Macron streicht Vermögensteuer Die Reichen zuerst

Präsident Emmanuel Macron will die Vermögensteuer abschaffen, um heimische Investoren in Frankreich zu halten: ein strittiges Vorhaben, von dem vor allem Top-Verdiener im Land profitieren.

Hafen von Saint-Tropez
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Von , Paris


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Während des Wahlkampfes zählte das angekündigte Ende der Vermögensteuer zu den Versprechen des Kandidaten Emmanuel Macron. Jetzt, nach fünf Monaten im Amt, will der 39-jährige Staatschef die Ankündigung umsetzen. In der Nationalversammlung beginnen die Beratungen über die angepeilte Änderung.

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Heft 42/2017
SPIEGEL-Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Das Vorhaben ist dabei mindestens so heikel wie die unlängst durchgedrückte Reform des Arbeitsrechts und zudem wirtschaftlich umstritten. Denn Macrons Maßnahme wird die oberen Einkommensschichten um mindestens 3,2 Milliarden Euro entlasten, derweil Geringverdiener wie Rentner und Studenten von den bevorstehenden Kürzungen beim Wohngeld betroffen sind.

Das Projekt droht so, das soziale Reizklima weiter zu verschärfen; zugleich bietet es der linken Opposition eine Steilvorlage: Jean-Luc Mélenchon, Chef der Bewegung "Frankreich der Unbeugsamen" (France Insoumise) spricht von einem "schwindelerregenden Steuergeschenk" und geißelt Macron als "Präsident der Reichen".

Hoffnung auf Wirtschaftsschub

Worum geht es bei der Reform der Abgabe, in Frankreich bekannt als "Solidaritätssteuer auf Vermögen"? Beschlossen 1989, sollten die Einnahmen für Wirtschaftswachstum und zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Veranlagt wurden dazu bisher alle Haushalte mit einem Vermögen von über 1,3 Millionen Euro - Bankguthaben, Aktien und Besitztümer inklusive.

Nach den Regierungsplänen soll statt dieser Vermögensteuer künftig nur noch eine Abgabe auf Immobilienwerte erhoben werden - Häuser, Appartements, Grund und Boden; Aktien und Lebensversicherungen hingegen werden ausgenommen. Davon profitieren Besserverdiener und Franzosen mit Top-Einkommen - je reicher, umso mehr.

Die Begründung für diese fiskalische Zuwendung lieferte Macron schon während seiner Kampagne: Frankreichs deftige Vermögensteuer habe in der Vergangenheit "Hunderte von Steuerzahlern ins Ausland vertrieben." Dank der gezielten Entlastung würden potente Anleger künftig jedoch in die "reale Wirtschaft" investieren, statt ihr Geld in unproduktiven Immobilien anzulegen. Vermögen zu stark zu besteuern, erklärt Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, "schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern vertreibt Anleger und die Begründer von Wohlstand".

Dahinter steckt bei Macron und seinem Regierungsteam das neo-liberale Kalkül, dass der Profit tatkräftiger Investoren nicht nur deren eigene Taschen füllt, sondern auch reinvestiert wird - und damit Arbeitsplätze schafft. "Die Unternehmer sind die Ersten in der Seilschaft", so Macrons Vision von Kapital und Arbeit, "sie ziehen die Beschäftigten nach."

Steuersenkungen als Lockmittel, um vermögende Investoren bei der Stange zu halten - mit diesem Rezept war schon Macrons Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy gescheitert. Der konservative Staatschef hatte 2007 den "Fiskal-Schild" erfunden: Im Prinzip sollte kein Franzose mit mehr als 50 Prozent seiner Einkommen veranlagt werden. Doch trotz der Morgengabe an seine Gönner blieb die Abwanderung betuchter Steuerzahler beinahe konstant.

Nach einer Studie der Finanzbehörden von 2011, die Abwanderung und Rückkehr der Steuerzahler untersuchte, machte der Anteil der Fiskal-Exilanten gerade 0,2 Prozent jener Franzosen aus, die zur Vermögensteuer veranlagt wurden. "Tatsächlich liegt Frankreich bei der Zahl der Millionäre in Europa an zweiter Stelle", zitiert das Wirtschaftsblatt "Les Echos" eine jüngste Studie der Unternehmensberatung Capgemini. Die Reichensteuer schreckt offenbar keinen wirklichen Krösus.

Der Präsident steht eisern zu seiner Idee

Trotz solcher Einwände beharrt Macron auf dem Ende der Vermögensteuer. "Ich stehe voll und ganz zu dieser Entscheidung", sagt er diese Woche im SPIEGEL-Gespräch. Und den politischen Widerstand gegen die Aufhebung der Vermögensteuer wischt der Staatschef als fehlgeleitete Emotionen vom Tisch: "Den traurigen Reflexen des französischen Neids werde ich nicht nachgeben."

In einem symbolischen Detail hat der Präsident jedoch bereits eingelenkt. Reiche Franzosen, deren Besitz von Yachten, Luxus-Limousinen, Antiquitäten und Edelmetallen, bislang vom Fiskus als Teil ihres Vermögens berechnet wurde, müssen auf ihren privaten Luxus auch künftig Steuern zahlen.


Zusammengefasst: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerät wegen der geplanten Streichung der Vermögensteuer unter Druck. Die Reichen werden entlastet - während an anderer Stelle Bedürftigen das Wohngeld gestrichen werden. Macron verteidigt sich mit dem Hinweis, Steuerflucht zu bekämpfen und Investitionen in Frankreich zu fördern. Davon würden alle profitieren.

insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
BettyB. 17.10.2017
1. Passt doch
M& M, Macron und Merkel als Reichenschützer. und Macron qualifiziert sich als Merkel-Partner besonders, weil er eben nicht nur die Reichen begünstigt, sondern zugleich auch bei den Schwachen die Sozialunterstützung kürzt. Schade nur, dass Kurz nicht Murz heißt, dass gäbe einen schönen M-Dreier...
steingärtner 17.10.2017
2. Wie zu erwarten
Trickle-Down jetzt auch in Frankreich. Wird ja auch Zeit, dass die es auch lernen - alle anderen wissen es schon. Es nutzt ausschließlich den Reichen. Und genau das ist ja abseits der Propaganda der Sinn.
horstenporst 17.10.2017
3. Der gute alte trickle-down Unsinn
"Dank der gezielten Entlastung würden potente Anleger künftig jedoch in die "reale Wirtschaft" investieren" Das behaupten neoliberale Politiker immer, wenn Geschenke an die Reichen verteilt werden, lässt sich aber nicht belegen. Um den Wirtschafzsnobelpreisträger Paul Krugman zu zitieren: "Wir warten auf diesen Trickle-down-Effekt nun seit 30 Jahren - vergeblich" http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-554651.html
max-mustermann 17.10.2017
4.
Was hatt mann denn von einem ehemaligen Bankster anderes erwartet ?
Proggy 17.10.2017
5. Wählers Wille
Wieso die Aufregung. Macron macht das, was er angekündigt hat und wofür er gewählt wurde. Das macht er übrigens schon die ganze Zeit. Wenn seine Wähler nun überraschend realisieren, das dieser Mann zu seinen Wahlversprechen steht, war das Motiv Macron zu wählen, wohl nicht sein politisches Programm. Damit haben sehr viele Franzosen das gemacht, was man in Deutschland nur den AfD-Wählern vorhält: aus Protest, Wut und Angst den Falschen gewählt. Mein Mitleid hält sich in sehr engen Grenzen - löffelt eure Suppe jetzt aus. Hauptsache, Macron wird nicht zu teuer für seine EU-Nachbarn.
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