Reform des Arbeitsmarkts Macrons Revolution

Bis zum Ende des Sommers will Emmanuel Macron sein wichtigstes Projekt umsetzen: die Reform des französischen Arbeitsmarkts. In einem Kernpunkt dient Deutschland als Vorbild.

Sozialreformer Macron
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Emmanuel Macron greift zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sein Kabinett hat an diesem Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Parlament eine Art Vollmacht für den Umbau des Arbeitsmarkts ausstellt.

Der französische Präsident und seine Regierung dürfen einzelne Reformen dann einfach per Dekret erlassen. Erst ganz am Schluss trifft das Parlament eine Alles-oder-nichts-Entscheidung: Entweder es stimmt dem gesamten Paket zu, oder es lehnt es ab.

Dabei geht es Macron vor allem um Tempo. Bis zum Ende des Sommers will er das Arbeitsrecht umkrempeln. Den komplexeren Umbau der Sozialkassen will er bis Ende 2018 beenden. Für die Eile gibt es gute Gründe: Reformen auf dem Arbeitsmarkt zeigen erst mit einiger Verzögerung Ergebnisse. Will Macron die noch in seiner fünfjährigen Amtszeit erleben, muss er sofort beginnen.

Schließlich ist es mit Abstand die wichtigste und heikelste Reform. Sie wird darüber entscheiden, ob seine Präsidentschaft ein Erfolg wird oder nicht. Denn der Arbeitsmarkt ist eines der vertracktesten Probleme Frankreichs - kaum eine Zustandsbeschreibung kommt ohne den Zusatz "verkrustet" aus.

Die Lage: desolat

Seit den Achtzigerjahren herrscht hohe Arbeitslosigkeit, derzeit sind laut Arbeitsministerium rund 3,5 Millionen Franzosen ohne Job. Eine Arbeitslosenquote veröffentlicht es zwar nicht, aber rechnerisch entspricht das rund 12,5 Prozent - in Deutschland sind es 5,6 Prozent.

Und diejenigen, die Arbeit haben, finden sich in einer Zweiklassengesellschaft wieder. Wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, ist für Alter und Arbeitslosigkeit gut abgesichert und nur schwer kündbar. Für die meisten Berufseinsteiger gilt das nicht: Neun von zehn neuen Arbeitsverträgen sind nur befristet. Lediglich einem Fünftel gelingt binnen drei Jahren die Entfristung. Der Großteil hangelt sich von Befristung zu Befristung, ohne Planungssicherheit, meist schlecht bezahlt.

Arbeit gesucht: Stellenbörse in Arbeitsamt in Lens
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Arbeit gesucht: Stellenbörse in Arbeitsamt in Lens

Die Abgabenbelastung ist höher als in jedem anderen Industrieland - und viel höher als in Deutschland. Allein an die Sozialversicherung zahlen Arbeitnehmer 20 bis 25 Prozent des Bruttolohns, Arbeitgeber zusätzlich 40 bis 45 Prozent. Die Defizite in den Sozialkassen sind dennoch riesig. Allein die Rentenversicherung hat einen Schuldenberg von 160 Milliarden Euro angehäuft, dazu ist sie ungerecht und ineffizient organisiert: Für Dutzende Berufsgruppen gibt es unterschiedliche Rentenkassen mit jeweils eigenen Beitragssätzen und Regeln.

Die Unternehmen beklagen unflexible Regeln bei Arbeitszeit und Löhnen: Für so gut wie alle Beschäftigten gelten Tarifverträge, weil die Regierung sie häufig für allgemeinverbindlich erklärt. Die 35-Stunden-Woche ist Gesetz. Ausnahmen sind kompliziert und mühsam umzusetzen - so empfindet es zumindest der Arbeitgeberverband. Ebenso starr ist das System der Berufsausbildung, sie vermittelt oft nicht die Fertigkeiten, die im Unternehmen benötigt werden - im Gegensatz zum deutschen dualen System.

Versprochene Reformen

Macron will an all diesen Problembereichen ansetzen - wobei viele Details seiner Reformen überhaupt noch nicht bekannt sind. Allerdings hat der Präsident im Wahlkampf zahlreiche konkrete Maßnahmen versprochen, andere zumindest in Grundzügen beschrieben:

