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Ende der Tarifeinheit: Ein bisschen Chaos muss sein

Ein Kommentar von

Die Republik steht vor schlimmen Zeiten. Das glauben die Kritiker, die nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts das Ende des Prinzips "Eine Firma, ein Tarifvertrag" beklagen. Dabei haben die Richter eines der letzten Überbleibsel der Deutschland AG zu Grabe getragen - und mehr sozialen Frieden ermöglicht.

Streik bei der Lufthansa: Quittung für jahrelange Ignoranz von berechtigten Interessen Zur Großansicht
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Streik bei der Lufthansa: Quittung für jahrelange Ignoranz von berechtigten Interessen

Berlin - Wenn Arbeitgeber-Funktionäre und Gewerkschaftsbosse sich einig sind, wenn dazu auch noch prominente Vertreter der großen Parteien im gleichen Tenor einstimmen - dann ist besonderes Misstrauen angebracht. Dann liegt nämlich der Verdacht nahe, dass sich Mächtige verbünden, um ihre Partikularinteressen zu verteidigen.

Eine solche alarmierende Koalition bildete sich spontan am Mittwoch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das den Grundsatz der Tarifeinheit in Betrieben quasi aufgehoben hatte. Während in der Bundesrepublik jahrzehntelang galt "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag", kann es künftig mehrere Tarifverträge nebeneinander geben. DGB-Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände forderten sofort eine gesetzliche Regelung, die den neuen Freiheiten einen Riegel vorschieben soll. DGB-Chef Michael Sommer warnte, "Krisen und Chaos" gebe es in der Republik schon genug. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erinnerte mahnend an die wilden Streiks in Großbritannien Mitte der siebziger Jahre und befürchtete gleich eine "Spaltung der Belegschaften".

Union bringt Verfassungsänderung ins Gespräch

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hält sogar eine Änderung der Verfassung für nötig, um der drohenden Gefahr unkontrollierter Streiks zu begegnen. Es könne schließlich nicht sein, dass "jeder durchzieht, wozu er gerade Lust hat". SPD-Pendant Hubertus Heil warnte vor Chaos durch eine Zersplitterung der Tariflandschaft, die "weder vernünftig noch im Interesse sozialer Stabilität" sei.

Gewerkschaften und Arbeitgeber, Konservative und Sozialdemokraten - jeder bemüht im Prinzip das gleiche Argument, um seiner Empörung über das Urteil eines hohen Gerichts Ausdruck zu verleihen. Selten war der Widerspruch über alle Fraktionen hinweg so groß und einhellig.

Droht der Republik jetzt tatsächlich der Untergang im Strudel der Partikularinteressen? Haben die Richter sich vergaloppiert, als sie die im Grundgesetz verankerte Freiheit, Gewerkschaften zu gründen, höher ansiedelten als das Gut des sozialen Friedens?

Kaum. Es gibt bereits viele Unternehmen, die mit Partikular-Gewerkschaften Erfahrung haben. Egal, ob die Deutsche Bahn, die sich mit Transnet, GDBA und GDL gleich drei Gewerkschaften gegenübersieht, oder die kommunalen Arbeitgeber mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Lufthansa mit der Pilotenvereinigung Cockpit. Tatsächlich haben Lokführer, Krankenhausärzte und Piloten in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, doch in allen Fällen sind nach mehr oder minder heftigen Auseinandersetzungen Regelungen gefunden worden, mit denen alle Beteiligten leben können.

Streikbilanz nicht bedrohlich

Und selbst die damit verbundenen Arbeitskämpfe haben die Streikbilanz der Deutschen nicht nennenswert beeinträchtigt. Während hierzulande nur fünf Streiktage pro 1000 Arbeitnehmer registriert werden, sind es in England 30, in Frankreich mehr als 100 und in Spanien sogar 164.

Die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit können es also nicht sein, die die Befürchtungen der riesengroßen Koalition der Apokalyptiker nähren. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Verantwortlichen weniger den sozialen Frieden im Sinn haben, wenn sie die Tarifeinheit beschwören, als vielmehr soziale Friedhofsruhe. Die Motive sind zwar im Einzelfall unterschiedlich, doch im Kern zielen sie auf das Gleiche: den Erhalt der eigenen Macht.

Die Gewerkschaften etwa kämpfen seit langem mit rückläufigen Mitgliederzahlen. Im Ringen um eine gemeinsame Position für anstehende Tarifverhandlungen stehen sich die einzelnen Fraktionen mit wachsender Ungeduld gegenüber. Nur mit Mühe gelang es in den vergangenen Jahren, die wachsende Zahl der Unzufriedenen ruhig zu stellen.

Kleine Gewerkschaften, die Partikularinteressen für ihre hoch spezialisierten Mitglieder durchsetzen, finden dagegen deutlichen Zulauf - und bedrohen damit die Machtbasis gerade der Gewerkschaftsbosse, die sich nun gegen die Aufhebung der Tarifeinheit zur Wehr setzen.

