Energiegipfel Koalition beerdigt Klimaabgabe

Die Spitzen der Großen Koalition haben ihren Streit in der Energiepolitik beigelegt. Mehrere Braunkohlekraftwerke werden abgeschaltet, die umstrittene Klimaabgabe ist vom Tisch. Die vier wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick.

Braunkohlekraftwerkes in Brandenburg: Abschaltung statt Klimaabgabe
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Braunkohlekraftwerkes in Brandenburg: Abschaltung statt Klimaabgabe


Monatelang hatte die Große Koalition über die Energiepolitik gestritten, nach fünfstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie CSU-Chef Horst Seehofer in zentralen Fragen geeinigt. Es wird ein Paket aus mehreren Maßnahmen geben, mit dem die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bis 2020 einhalten will.

  • Kraftwerke

Die Bundesregierung will Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt vom Netz nehmen. Das entspricht fünf größeren Kraftwerken, die als Reserve vorgehalten werden sollen. Die alten Braunkohlekraftwerke sollten nun nicht nur einige Stunden weniger laufen, sondern "richtig stillgelegt" und in eine sogenannte Kapazitätsreserve überführt werden, sagte Gabriel im ARD-Morgenmagazin.

Außerdem will die Bundesregierung die Energiekonzerne beim Rückbau der Atomkraftwerke und der Lagerung des Atommülls in die Pflicht nehmen. "Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können", heißt es.

Die Atomkonzerne haben dafür rund 36 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen stehen. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel, ob die Konzerne, die wegen des Ökostrombooms mit ihren Kraftwerken weniger Geld verdienen, dauerhaft für die Atom-Altlasten geradestehen können.

  • Netzausbau

Regierungskreisen zufolge hat sich die Koalition außerdem im Streit über den Bau von Stromleitungen vom Norden in den Süden verständigt. Bestehende Netzengpässe sollten beseitigt und dauerhaft eine einheitliche Strompreiszone erhalten bleiben, hieß es. Noch stärker als bisher sollen bestehende Trassen beim Bau der geplanten großen Nord-Süd-Stromleitungen genutzt werden - ein Entgegenkommen an CSU-Chef Seehofer.

Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden, um den Widerstand von Anwohnern zu reduzieren. "Das wird viele Bürgerinitiativen freuen", sagte Gabriel. Netzbetreiber fürchten durch mehr Erdkabel erhebliche Verzögerungen und Milliarden-Mehrkosten.

  • Energieeffizienz

Für mehr Energieeffizienz sollen Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Damit will die Koalition den Anteil umweltfreundlicher Anlagen, die aus Gas Strom und Wärme erzeugen (KWK), erhöhen. Auch war geplant, dass Immobilienbesitzer staatliche Anreize zum Austausch alter Heizungspumpen erhalten. Um die Finanzierung zu klären, hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Spitzenrunde teilgenommen.

  • Klimaabgabe

Die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke, die Wirtschaftsminister Gabriel geplant hatte, ist endgültig vom Tisch. Eine breite Koalition aus Kohlebefürwortern aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD hat sich damit gegen Gabriel durchgesetzt.

Scharfe Kritik für den Verzicht auf die Kohleabgabe kam von Greenpeace: "Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen", sagte Energieexperte Tobias Münchmeyer. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: "Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt."

nck/dpa/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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llamb 02.07.2015
1. Jetzt geht das Geschrei los
Die bösen Lobbyisten haben gewonnen. Der gute Herr Baake, unermüdlicher Kämpfer für den lieben Strom (der uns über 20 Milliarden Euro jährlich kostet) musste sich beugen. Aber bitte: Bevor das schwarz-weiß Geheule losgeht lieber mal über die Grautöne nachdenken. Lohnt sich.
karljosef 02.07.2015
2. Hinweis eines Ingenieurs:
Die dezentrale Kraftwärmekopplung im Keller des Einfamilienhauses, die jahrzehntelang erfolgreich von den Energieriesen bekämpft wurde, sollte man mal den "Fachkräften" der Regierung empfehlen. (Heizöl wird nicht verfeuert sondern in einem Dieselmotor verbraucht, die Abwärme dient zur Heizung des Hauses)
stefan.martens.75 02.07.2015
3. Wie Dumm kann Politik sein?
Wir haben es tatsächlich geschafft ein Energiesystem zu erschaffen das unglaubliche Geldmittel aus der Bevölkerung abzieht um Klimafreundliche Energie zu ermöglichen. Und was kommt dabei raus? Atommeiler werden praktisch verboten hochmoderne Gaskraftwerke rechnen sich nicht mehr und die profitabelste Energieform ist ausgerechnet Braunkohle.... BRAUNKOHLE!! Unfassbar!
barkhorn 02.07.2015
4. Lobbypolitik auf dem Rücken der Kleinen
Die Kohlelobby hat hier Geld bekommen für nichts. Die Kraftwerke gehen vom Netz und werden nicht mehr gebraucht. Somit gehen die Arbeitsplätze verloren, da die Kraftwerke nicht gebraucht werden. Anstatt die Kosten für die Schäden (zerstörte Landschaften, dreckige Luft, Krebs, etc.) auf die Verursacher um zulegen wird nun die Verschmutzung auch noch bezahlt. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen eines Tages vor Gericht gestellt werden und die Kosten erstattet werden. Dieses Geld wäre besser in Forschung und Entwicklung eines Speichersystem und echte Energieeffizienz angelegt gewesen, anstatt in eine Technik von vorgestern zu investieren.
hennesviii 02.07.2015
5. wieso
nimmt eigentlich immer Herr Seehofer teil? Dies ist doch ein unglaubliches Privileg einer Partei, die in Deutschland 90% überhaupt nicht wählen können....
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