Macrons Euroreformen Todesstoß aus Rom

Im Dezember will die EU endlich über die Euro-Reformideen des französischen Präsidenten entscheiden. Doch das wird kaum klappen. Der Grund: der Harakiri-Kurs der neuen italienischen Regierung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links), italienischer Premier Giuseppe Conte
AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links), italienischer Premier Giuseppe Conte

Von und , Brüssel und Bali


Der Zeitplan für die Reform der Eurozone ist eng: Spätestens Mitte Dezember sollen die Pläne für ein Notfallnetz für pleitebedrohte Finanzhäuser stehen - ein Teil der sogenannten Bankenunion. Für einen weiteren Teil, die gemeinsame Einlagensicherung, will man sich bis dahin zumindest auf einen groben Zeitplan geeinigt haben. Eigentlich.

Die Reformen sind der letzte Rest der großen Ideen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede an der Sorbonne-Universität vor mehr als einem Jahr präsentiert hatte. Gut möglich, dass nun noch nicht mal daraus etwas wird.

Den Anlass liefern dieses Mal einmal nicht die zweifelnden Deutschen, die jeder Gemeinschaftshaftung grundsätzlich skeptisch gegenüber stehen. Es ist vielmehr die Sorge vor einer neuen Krise in Italien, die Macrons Reformvorhaben endgültig zu zerschießen droht.

Streit mit Brüssel ist programmiert

Die Regierung in Rom plant, mit neuen Schulden zusätzliche Investitionen und Sozialausgaben zu finanzieren. Das Haushaltsdefizit soll deshalb im nächsten Jahr bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, statt, wie gegenüber den europäischen Partnern ursprünglich versprochen, bei 0,8 Prozent. Streit mit der EU-Kommission ist daher programmiert, wenn die italienische Regierung ihre Pläne am Montag offiziell in Brüssel einreicht.

Für die Reform der Eurozone könnten die Folgen noch dramatischer sein. Die Furcht vor einer Italienkrise lässt vor allem eine gemeinsame Einlagensicherung (EDIS) zunehmend unrealistisch werden. Schon seit Jahren leistet Deutschland hier zähen Widerstand gegen das Vorhaben, einen gemeinsamen Fonds anzusparen, mit dem europaweit Bankeinlagen garantiert werden sollen.

Die rücksichtslose Finanzpolitik aus Rom, die einige italienische Kreditinstitute an den Rand der Schieflage bringen könnte, kommt den Gegnern des Plans nun gelegen. Noch schwerer als bisher ließe sich nun rechtfertigen, mit deutschem Geld italienische Sparguthaben zu sichern.

Italienische Regierungsvertreter Luigi Di Maio, Guiseppe Conte und Matteo Salvini
AP

Italienische Regierungsvertreter Luigi Di Maio, Guiseppe Conte und Matteo Salvini

Ähnlich verhält es sich mit den Plänen für ein Notfallnetz für den Bankenabwicklungsfonds, auf das sich die EU-Staaten eigentlich im Dezember einigen wollen. Der sogenannte Backstop war der kleinste gemeinsame Nenner, der von Macrons hochfliegenden Plänen zur Reform der Eurozone womöglich Realität werden sollte. Und jetzt? "Ich glaube nicht, dass wir das bis Dezember hinkriegen", sagt ein mit der Sache befasster Diplomat.

Das hieße aber, dass eine Übereinkunft nicht mehr unter der Ägide der aktuellen EU-Kommission zu erzielen ist. Einen neuen Anlauf müsse die nächste Kommission und das neue EU-Parlament wagen. Und das kann dauern.

Gleiches gilt wohl übrigens auch für Macrons Eurozonenbudget. Eine solche Budgetlinie hätte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger gern in seinem mehrjährigen Finanzrahmen eingebaut, der von 2021 bis 2027 gelten soll. Doch dass dieser noch vor der Europawahl beschlossen wird, ist nirgends in Sicht.

Finanzminister Scholz kann sich freuen

Entsprechend missmutig laufen die Mitglieder der französischen Delegation derzeit beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds auf Bali durch die Veranstaltungshallen. Die Gegner von Macrons Reformen hingegen können sich ihre Freude kaum verkneifen: "Macrons Pläne sind nun endgültig tot", heißt es, natürlich nur hinter vorgehaltener Hand. Der Bundesregierung und allen voran Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann das nur recht sein - sie hielten nie viel von den Wolkenschiebereien des Franzosen.

Immerhin: Macron kämpft, das muss man ihm lassen. Schon kommende Woche wird es wieder um Backstop, Budget und Einlagensicherung gehen, am Donnerstagmittag findet unmittelbar im Anschluss an den regulären EU-Gipfel ein Euro-Gipfel statt. Auch Länder, die nicht Teil der Währungsunion sind, dürfen dabei mitmachen. Auf den Termin hatte Macron gedrungen, der Franzose will, das etwas vorangeht in der Eurozone.

