EnBW-Deal: Mappus nahm offenbar Verfassungsbruch in Kauf

Der undurchsichtige EnBW-Deal bringt Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus erneut in die Bredouille. Der frühere Rechtsberater des Landes Baden-Württemberg hat dem Politiker in entscheidenden Punkten widersprochen - der habe die Verfassungsprobleme bewusst in Kauf genommen.

Anwalt Schockenhoff widerspricht Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus Zur Großansicht
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Anwalt Schockenhoff widerspricht Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus

Stuttgart - Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gerät erneut in Erklärungsnot. Das Land Baden-Württemberg hatte in Mappus' Regierungszeit Anteile des Energiekonzerns EnBW von dem französischen Stromriesen EDF gekauft - allerdings hatte Mappus den Deal am Landtag vorbei eingefädelt. Nun sagte der damalige Rechtsberater des Landes, der Anwalt Martin Schockenhoff von der Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz, aus: Die Juristen hätten Ende November 2010 explizit vor der Umgehung des Landtags gewarnt.

Mappus habe dann trotzdem die grundsätzliche Entscheidung getroffen, bei dem Geschäft mit einem Volumen von 4,7 Milliarden Euro diesen Weg zu beschreiten. "Er war bereit, diesen Weg zu gehen, auch wenn verfassungsrechtliche Risiken verbleiben", sagte Schockenhoff.

Der Mappus-Berater Dirk Notheis - gleichzeitig Chef der Investmentbank Morgan Stanley - habe ihm am 30. November mitgeteilt, dass Mappus den Landtag bei dem Deal ausschalten wolle, "wenn er das nur irgendwie begründen könne". Mappus wolle dieses Risiko eher in Kauf nehmen als die Gefahr, "dass EDF an einen anderen verkauft". Notheis habe erklärt, es drohe ein Verkauf an einen ausländischen Investor - "insbesondere an einen russischen". Erst danach habe Gleiss Lutz den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers erneut geprüft und abgesegnet, sagte der Jurist.

"Der Mandant entscheidet"

Der frühere Regierungschef hatte dagegen in seiner Vernehmung erklärt, die Kanzlei habe ihm diesen Weg gewiesen. "Gleiss Lutz hat diesen Weg gesucht, gefunden, als gangbar betrachtet und vorgeschlagen", sagte Mappus wörtlich. Darauf habe er sich verlassen. Schockenhoff sagte dagegen, Gleiss Lutz habe den Weg ohne Parlamentsvorbehalt am Ende lediglich als "begründbar" bezeichnet. "Es bleibt dabei immer Aufgabe des Mandanten zu entscheiden, welchen Weg er gehen will", sagte Schockenhoff. Dass der Staatsgerichtshof im Nachhinein die Umgehung des Landtags gerügt hat, sei nicht vorhersehbar gewesen.

Schockenhoff erklärte zudem, Mappus und der Chef des französischen Energiekonzerns EDF, Henri Proglio, hätten sich bereits zu Beginn der Verhandlungen, am 26. November 2010, auf den Kaufpreis von 40 Euro pro Aktie geeinigt. Es sei der Satz gefallen: "Jawohl, wir haben einen Deal." Mappus und Notheis hatten dagegen erklärt, der Preis habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgestanden und sei danach selbstverständlich intensiv überprüft worden.

Grüne und SPD halten den Kaufpreis für deutlich überhöht. Sie werfen Mappus vor, er habe sich offensichtlich "auf Zuruf" und ohne ordentliche Wertermittlung mit EDF-Chef Proglio auf den Kaufpreis geeinigt. Die grün-rote Landesregierung ficht den Preis derzeit sogar vor einem internationalen Gericht an. Grüne und SPD halten Mappus zudem vor, er habe mit der "Nacht-und-Nebel-Aktion" einen Wahlkampf-Coup landen wollen.

nck/dpa/dapd

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insgesamt 33 Beiträge
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1.
herr_kowalski 20.04.2012
Mappus nahm offenbar Verfassungsbruch in Kauf Das nenne ich Vorsatz und nichts anderes. Mappus ist aufgrund seiner Tätigkeit sehr wohl in der Lage gewesen, die verfassungswidrige Handlungsweise zu erkennen. Also ? Ein Verbrecher der vorsätzlich trotz eindeutiger Warnungen gegen die Verfassung gehandelt hat.
2.
hastdunichtgesehen 20.04.2012
die Anti-Atomnarren auf der Straße das Abschalten der AKW´s erzwungen haben. Ansonsten wäre es ein riesen Geschäft mit 550 Mio. Einnahmen. Das daraus sind nun 500 Mio. Verlust wurden, ist Mappus nicht vorzuwerfen, sondern den Ökoaktivisten.
3. Wann wird
atipic 20.04.2012
..endlich die Staatsanwaltschaft gegen Mappus und Goll ermitteln? Die Untreue ist jetzt bewiesen!
4.
robertka 20.04.2012
sich trotz seines vorsätzlichen Verhaltens, sowohl bezüglich Verfassungsbruchs als auch fehlender Kaufpreisprüfung, keine Sorgen machen, Die CDU-Staatsanwaltschaft Stuttgart wird weiterhin jeden Anfangsverdacht bestreiten und sich schützend vor ihn stellen. Der CDU Sumpf in den Justizbehörden ist lange noch nicht trockengelegt.
5.
robertka 20.04.2012
sich trotz seines vorsätzlichen Verhaltens, sowohl bezüglich Verfassungsbruchs als auch fehlender Kaufpreisprüfung, keine Sorgen machen, Die CDU-Staatsanwaltschaft Stuttgart wird weiterhin jeden Anfangsverdacht bestreiten und sich schützend vor ihn stellen. Der CDU Sumpf in den Justizbehörden ist lange noch nicht trockengelegt.
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