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EU-Richtlinie für Energieeffizienz: Deutschland torpediert europäischen Stromsparplan

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Offiziell erklärt die Bundesregierung Energieeffizienz zu einem wichtigen Baustein des Atomausstiegs - doch in Brüssel sperrt sie sich dagegen: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen bemühen sich deutsche Vertreter um immer neue Schlupflöcher in einer EU-Richtlinie, die den Stromverbrauch senken soll.

Kohlekraftwerk, Stahlwerk: Regierung will Auflagen für Effizienz aufweichen Zur Großansicht
DPA

Kohlekraftwerk, Stahlwerk: Regierung will Auflagen für Effizienz aufweichen

Hamburg - Die Bundesregierung dringt darauf, die europäische Richtlinie für mehr Energieeffizienz deutlich aufzuweichen. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Verhandlungskreisen und aus einer internen E-Mail der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel.

Die Bundesrepublik verhandelt derzeit zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über eine neue Richtlinie für mehr Energieeffizienz. Diese soll Leitlinien für alle 27 Mitgliedstaaten festlegen, um den Energieverbrauch zu senken. Die EU-Leitlinien sollen die Länder mit nationalen Maßnahmen umsetzen.

Effizienz ist ein wichtiger Baustein der deutschen Energiewende. Die Bundesregierung will den nationalen Stromverbrauch senken, um die Energieproduktion aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken zu drosseln und den Wegfall der Stromproduktion von Atomkraftwerken teils zu kompensieren. Maßnahmen reichen von der Gebäudesanierung über Stromsparprogramme in Fabriken bis zum Austausch alter, ineffizienter Elektrogeräte in den Haushalten. Industrievertreter argumentieren, dass zusätzliche Effizienzmaßnahmen dem Standort Deutschland schaden, da Unternehmen an diesem ohnehin schon zu vergleichsweise hohen Strompreisen produzieren müssen.

Nach außen hat sich die Bundesregierung Energieeffizienz auf die Fahnen geschrieben. "Effizienz ist Trumpf", heißt es in ihrem gerade veröffentlichten Netzentwicklungsplan. Intern dagegen versuchen die zuständigen Ministerien gerade, die für 2014 geplante EU-Richtlinie auszuhöhlen.

Immer neue Schlupflöcher

Möglich ist das, weil die Bundesregierung in den Verhandlungen erstmals seit langem eine gemeinsame Position vertritt. Als Norbert Röttgen (CDU) das Umweltministerium führte, gab es oft keinen gemeinsamen Kurs mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) - entsprechend bekamen die deutschen Vertreter in Brüssel keine klaren Instruktionen.

Wie aus einer Mail der Ständigen Vertretung Deutschlands hervorgeht, wurde nun wieder eine Position "in der Bundesregierung abgestimmt". Ob dies am Führungswechsel im Umweltministerium lag, ist unklar. In Regierungskreisen wird abgestritten, dass der neue Umweltminister Peter Altmeier (CDU) an dem Beschluss beteiligt war. Die Einigung zwischen den beiden Ministerien sei auf Arbeitsebene erzielt worden sein, heißt es. Altmeier sei darüber nicht erfreut gewesen.

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass die Staaten ihren Energieverbrauch pro Jahr um 1,5 Prozent senken. Dazu dürfen sie auf nationaler Ebene verschiedene Maßnahmen ergreifen. Diesen Maßnahmenkatalog hatten mehrere EU-Länder in den vergangenen Wochen bereits um zahlreiche Ausnahmen ergänzt. So hatte Ungarn beispielsweise gefordert, das 1,5-Prozent-Ziel statt 2014 erst 2019 in vollem Umfang zu leisten. Polen hatte verlangt, dass der Ersatz eines alten Kohlekraftwerks durch ein modernes mit höherer Effizienz bei den Einsparungen angerechnet werden kann. Der EU-Rat, derzeit unter dänischer Führung, hatte die Ausnahmen genehmigt - unter der Bedingung, dass sie nicht mehr als 20 Prozent der zu leistenden Effizienzmaßnahmen ausmachen.