Dabei merkt der französische Präsident natürlich, wie nun das bisschen, was er den Deutschen an Reform-Elan beim Treffen Mitte Juni in Meseberg entlocken konnte, zu erlahmen droht. Schon die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus zum Unionsfraktionschef war nicht dazu angetan, die Franzosen zu beruhigen. Brinkhaus, ein ausgewiesener Finanzexperte, hatte bereits im April in enger Abstimmung mit Europaabgeordneten der Union ein Papier zu den Vorschlägen für die Reform der Eurozone erarbeitet, die EU-Kommission und Macron vorgelegt hatten. Im Kern geht es dabei um Haftungsfragen in der Bankenunion. Bei der angestrebten Reform des Euro-Rettungsmechanismus ESM pochten die von Brinkhaus angeführten Abgeordneten darauf, dass die Zustimmungsrechte des Bundestags erhalten blieben.

Doch jetzt ist der deutsche Unionsfraktionschef das kleinere Problem, das große heißt Rom. Wie sauer die Franzosen auf die Italiener sind, ließ sich auch bei der jüngsten Eurogruppensitzung besichtigen. Seltsamerweise stand das Thema Italien gar nicht auf der Tagesordnung, doch das hinderte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire nicht, sich seinen italienischen Kollegen zur Brust zu nehmen. Was denn seine Regierung in Rom da eigentlich treibe, wollte Le Maire vom italienischen Kollegen Giovanni Tria wissen.

Ob Trias Antwort den Franzosen zufriedenstellte, ist im Sitzungsprotokoll nicht überliefert.



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Outdated 13.10.2018
1. Naja die Pläne in Rom
sind ja eher mal wieder die Bestätigung aller Kritiker von Ideen wie Euroanleihen, oder eben Bankenunion. Es ist eben wie im echten Leben, ich liebe meinen Bruder, ich leihe ihm hin und wieder Geld, aber ich würde ihm nie zugriff auf mein Konto geben.
ehrenwerter_geschäftsmann 13.10.2018
2. Europa ist zu vielfältig für den Euro
Europa ist der vielfältigste Kontinentent der Welt. Wir können nicht mit einer einzigen Währung funktionieren, weil diese die Fielfältigkeit außer Acht lässt. Der Euro versucht etwas gleich zu machen, was nicht gleich ist. Vielleicht gelingt es uns in der Zukunft einmal, ein gleiches Verständnis in Europa von Finanzen, Wirtschaftsorganisation und Staatsorganisation zu etablieren. Aber bis dahin richtet der Euro viel mehr Schaden an, als er Nutzen stiftet. Er gefährdet sogar das bisher erreichte.
53er 13.10.2018
3. Wahrscheinlich muss man
Italien dafür dankbar sein, dass Macron seine überaus tollen Reformideen dadurch noch nicht umsetzen kann. Diese "Reformideen" hätten deutsche Bürger nur noch mehr gekostet und das gerade dann, wenn unsere Bundesministerin für Umwelt sich darüber Gedanken macht, ob die deutsche Mineralölsteuer nicht doch viel zu niedrig ist, unser Wirtschaftsminister sich intensiv darüber Gedanken macht, wie man deutsche Unternehmen um 20 Milliarden entlasten könnte und der Bundesgesundheitsminister höhere Pflegebeiträge in Aussicht stellt, dafür aber generös den Zusatzbeitrag der GKV um sage und schreibe 0,1 % senken möchte. Dabei war ja der Plan der GroKo, zur paritätischen Finanzierung der GKV zurückzukehren, also wozu den Zusatzbeitrag noch senken, wenn er sowieso abgeschafft wird? Oder hat unsere tapfere GroKo diesen Plan etwa bereits im Mülleimer entsorgt? Bis jetzt sind von der aktuellen und auch vergangenen GroKo immer nur zusätzliche Belastungen beim Stimmvieh angekommen. Da helfen auch keine 10 Euro mehr beim Kindergeld (Haha). es läuft wie immer: Die vollmundig angekündigten Entlastungen werden auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und irgendwann klammheimlich entsorgt. Wetten dass die Unternehmen als Einzige ihre Entlastung bekommen werden? Der Bürger hat wohl keine Wahl, er wählt die Notbremse.
De facto 13.10.2018
4. Geiselhaft
Salvini und di Maio wissen beide ganz genau - ein Italien mit 2000 Milliarden Schulden, das Bankenkensystem mit knapp 400 Milliarden Notleidende Kredite und einen Target2 Bilanz von knapp 500 Milliarden - gibt den beiden sehr viel macht in Brüssel und Berlin.
From7000islands 13.10.2018
5. je schneller ...
...der Euro spezialisiert wird in Nord, Süd und Ost- Euro , desto besser. Nun haben die nicht sehr schlauen Konstrukteure des Euro einmal die Namen der nationalen Währungen ausradiert, dann sollen sie wenigstens den Euro aufspalten. Es gibt schliesslich auch viele Länder, die ihre Währung Pesos oder Lire nennen. Die Verschuldungsfrage Italiens ist wahrscheinlich nicht der Grund einer Krise, sondern andere Motive, die die Journalisten noch nicht definieren. Schliesslich ist Japan als zuverlässige Industrie Nation viel höher verschuldet als Italien. Ich stelle mir vor, dass Salvini seine Forderungen so gestaltet, dass seine nord-europäischen Gegner von selbst den derzeitigen Euro aufgeben könnten.
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