Der hermetische Arbeitsmarkt soll durchlässiger werden, indem

  • die mitunter sehr hohen Abfindungen per Gesetz begrenzt und die bislang komplizierten Regelungen des Kündigungsschutzes erheblich vereinfacht werden,
  • es Anreize für bessere Jobs geben soll. Unternehmen sollen für befristete Arbeitsplätze höhere Sozialabgaben zahlen, für unbefristete aber weniger. Stellen sie jemanden aus insgesamt rund 1500 sozial schwachen Stadtteilen unbefristet ein, erhalten sie über drei Jahre eine Prämie von 15.000 Euro,
  • das Arbeitslosengeld gestrichen wird, wenn mehr als zwei Jobangebote abgelehnt werden. Der Druck auf Arbeitslose wird also steigen - auch wenn der angebotene Arbeitsplatz nicht ihrer Qualifikation entspricht oder relativ schlecht bezahlt ist. Andererseits soll es künftig auch Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer geben, die selbst kündigen und sich anschließend in Ruhe neu orientieren wollen. So soll mehr Bewegung in den Arbeitsmarkt kommen.
  • die Berufsausbildung von Grund auf reformiert und stärker an den konkreten Anforderungen in den Unternehmen ausgerichtet wird. Das soll die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit senken und es Berufsanfängern erleichtern, gute Jobs zu bekommen. Zudem sollen auch die Arbeitsämter mehr Geld für Qualifizierung ausgeben. Insgesamt will Macron in den kommenden fünf Jahren 15 Milliarden Euro in die Berufsbildung stecken.

Die Sozialversicherung soll effizienter und gerechter werden, die Abgabenlast deutlich sinken und Arbeitsplätze aus Sicht der Unternehmen billiger werden. Konkret will Macron

  • eine Versicherungspflicht für alle Bürger - also auch für Selbstständige,
  • die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung abschaffen - sie sollen stattdessen komplett aus Steuern finanziert werden.
  • die Verwaltung ausnahmslos auf den Staat übertragen. Bislang wird etwa die Arbeitslosenversicherung von Gewerkschaften und Arbeitgebern verwaltet - sie verhandeln auch über die Beitragshöhe und die Leistungen.
  • die vielen verschiedenen Rentenkassen mit ihren zahlreichen Sonderregelungen zu einer einzigen Rentenversicherung verschmelzen - eine Mammutaufgabe mit immensem Konfliktpotenzial, für die Macron im Wahlkampf zehn Jahre veranschlagt hat.
  • das Renteneintrittsalter je nach Beitragsjahren bei 62 bis 67 Jahren belassen - wobei man künftig freiwillig länger arbeiten kann.
  • das Rentenniveau nicht noch weiter als geplant absenken. Derzeit liegt es nach französischer Berechnung im Schnitt bei 75 Prozent - in Deutschland sind es nach der gleichen Berechnungsmethode ungefähr 60 Prozent, wie die französische Regierung vor fünf Jahren in einem Bericht schrieb. Allerdings ist in Frankreich bereits eine Absenkung auf 63 Prozent im Jahr 2046 vorgesehen.

Betrachtet man allein diese konkreten Reformankündigungen aus dem Wahlkampf, erscheinen sie aus deutscher Perspektive weniger radikal und wirtschaftsliberal als oft behauptet. Bei den Sozialversicherungen etwa droht kein Kahlschlag. Es ist eher die Vereinfachung eines bislang von zahlreichen Privilegien für Einzelgruppen geprägten Systems. Die stärkere Finanzierung durch Steuern würde die enorm hohen Lohnnebenkosten senken. Der Kündigungsschutz würde moderat gelockert, die Firmen erhielten Anreize, unbefristete Stellen zu schaffen.

Die Revolution: Der Umbau der Sozialpartnerschaft

Aber: Voraussichtlich werden es gar nicht diese in Gesetze gegossenen Maßnahmen sein, die die stärkste Wirkung entfalten werden. Denn der Kern von Macrons Arbeitsmarkt-Revolution besteht ja gerade darin, so wenig wie möglich zentral zu regeln - und dafür so viel wie möglich auf der untersten Ebene: in den Betrieben.

Proteste von Gewerkschaften in Paris (2016): Schwächung droht
AFP

Proteste von Gewerkschaften in Paris (2016): Schwächung droht

Macron plant nicht weniger als einen kompletten Umbau der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie der Mitbestimmung in den Betrieben. Regelungen zur Arbeitszeit, Überstunden, Sicherheitsbestimmungen und sogar zu Löhnen sollen bevorzugt in den einzelnen Unternehmen verhandelt werden und auch nur dort gelten.

Dafür soll in allen Betrieben ein einziges, starkes Gremium geschaffen werden - einen von der Belegschaft gewählten Betriebsrat, wie es ihn in Deutschland gibt. So etwas existiert in Frankreich bislang nur in Unternehmen mit bis zu 300 Mitarbeitern und auch nur als Option, nicht als Regel. Stattdessen gibt es dort häufig nicht weniger als vier verschiedene Gremien, die die Arbeitnehmer vertreten - teilweise von den Gewerkschaften besetzt, teilweise von der Belegschaft gewählt.

