Energieeffizienz: Bundesregierung torpediert Richtlinie der EU

Hamburg - Die Bundesregierung dringt darauf, die europäische Richtlinie für mehr Energieeffizienz deutlich aufzuweichen. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Verhandlungskreisen und aus einer internen E-Mail der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel.

Die Bundesrepublik verhandelt derzeit zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über eine neue Richtlinie für mehr Energieeffizienz. Diese soll Leitlinien für alle 27 Mitgliedstaaten festlegen, um den Energieverbrauch zu senken. Die EU-Leitlinien sollen die Länder mit nationalen Maßnahmen umsetzen.

Effizienz ist ein wichtiger Baustein der deutschen Energiewende. Die Bundesregierung will den nationalen Stromverbrauch senken, um die Energieproduktion aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken zu drosseln und den Wegfall der Stromproduktion von Atomkraftwerken teils zu kompensieren. Maßnahmen reichen von der Gebäudesanierung über Stromsparprogramme in Fabriken bis zum Austausch alter, ineffizienter Elektrogeräte in den Haushalten. Industrievertreter argumentieren, dass zusätzliche Effizienzmaßnahmen dem Standort Deutschland schaden, da Unternehmen an diesem ohnehin schon zu vergleichsweise hohen Strompreisen produzieren müssen.

Nach außen hat sich die Bundesregierung Energieeffizienz auf die Fahnen geschrieben. "Effizienz ist Trumpf", heißt es in ihrem gerade veröffentlichten Netzentwicklungsplan. Intern dagegen versuchen die zuständigen Ministerien gerade, die für 2014 geplante EU-Richtlinie auszuhöhlen.

Immer neue Schlupflöcher

Möglich ist das, weil die Bundesregierung in den Verhandlungen erstmals seit langem eine gemeinsame Position vertritt. Als Norbert Röttgen (CDU) das Umweltministerium führte, gab es oft keinen gemeinsamen Kurs mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) - entsprechend bekamen die deutschen Vertreter in Brüssel keine klaren Instruktionen.

Wie aus einer Mail der Ständigen Vertretung Deutschlands hervorgeht, wurde nun wieder eine Position "in der Bundesregierung abgestimmt". Ob dies am Führungswechsel im Umweltministerium lag, ist unklar. In Regierungskreisen wird abgestritten, dass der neue Umweltminister Peter Altmeier (CDU) an dem Beschluss beteiligt war. Die Einigung zwischen den beiden Ministerien sei auf Arbeitsebene erzielt worden sein, heißt es. Altmeier sei darüber nicht erfreut gewesen.

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass die Staaten ihren Energieverbrauch pro Jahr um 1,5 Prozent senken. Dazu dürfen sie auf nationaler Ebene verschiedene Maßnahmen ergreifen. Diesen Maßnahmenkatalog hatten mehrere EU-Länder in den vergangenen Wochen bereits um zahlreiche Ausnahmen ergänzt. So hatte Ungarn beispielsweise gefordert, das 1,5-Prozent-Ziel statt 2014 erst 2019 in vollem Umfang zu leisten. Polen hatte verlangt, dass der Ersatz eines alten Kohlekraftwerks durch ein modernes mit höherer Effizienz bei den Einsparungen angerechnet werden kann. Der EU-Rat, derzeit unter dänischer Führung, hatte die Ausnahmen genehmigt - unter der Bedingung, dass sie nicht mehr als 20 Prozent der zu leistenden Effizienzmaßnahmen ausmachen.

Den Deutschen reichte das nicht. Vergangene Woche hatte die Bundesrepublik mit Hilfe von Österreich und anderen EU-Ländern gedroht, die EU-Richtlinie im EU-Rat zu blockieren. Die Deutschen haben in diesem besonders viele Stimmen. Die dänische Ratspräsidentschaft organisierte schließlich einen Kompromiss: Statt 20 soll der maximale Anteil von Ausnahmemaßnahmen nun 25 Prozent betragen. Einige der EU-Länder gaben daraufhin ihre Blockade auf.

Gebremster Fortschritt bei Effizienz

Am Freitag nun wagte Deutschland einen neuen Versuch. Wie aus einer internen Mail der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel hervorgeht, wollen die Deutschen nun wieder einen maximalen Anteil von Ausnahmemaßnahmen in Höhe von 20 Prozent. Zusätzlich fordern sie aber, dass noch weitere Maßnahmen angerechnet werden. Und zwar alle Effizienzmaßnahmen, die die nationalen Regierungen bereits in den vergangenen Jahren ergriffen haben - was unterm Strich ein noch schlechterer Vorschlag ist als der von den Dänen geforderte Kompromiss.

Im Klartext heißt der Vorschlag: Deutschland will, dass zum Beispiel Gebäudesanierungen aus dem Jahr 2009 in der ab 2014 gültigen neuen EU-Richtlinie weiter angerechnet werden können. Das würde den Bedarf an neuen Effizienzmaßnahmen in vielen Ländern enorm mindern - und widerspricht damit dem Ziel der EU, Effizienzmaßnahmen zu beschleunigen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen.

Deutschland hat seine neue Position am Freitag bei einem Treffen des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten eingebracht. In diesem sitzen die Vertreter der EU-Länder, sie bereiten die Arbeit des EU-Rats vor. Nach Angaben aus Brüsseler Verhandlungskreisen wurde der deutsche Vorstoß von Portugal und Finnland unterstützt. Eine Mehrheit dafür fand sich aber nicht.

Damit bleibt es vorerst bei dem Stand von vergangener Woche. Es sei aber gut möglich, heißt es aus Brüssel, dass noch weitere Versuche, die Richtlinie aufzuweichen, folgen werden.