EnBW-Untersuchungsausschuss Mappus scheitert mit Klagen

Niederlage für Stefan Mappus vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht: Die Richter haben zwei Klagen des Ex-Regierungschefs von Baden-Württemberg im Streit über den ENBW-Untersuchungsausschuss abgewiesen.

Mappus (M.): Einsicht in Unterlagen des Untersuchungsausschuss gefordert
DPA

Mappus (M.): Einsicht in Unterlagen des Untersuchungsausschuss gefordert


Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Streit über den im Juni 2014 beendeten EnBW-Untersuchungsausschuss erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies zwei Klagen gegen das Land Baden-Württemberg ab, mit denen Mappus die Behandlung als Betroffener einschließlich des Rechts auf Fragen und Beweisanträge erzwingen wollte. Außerdem wollte er alle Unterlagen einsehen dürfen. Die Gründe für die Entscheidung sind bislang unklar.

Grüne und SPD äußerten sich nach dem Urteil zufrieden. Jetzt müsse Mappus endlich einsehen, dass auch er an Recht und Gesetz gebunden sei, teilte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Der Ex-Regierungschef hatte im Dezember 2010 bei einem umstrittenen Deal im Eiltempo einen 45-prozentigen Anteil des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF für 4,67 Milliarden Euro zurückgekauft. Dabei wendete die damalige CDU/FDP-Regierung das "Notbewilligungsrecht" an, um den Landtag zu umgehen.

Anfang des Jahres war Mappus bereits mit einer Schadensersatzklage gegen seine ehemaligen Rechtsberater beim EnBW-Milliardendeal gescheitert. Ein Strafverfahren gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue hat die Staatsanwaltschaft Ende Oktober 2014 eingestellt.

brk/dpa

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