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Ökostrom-Rabatte: EU-Kommission schont Deutschlands Stromschlucker

Deutschlands Industrie kann aufatmen. Die EU-Kommission hat endgültig beschlossen, dass stromintensive Firmen großzügige Nachlässe bei der Ökostromförderung nicht erstatten müssen. Den Firmen hatten Nachzahlungen in Milliardenhöhe gedroht.

Stahlwerk in Salzgitter: Ökostromrabatte gebilligt Zur Großansicht
DPA

Stahlwerk in Salzgitter: Ökostromrabatte gebilligt

Brüssel - Die EU-Kommission hat weitgehend gebilligt, dass viele stromintensive Unternehmen in den Jahren 2013 und 2014 kaum Ökostrom-Umlage gezahlt haben. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Denn es ging im Kern um die Frage, wie günstig Strom am Industriestandort Deutschland sein darf und muss. So sind in Deutschland einige Hundert Unternehmen weitgehend von der Ökostrom-Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit. Die EU-Kommission hatte darin zunächst eine Verzerrung des Wettbewerbs in der EU gesehen, hatte diese Sicht der Dinge jedoch später wieder verworfen - nicht zuletzt auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nun heißt es: Nur ein "kleiner Teil der Befreiungen" sei höher gewesen als nach EU-Wettbewerbsrecht erlaubt und müsse zurückgezahlt werden. Milliardenschwere Nachforderungen für die deutsche Industrie sind damit endgültig vom Tisch.

Der frühere Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte diese Entscheidung bereits im Sommer angedeutet. Damals bezifferten deutsche Regierungskreise die Nachzahlungen auf etwa 30 Millionen Euro.

In Deutschland sorgen die Rabatte für die Industrie noch aus einem weiteren Grund für Unmut. Durch die EEG-Umlage sollen eigentlich alle Verbraucher einen Aufschlag auf ihre Stromrechnung zahlen - und so den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland finanzieren. Wenn aber immer mehr stromintensive Firmen weitreichende Rabatte genießen, müssen gewerbliche Kleinverbraucher und private Haushalte umso mehr EEG-Umlage zahlen. Die Bundesnetzagentur hatte bereits 2012 vor einer Schieflage bei der Ökostromförderung gewarnt.

ssu/AFP/dpa

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insgesamt 26 Beiträge
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1. Wen wundert's?
sapereaude! 25.11.2014
Schlagworte wie "Selbstverantowrtung", "Subventionsabbau" und "Kräfte des Freien Marktes" gelten immer nur für die Kleinen. Den großen wird tonennweise die Subventionskohle in den Hintern geblasen. Liebe Leute, denkt immer an Eure Stromrechnung, wenn Ihr irgendwo lest, dass ein Unternehmen (wie Aldi, Sparkasse, Deutsche Bank, Metro,...) soundosviel kWh Strom mit Solarzellen auf dem Dach produziert. Oder wenn Eure Verkehrsbetriebe mal wieder die Preise erhöhen, wegen der gestiegenen Energierkosten. Oder wenn ein Grüner keine Stromtrassen vorm eigenen Haus haben will.
2. Das war ja nicht ander szu erwarten
new_eagle 25.11.2014
denn die einen Staaten (wie Luxemburg) fördern Großkonzerne per steuerlicher Sondervereinbarung, die anderen (wie Deutschland) eben über die Energiekosten. Zahlen muss am Ende immer nur der kleine Verbraucher bzw. Steuerzahler.
3. Kein Wunder.
blabla55 25.11.2014
Wer hat eine andere Entscheidung erwartet. Die da unter zahlen.Die da oben werden entlastet.
4.
pierrotlalune 25.11.2014
deutschland hat in europa, wohl mit die höchsten Strompreise, schon ewig so. ca. 1995 lag der Strompreis hier bei 18,9 ct. in Frankreich bei 11, Ct. Gut wohl Atomstrom, doch auch der Atomstrompreis lag hier bei diesesn besagte 18,9 ct. Und heute zahlt das Volk mehr, damit die Industrie mit ihrer wahnsinnigen, despotische, Wachstumideologie, mehr Gewinn einfahren kann. Wie mit Banken, werden vom Vokseigentum unterstützt, nachdem diese, den Bürger mit hohen Zinsen begegnet ist.
5. an die Beiträge 1-3
kalim.karemi 25.11.2014
ich hätte eine ganz andere Entscheidung erwartet, mit steigenden Stromkosten der Deutschen Industrie den Hals abzuschnüren und auf das Niveau von E,F,I,GR hinabzuwürgen. Da Sie sicher warm als Rentner zu hause oder in einer Behörde sitzen, kann ich Ihre Enttäuschung verstehen. Wer allerdings mit Arbeit in der engergieintensiveren Industrie seine Familie durchzubringen hat, der wird diese Entscheidung sicher begrüßen.
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