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Ende der Solidarität: Die Angst der Mitte vor Hartz 5

Die Regierung erhöht Hartz IV um fünf Euro - ist das gerecht? Sozialverbände finden den Betrag lächerlich niedrig, doch die Mehrheit der Bürger findet selbst das Mini-Plus noch übertrieben. Der Politologe Franz Walter erklärt, warum die Solidarität mit den Armen immer mehr nachlässt.

Plakat des Sozialverbands VdK: Politik nach Kassenlage? Zur Großansicht
dapd

Plakat des Sozialverbands VdK: Politik nach Kassenlage?

Für Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen ist es ein Aufregerthema. Sie kritisieren die geplanten Mini-Erhöhungen bei Hartz IV als "Sozialpolitik nach Kassenlage". Fünf Euro mehr im Regelsatz für Erwachsene, kein Plus bei den Kindern - das sei ein Skandal, sagen die Verbände.

Doch zugleich gewinnt man den Eindruck, dass in der gesellschaftlichen Mitte die Entrüstungswellen ausbleiben, mehr noch: dass man hier Aufstockungen der Hartz-IV-Regelsätze gar nicht akzeptiert. Schon der frühere Kanzler Schröder hatte dies stets im Auge, wenn er seine Genossen vor weiteren Zuschlägen warnte; diese müssten letztlich durch Abgaben der arbeitnehmerischen Mitte bezahlt werden.

Und in der Tat stellt sich erneut die zentrale Zukunftsfrage, ob Mitte und Mehrheit in den modernen Demokratien des 21. Jahrhunderts zur Solidarität und Sozialstaatlichkeit fähig und willens sind. Nicht wenige Beobachter äußern beträchtliche Skepsis. Und viele verbinden das mit einem düsteren Ausblick auf die kommenden Jahrzehnte. Angesichts des Anstiegs von Ungleichheit und Ungerechtigkeit gäbe es in den nächsten Jahrzehnten unzweifelhaft einen wachsenden Bedarf an Solidarität. Aber während die Nachfrage nach Solidarität zugenommen habe, seien die tragenden Bedingungen solidarischer Zusammenschlüsse und Aktionen zuletzt erheblich erodiert - abgeschmolzen "wie Gletscher in den Zeiten globaler Erwärmung", so der Politologe Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität.

Solidarität braucht Nähe

Denn schließlich: Solidarität ist enorm voraussetzungsreich. Sie ist die Moral von Gruppen mit ähnlichen Interessen, oft einer gemeinsam erlebten Geschichte. Solidarität braucht Nähe. Daher ist Solidarität als universalistische Norm kaum zu realisieren. Altruistische Motive reichen nicht. Hinzu kommen müssen gemeinsame soziale Interessen, auch der Druck von außen, durch den die einzelnen Individuen erst zusammengefügt werden. Nichts davon vollzieht sich automatisch, gleichsam als Reaktion auf den stummen Zwang von Verhältnissen. Aus einem objektiven Sein wird ein wünschenswertes Sollen erst durch Orientierungs- und Interpretationskonzepte.

Jedenfalls: Mitte und Mehrheit, die Arbeitnehmerschaft in sich und als Ganzes sind keineswegs per se solidarisch. Dazu hat gerade die tiefe soziale Spaltung der Arbeitnehmerschaft seit den siebziger Jahren in In- und Outsider am Arbeitsmarkt beigetragen. Diese Trennung hat die Grundlagen von Solidarität und Sozialstaatlichkeit erheblich belastet.

Solidarität im Wohlfahrtsstaat beruht also auf Wechselseitigkeit: Die Etablierten gaben den bedrängten anderen, wenn sie erwarten durften, später in einer kritischen Situation vergleichbare Hilfe zurückzuerhalten. Solidarität bedeutet nicht Mildtätigkeit, sondern eine Unterstützungs- und Austauschbeziehung von im Grunde gleichstarken Gruppen beziehungsweise Individuen. Nur deshalb lässt sich Solidarität organisatorisch verstetigen, in wohlfahrtsstaatliche Systeme institutionalisieren.

