Umständen vielleicht mal überdenken.
2. Ja, hört endlich auf ...
Delago 16.04.2013
Zitat von sysop"Ein riesiger Rückschritt für die Klimapolitik": Das Europäische Parlament hat die Reform des Emissionshandels gestoppt. Nun drohe ein Rückfall in die Kleinstaaterei, warnt Felix Matthes vom Ökoinstitut. Im Interview erklärt er, welche Absichten die Gegner tatsächlich verfolgen. Emissionshandel: Reform gescheitert, Interview Matthes - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emissionshandel-reform-gescheitert-interview-matthes-a-894594.html)
... mit dem absurden Versuch, Klimaschutz zu betreiben. Umweltschutz - ja! Ressourcenschutz - ja! Das Klima "interessiert" sich nicht für unsere dilletantischen Versuche, daran herumzudoktern. Der anthropogene CO2-Eintrag ändert so gut wie nichts an der Temperaturentwicklung. Falls CO2 die primäre Einflussgröße wäre, dann hätte es zwischen 1945 und 1975 keinen Temperaturrückgang und jetzt seit ~16 Jahren keine Stagnation gegeben. Irgendwann kapieren es alle. Bis dahin wird aber der Bürger von den Nutznießern des "Klimaschutzes" abgezockt sein.
3. Wenn ich zbs. als Grieche ein Deutsches Auto kaufe
mercadante 16.04.2013
importiere nach Griechenland nur ein Auto oder importiere auch Umweltverschmutzung ? Wie viel davon ist in Deutschland entstanden ,wie viel entsteht unterwegs und wie viel wird in Griechenland entstehen ? Wenn ich als Deutscher Jeas aus China kaufe , importiere ich auch Umweltverschmutzung ? Das THema Umweltverschmutzung hält nicht vor Grenzen , sowie von der Finanzverschmutzung bereit betrachtet wurde .
4. endlich
schon,aber 16.04.2013
Zitat von sysop"Ein riesiger Rückschritt für die Klimapolitik": Das Europäische Parlament hat die Reform des Emissionshandels gestoppt. Nun drohe ein Rückfall in die Kleinstaaterei, warnt Felix Matthes vom Ökoinstitut. Im Interview erklärt er, welche Absichten die Gegner tatsächlich verfolgen. Emissionshandel: Reform gescheitert, Interview Matthes - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emissionshandel-reform-gescheitert-interview-matthes-a-894594.html)
Gott sei Dank! Endlich kehrt die Ratio zurück. Andere Industrienationen konnten mit dem Emissionshandel sowieso nichts anfangen bzw. lehnten ihn vehement ab. Nur die Weltenretter der EU (und vor allem des grün angestrichenen Deutschlands) wollten ihre Industrien knebeln, um vor dem PIK und dem IPCC schön dazustehen. Die nächsten Jahre werden dem Hirngespinst "menschengemachter Klimawandel" ohnehin den Garaus machen.
5. Heureka
Ben Major 16.04.2013
Zitat von sysop"Ein riesiger Rückschritt für die Klimapolitik": Das Europäische Parlament hat die Reform des Emissionshandels gestoppt. Nun drohe ein Rückfall in die Kleinstaaterei, warnt Felix Matthes vom Ökoinstitut. Im Interview erklärt er, welche Absichten die Gegner tatsächlich verfolgen. Emissionshandel: Reform gescheitert, Interview Matthes - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emissionshandel-reform-gescheitert-interview-matthes-a-894594.html)
Klimapolitik ist, wenn Agrarkonzerne Kasse machen mit Biosprit und Menschen in den Entwicklungsländern dafür hungern müssen. Klimapolitik ist, wenn Milliarden- Aufwendungen für Energie an Konzerne gehen und die Umwelt dabei vor die Hunde, respektive in den Windrädern geschreddert wird. Klimapolitik ist, wenn die Umwelt zerstört wird um die Welt zu retten. Jeder Schritt weg von dieser Art Lobbypolitik und Subventionierung des Öko- industriellen Komplexes, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Zur Person
  • Öko-Institut
    Felix Matthes, 50, ist Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut. Er gilt als einer der führenden deutschen Emissionshandel-Experten.

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