Vorbild: deutsche Flexibilität

Auch wenn Macron die historisch gewachsene Gewerkschaftsstruktur nicht per Handstreich nach dem deutschen Modell umbauen kann: De facto laufen seine Pläne auf eine Schwächung der Gewerkschaften hinaus, was ihre Macht betrifft, landesweit einheitliche Regeln für Branchen oder sogar über alle Branchen hinweg durchzusetzen. Französische Gewerkschaften befürchten, dass auf diese Weise durch die Hintertür sogar neue, prekäre Beschäftigungsformen entstehen könnten.

Macrons Ziel: Er will eine große Stärke des Standorts Deutschlands auf Frankreich übertragen - die Flexibilität, mit der einzelne Unternehmen auf Veränderungen reagieren können, wie groß oder klein diese Veränderungen auch sein mögen.

Denn in Deutschland ist zwar vieles in Flächentarifverträgen für ganze Branchen geregelt. Aber in den Neunzigerjahren hatten die Gewerkschaften zahlreichen Öffnungsklauseln zugestimmt - unter dem damals enormen Druck der hohen Arbeitslosigkeit, des Niedergangs ganzer Industrien und der Lohnkonkurrenz aus Osteuropa. Seitdem können Betriebsräte und Management häufig flexibel passende Regelungen für ein Unternehmen vereinbaren - und sie tun es in großem Stil.

Wie effektiv das sein kann, war beispielsweise 2009 zu spüren, als die Konjunktur in Folge der Finanzkrise regelrecht abstürzte - aber kaum Arbeitnehmer entlassen wurden. Als die Wirtschaft wieder ansprang, konnten deutsche Betriebe sofort wieder hochfahren und sicherten sich einen Wettbewerbsvorteil. Zu den flexiblen Instrumenten zählten damals die Arbeitszeitkonten, die zu Beginn der Krise oft prallvoll waren und dann abgebaut wurden.

Die Kehrseite dieser Flexibilität ist aber ebenfalls in Deutschland zu besichtigen. In den Neunziger- und Nullerjahren sanken die Reallöhne, dafür wuchsen drei Dinge drastisch: die Ungleichheit bei den Einkommen, der Niedriglohnsektor und die prekäre Beschäftigung.


Zusammengefasst: Emmanuel Macron macht bei der Reform des französischen Arbeitsmarkts Tempo. Per Dekret will der Präsident die wichtigsten Vorhaben bereits in diesem Sommer umsetzen. Viele Details sind noch nicht bekannt, doch die Grundzüge der Reform hat Macron im Wahlkampf skizziert: Der Arbeitsmarkt soll durchlässiger werden, indem der Kündigungsschutz moderat gelockert wird und Firmen Prämien für neue, unbefristete Jobs erhalten. Die Sozialversicherung soll effizienter und gerechter werden, die Beiträge erheblich sinken und durch Steuermittel ersetzt werden. Die wahre Revolution plant Macron jedoch bei den Tarifverhandlungen: Sie sollen weitgehend in den einzelnen Betrieben geführt werden - das wäre eine klare Schwächung der Gewerkschaften. Unternehmen könnten flexibler auf Veränderungen reagieren, dafür droht die Ungleichheit bei Löhnen und Arbeitsbedingungen in Frankreich zu steigen.



insgesamt 231 Beiträge
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Seite 1
darthmax 28.06.2017
1. Erfolg
Da dürfte es eine heftige Auseinandersetzung mit der CGT Gewerkschaft geben, die Franzosen gehen gern aggressiv auf die Strasse.
Mister Stone 28.06.2017
2.
Das wird ein Spaß. Ich erinnere mich noch gut daran, was los war, als die französische Regierung den Preis für ein Baguette um läppische 10 französische Cent erhöhen wollte...
felisconcolor 28.06.2017
3. Das
hört sich doch fürs Erste gar nicht mal so schlecht an. Sicher mäkeln kann man immer, aber dann soll man, Bitte schön, auch alternative Lösungen anbieten können.
hausfeen 28.06.2017
4. Eine Mordernisierung des Arbeitsmarktes ist nötig.
Sogar eine generelle Mordenisierung der Arbeit und der Teilhabe aller am gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritt. Die Digitalisierung und die Robotisierung machen es notwendig. Aber Macron Schrödert nur und kopiert deutsches Hartz IV zu französischem réstine quatre. Das wird sich auf der Straße entscheiden.
Direwolf 28.06.2017
5. Wird spannend
Im Artikel wird ja schön dargestellt, dass die heutige LAge am Arbeitsmarkt für sehr viele Franzosen in etwa so schlecht ist wie bei uns vor 15 Jahren. Aber es gibt natürlich auch Profiteure, nämlichjenigen, die auf den super abgesicherten Dauerposten sitzen. Die würden natülich bei einer Reform verlieren. Wird interessant zu sehen, ob sich die Profiteure wieder durchsetzen können, wie bei den bisherigen Versuchen von reformen in Frankreich oder ob der Leidensdruck bei den anderen inzwischen so gro0e ist, dass sie das nicht mehr schlucken
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