"Den Leuten gehen die Messer in den Taschen auf"

Bis in die siebziger Jahre funktionierte die Industriegesellschaft so, dass auch Solidarität gelingen konnte. Seither aber hat sich in den Brachen der überkommenen industriellen Räume eine Schicht von "Überflüssigen", "Entbehrlichen" und "Verlorenen" entwickelt und sodann verfestigt, die nicht zurückgeben können, was ihnen über den Sozialstaat, also über die Abgaben und Steuerzahlungen insbesondere der Mittelklassen, zugeleitet wird. Das aber stellt das Grundgesetz der Solidarität in Frage. "Den Leuten gehen die Messer in den Taschen auf", so Soziologe Heinz Bude, "wenn jemand Geld oder Ehre einsteckt, ohne etwas dafür getan zu haben."

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Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen
Es ist nicht lange her, da waren Vorwürfe gegen "arbeitsscheues Gesindel" wohlfeil, die dem Steuerzahler auf der Tasche lägen. Allerdings ist man mit solchen Vorwürfen seit der Finanzkrise vorsichtiger geworden, weshalb auch Guido Westerwelles Attacken im Februar gegen die angebliche "spätrömische Dekadenz" in Deutschland nicht die beabsichtigte Resonanz fanden.

Der Grund: In der gesellschaftlichen Mitte wächst die Sorge, dass die eigenen Kinder beruflich scheitern, in der Folge sozial abstürzen - und sodann ebenfalls in die Abhängigkeit von sozialen Transfers geraten könnten. Eben das allerdings gilt als der GAU für die nach oben orientierte Mitte, für die ein Scheitern auf dem Gymnasium oder an der Hochschule die höchste Blamage ist, welche man dem eigenen Umfeld tunlichst verschweigen sollte. Infolgedessen schwadroniert die Mitte nun nicht mehr ungehemmt über "Sozialschmarotzer", da man unterschwellig spürt, dass das einst so ferne Stigma einer Flut gleich kommt - und die Dämme nicht mehr halten.

Die Aggressionen gegen Randgruppen haben zugenommen

Mitte-Menschen also fürchten um den Erhalt dessen, was seit jeher im Mittelpunkt ihres Lebens- und Aufstiegsplans stand. So nehmen in der Mitte auch wirtschaftsprotektionistische Neigungen zu; man erwartet vom Staat den Schutz des nationalen Arbeitsmarkts. Auch Mindestlöhne, ein frühes Renteneineintrittsalter, eine Bürgerversicherung für den Gesundheitssektor finden in der Mitte mehrheitlich Zuspruch. Die Ergebnisse der Sozialforschung belegen das unzweifelhaft.

Doch deswegen ist die gesellschaftliche Mitte nicht unmittelbar "solidarisch" oder gar "links". Die Mindeststandards bilden lediglich das potentielle Auffangnetz für die Mitte beim befürchteten Fall aus dem Wohlstandsleben. Aber zugleich sind die Aggressionen in der Mitte gegen "fremdartige" Randgruppen gestiegen. Für kostenträchtige Integrationsprojekte zugunsten von Migranten wird man in der Mitte auch nicht mehr allzu viel Applaus ernten oder gar Finanzierungsbereitschaft finden. Die mentale Distanz zu Ausländern etwa ist gerade im Zentrum der Gesellschaft signifikant gewachsen. Die Sarrazin-Thesen fanden hier große Zustimmung.

Bezeichnend ist sicher auch, dass sich die soziale Mitte bildungs- und schulpolitisch keineswegs für das Modell erweiterter Chancen auch für Kinder des "sozialen Unten" ins Zeug legt. Dabei zählen viele Mittezugehörige selbst zu Gewinnern der ersten Bildungsreform in den sechziger und siebziger Jahren. Doch gerade weil sie seinerzeit den Aufstieg von unten in die Mitte geschafft haben, gerade darum besitzen sie nun - ganz wie schon in früheren Jahrzehnten die etablierten Mittel- und Oberschichten - kein Interesse an weiteren Emanzipationsschüben von unten, da das für sie zusätzliche Konkurrenz, auch die Entwertung der eigenen, mühselig erworbenen Bildungsabschlüsse und Statusposition bedeuten würde. Soziologen bezeichnen einen solchen Vorgang als "soziale Schließung".