Scheinheilige Argumente

Auch die Position der Arbeitgeber ist nachzuvollziehen: Ein einziger Ansprechpartner, den man womöglich noch über lange Jahre in mehreren Tarifverhandlungen kennen - und vielleicht sogar schätzen - gelernt hat, bereitet viel weniger Arbeit als Verhandlungsrunden mit unterschiedlichen Arbeitnehmervertretern, die es darüber hinaus noch einmal untereinander abzustimmen gilt.

Wenn allerdings Arbeitgeberpräsident Hundt vor einer Spaltung der Belegschaften warnt, dann argumentiert er schlicht scheinheilig. Schließlich waren es die Unternehmen selbst - allen voran die Ex- und Noch-Staatskonzerne Bahn, Post und Telekom -, die massiv zum Zerfall eines einheitlichen Tarifgefüges beigetragen haben. Denn sie haben zig Tochtergesellschaften gegründet, die ehemalige Beschäftigte anschließend zu schlechteren Konditionen übernehmen.

Auch der jüngste Streit der Piloten mit der Lufthansa dreht sich im Kern genau darum: Die Cockpit-Crews wehren sich dagegen, dass schlecht entlohnte Kollegen anderer Lufthansa-Gesellschaften in Deutschland fliegen dürfen und damit ihre eigene Lohnbasis zerstören.

Die Renitenz von Cockpit, GDL, des Marburger Bunds und der möglicherweise noch in geringer Zahl neu entstehenden Kleingewerkschaften könnte man also durchaus als Quittung dafür interpretieren, dass die Bosse von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über Jahre hinweg eine selbstherrliche Tarifpolitik betrieben haben - über die Köpfe der Arbeitnehmer hinweg. Kein Wunder also, dass die Betroffenen von ihrem essentiellen demokratischen Recht Gebrauch machen und sich Vertreter suchen, die ihre Wünsche berücksichtigen.