Generell gilt: In der gegenwärtigen Druck- wie Konkurrenzsituation grenzen sich die verschiedenen Elternmilieus schroff voneinander ab, verhindern, dass ihre Kinder mit dem Nachwuchs der jeweils unter ihnen verorteten Schichten in Kontakt geraten. Das klassische Bildungsbürgertum achtet neuerdings mehr als in den vergangenen drei Jahrzehnten darauf, dass ihre Sprösslinge nicht mit den "Parvenüs" aus dem Mittelstand ihre Freizeit verbringen. Und die kleinbürgerliche Mitte unterbindet entschlossen Begegnungen mit Familien aus der "Underclass". Denn dort wittert sie kulturelle Verwahrlosung, haltlosen Konsumismus, Unheil stiftende Disziplinlosigkeiten.

Die Bundesministerin Ursula von der Leyen weiß schon, dass sie - Proteste der Sozialverbände hin, Kritik der parlamentarischen Opposition her - mit dem Zuspruch der gesellschaftlichen Mitte rechnen kann.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 697 Beiträge
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1. Lol
Diskussionsteilnehmer 29.09.2010
Ich habe nicht nach dem Autor geguckt und dachte nach dem Lesen, was wohl für ein neues Talent bei SPON unterwegs wäre.. Franz Walter kriegt anscheinend jetzt endgültig auch die Kurve zwischen wissenschaftlicher Schönschreibe und informativem Klartext. Der Mann sollte öfter gebucht werden!
2. Wartet
arioffz 29.09.2010
Zitat von sysopDie Regierung erhöht Hartz IV um fünf Euro - ist das gerecht? Sozialverbände finden den Betrag*lächerlich niedrig, doch die Mehrheit der Bürger findet selbst das Mini-Plus noch übertrieben. Der Politologe Franz Walter erklärt, warum die Solidarität*mit den Armen immer mehr nachlässt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,720078,00.html
nur noch ein bisschen, auch die Mitte ist bald richtig dran! Jeder wird sich bald nur noch mehr am nächsten sein, mehr als schon jetzt. Das wird richtig "Klasse", wenn wir aufeinander losgehen, dann ist das Ziel der Politik erreicht und wir wählen Sie wieder und wieder! Mich wundert es nicht mehr, wie ein paar wenige, die Masse so beeinflussen kann. In einem Bericht, las ich mal, von ...... glaub ich: Man muss den Leuten nur genug Angst machen und dann........
3. ...
Strichnid 29.09.2010
Leider wahr. Einziges Mittel gegen diese Entwicklung (außer natürlich die Vertiefung der sozialen Unterschiede wieder umzukehren) wäre die Beseitigung des Mitspracherechts der Eltern bei der Schulwahl.
4. "Die Fliese"
dasky 29.09.2010
Zitat von sysopDie Regierung erhöht Hartz IV um fünf Euro - ist das gerecht? Sozialverbände finden den Betrag*lächerlich niedrig, doch die Mehrheit der Bürger findet selbst das Mini-Plus noch übertrieben. Der Politologe Franz Walter erklärt, warum die Solidarität*mit den Armen immer mehr nachlässt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,720078,00.html
Herr Walter hat vergessen, Kachelmann (http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=6323670&postcount=138) zu erwähnen.
5. Der Zusammenhalt bröckelt,
Hortuspalatinus 29.09.2010
weil viele Harz4-Bezieher keine Deutsche sind. Das ist der Hauptgrund, der gerne verschwiegen wird.
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Zum Autor
Uni Göttingen
Franz Walter, Jahrgang 1956, ist Parteienforscher und lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen. Seit März 2010 leitet er das Göttinger Institut für Demokratieforschung.

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
Buchtipp

Franz Walter:
Gelb oder Grün?
Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland.

Transcript Verlag; 148 Seiten; 14,80 Euro.

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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
"Spätrömische Dekadenz"

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