Wenn das Urteil des Bundesarbeitsgerichts jetzt also für ein wenig Unruhe sorgt, dann liegt darin eher eine Chance für den sozialen Frieden. Denn endlich haben die Unzufriedenen wieder eine Gelegenheit, ihrer Position Gehör zu verschaffen und selbstbestimmt Kompromisse auszuhandeln.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
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1.
garfield, 24.06.2010
Zitat von sysopDie Republik steht vor schlimmen Zeiten. Das glauben die Kritiker, die nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts das Ende des Prinzips "Eine Firma, ein Tarifvertrag" beklagen. Dabei haben die Richter eines der letzten Überbleibsel der Deutschland AG zu Grabe getragen - und mehr sozialen Frieden ermöglicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,702670,00.html
Ich feile noch an meiner eigenen Meinung dazu ;-) Aber es macht in der Tat misstrauisch, wenn Hundt und Sommer ins gleiche Horn stoßen. Und überdies: wenn Hundt etwas kritisiert, war es bisher immer gut (nur eben nicht für die Arbeitgeber). Und der Scheinheiligkeits-Vorwurf ist auch richtig. Bisher konnten den Arbeitgebern die Beschäftigten gar nicht zersplittert genug sein. Und was die europäischen Streikzahlen betrifft, ist es kein Wunder, dass gerade in dem Land, wo am wenigstens gestreikt wird, die Reallöhne in den letzten Jahren sogar gesunken sind. Nicht nur in dieser Hinsicht hat Deutschland Nachholbedarf.
2. Nein, keinen Titel!
Hador, 24.06.2010
Leider übersieht der Autor eines: Es gibt in jedem Betrieb Berufsgruppen, die mehr und andere die weniger gut Druck durch Streiks aufbauen können. Wenn beispielsweise der Einkauf streikt, dann ist bei vielen Unternehmen ganz schnell Ende-Gelände. Bei den Putzfrauen, den Sekretärinnen oder auch die Entwicklungsabteilung, dann siehts anders aus, die können ne ganze Weile streiken bevor das Unternehmen die negativen Auswirkungen wirklich massiv zu spüren bekommt. Genau das ist ja auch bei der Bahn eines der großen Probleme: Die GDL erstreikt für die Lokführer recht problemlos hohe Abschlüsse, denn ohne Lokführer kriegt die Bahn sehr schnell Probleme. Streiken dagegen nur die Zugbegleiter oder die Angestellten im Bistro, dann ist das der Bahn relativ schnuppe. Hier liegt daher das große Risiko dieser Gerichtsentscheidung: Innerhalb eines Betriebes kann es so zu Unfrieden zwischen Kollegen in verschiedenen Bereichen kommen. Darunter leiden dann letztendlich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber und das ist auch der Hauptgrund warum sowohl Gewerkschafter als auch Arbeitnehmer gegen diese Entscheidung sind. Dennoch müssten die großen Gewerkschaften auch mal Selbstkritik üben. Denn bei denen gibts auch Ungleichbehandlung, gerade bei einem Ungetüm wie Verdi gehen gerade zahlenmäßig schwächere Berufsgruppen oft unter und fühlen sich zu wenig repräsentiert. Durch sowas wurden die ganzen Gründungen von Zwerggewerkschaften ja auch erst massiv gefördert.
3. ...
Camarillo Brillo, 24.06.2010
Zitat von sysopDie Republik steht vor schlimmen Zeiten. Das glauben die Kritiker, die nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts das Ende des Prinzips "Eine Firma, ein Tarifvertrag" beklagen. Dabei haben die Richter eines der letzten Überbleibsel der Deutschland AG zu Grabe getragen - und mehr sozialen Frieden ermöglicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,702670,00.html
Es wird ein wenig komplizierter werden für die Arbeitgeber, und die Gewerkschaften sind endlich ein wenig dem "Wettbewerb" ausgesetzt. Ich kann mit beiden gut leben, geht es doch auch um die Umsetzung des grundrechtlich geschützten Rechts, Koalitionen, also auch Gewerkschaften zur Interessenvertretung gründen zu können. Ich jedenfalls finde im GG nichts, woraus sich zwingend ergeben sollte, dass in einem Betrieb nur eine Gewerkschaft vertreten sein sollte bzw nur ein Tarifvertrag gelten sollte.
4. Klassenaufteilung
Silverhair, 24.06.2010
Zitat von HadorLeider übersieht der Autor eines: Es gibt in jedem Betrieb Berufsgruppen, die mehr und andere die weniger gut Druck durch Streiks aufbauen können. Wenn beispielsweise der Einkauf streikt, dann ist bei vielen Unternehmen ganz schnell Ende-Gelände. Bei den Putzfrauen, den Sekretärinnen oder auch die Entwicklungsabteilung, dann siehts anders aus, die können ne ganze Weile streiken bevor das Unternehmen die negativen Auswirkungen wirklich massiv zu spüren bekommt. Genau das ist ja auch bei der Bahn eines der großen Probleme: Die GDL erstreikt für die Lokführer recht problemlos hohe Abschlüsse, denn ohne Lokführer kriegt die Bahn sehr schnell Probleme. Streiken dagegen nur die Zugbegleiter oder die Angestellten im Bistro, dann ist das der Bahn relativ schnuppe. Hier liegt daher das große Risiko dieser Gerichtsentscheidung: Innerhalb eines Betriebes kann es so zu Unfrieden zwischen Kollegen in verschiedenen Bereichen kommen. Darunter leiden dann letztendlich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber und das ist auch der Hauptgrund warum sowohl Gewerkschafter als auch Arbeitnehmer gegen diese Entscheidung sind. Dennoch müssten die großen Gewerkschaften auch mal Selbstkritik üben. Denn bei denen gibts auch Ungleichbehandlung, gerade bei einem Ungetüm wie Verdi gehen gerade zahlenmäßig schwächere Berufsgruppen oft unter und fühlen sich zu wenig repräsentiert. Durch sowas wurden die ganzen Gründungen von Zwerggewerkschaften ja auch erst massiv gefördert.
Prinziell gilt in D. "Vertragsfreiheit" deshalb auch die Entscheidung des BVerfG - jeder darf wählen welche Vertragspartner er hat - und muss als Betrieb "erleiden" das er viele hat. Also kann der aus Gewerkschaft A auch in B gehen , Problem beseitigt. Das ist in anderen Ländern längst schon so. Und - dieses feudalistische Prinzip des "Teile die Unterdrückten" in kleine Gruppen gehört so oder so auf den Müll der Geschichte. D. Hat 3 grosse Einkommensgruppen - Arbeiter, Freiberufler, Unternehmer/Kapital - bei allen gibts unterschiedliche Steuern, zu unterschiedlichen zeitpunkten, und unterschiedlichen Subventionen - 3 Gesetze .. beim AN spielt schon Vertrauenskrise den Kündigungsgrund - bei Freib. und Unternehmern gibts dann saaftige Abfindungen. Es ist reinstes Klassendenken Menschen in Schubladen zu stecken - und sehr praktisch letztlich für "Teile u. Herrsche" und die tagtägliche Ausbeutung! Da ist es eigentlich nur konsequent das man diese Klassenunterschiede abbaut - und für eine Demokratie längst überfällig.
5. Spannung
weltoffener_realist 24.06.2010
Zitat von sysopDie Republik steht vor schlimmen Zeiten. Das glauben die Kritiker, die nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts das Ende des Prinzips "Eine Firma, ein Tarifvertrag" beklagen. Dabei haben die Richter eines der letzten Überbleibsel der Deutschland AG zu Grabe getragen - und mehr sozialen Frieden ermöglicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,702670,00.html
Die zukünftige Entwicklung kann man mit großer Spannung erwarten. Herr Sommer wird noch schlaflose Nächte bekommen... Nur wenn es die etablierten Gewerkschaften nicht zu Wege bringen, die unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder zu bedienen, wird es zu einer Zersplitterung kommen - und dann zurecht
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