Den Deutschen reichte das nicht. Vergangene Woche hatte die Bundesrepublik mit Hilfe von Österreich und anderen EU-Ländern gedroht, die EU-Richtlinie im EU-Rat zu blockieren. Die Deutschen haben in diesem besonders viele Stimmen. Die dänische Ratspräsidentschaft organisierte schließlich einen Kompromiss: Statt 20 soll der maximale Anteil von Ausnahmemaßnahmen nun 25 Prozent betragen. Einige der EU-Länder gaben daraufhin ihre Blockade auf.

Gebremster Fortschritt bei Effizienz

Am Freitag nun wagte Deutschland einen neuen Versuch. Wie aus einer internen Mail der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel hervorgeht, wollen die Deutschen nun wieder einen maximalen Anteil von Ausnahmemaßnahmen in Höhe von 20 Prozent. Zusätzlich fordern sie aber, dass noch weitere Maßnahmen angerechnet werden. Und zwar alle Effizienzmaßnahmen, die die nationalen Regierungen bereits in den vergangenen Jahren ergriffen haben - was unterm Strich ein noch schlechterer Vorschlag ist als der von den Dänen geforderte Kompromiss.

Im Klartext heißt der Vorschlag: Deutschland will, dass zum Beispiel Gebäudesanierungen aus dem Jahr 2009 in der ab 2014 gültigen neuen EU-Richtlinie weiter angerechnet werden können. Das würde den Bedarf an neuen Effizienzmaßnahmen in vielen Ländern enorm mindern - und widerspricht damit dem Ziel der EU, Effizienzmaßnahmen zu beschleunigen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen.

Deutschland hat seine neue Position am Freitag bei einem Treffen des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten eingebracht. In diesem sitzen die Vertreter der EU-Länder, sie bereiten die Arbeit des EU-Rats vor. Nach Angaben aus Brüsseler Verhandlungskreisen wurde der deutsche Vorstoß von Portugal und Finnland unterstützt. Eine Mehrheit dafür fand sich aber nicht.

Damit bleibt es vorerst bei dem Stand von vergangener Woche. Es sei aber gut möglich, heißt es aus Brüssel, dass noch weitere Versuche, die Richtlinie aufzuweichen, folgen werden.

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1. Schlimm!
Reqonquista 02.06.2012
Zitat von sysopDPAOffiziell erklärt die Bundesregierung Energieeffizienz zu einem wichtigen Baustein des Atomausstiegs - doch in Brüssel sperrt sie sich dagegen: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen bemühen sich deutsche Vertreter um immer neue Schlupflöcher in einer EU-Richtlinie, die den Stromverbrauch senken soll. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,836489,00.html
Liebe CDU Politiker, spekulieren Sie schon auf einen schönen Posten in einem Energieunternehmen? Wollen sie dafür im Sinne des zukünftigen Arbeitgebers den Stromverbrauch hochhalten (mehr Umsatz und Gewinn)? Und soll das auf Kosten der Umwelt gehen, die Ihnen egal ist? Ist ihnen das eigene Portemonaie näher als die Umwelt und das Energiesparen? Sie sollten sich schämen und hätten statt eines idealsitischen Politikerjobs lieber gleich in der Industrie anfangen sollen. Langsam fliegen diesen ganzen Strategien auf! Das VOLK ist nicht mehr so dumm!
2. Energieeffizienz
rl1972 02.06.2012
Zitat von sysopDPAOffiziell erklärt die Bundesregierung Energieeffizienz zu einem wichtigen Baustein des Atomausstiegs - doch in Brüssel sperrt sie sich dagegen: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen bemühen sich deutsche Vertreter um immer neue Schlupflöcher in einer EU-Richtlinie, die den Stromverbrauch senken soll. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,836489,00.html
Andere Medien haben jedoch aufgeführt was die Pläne der EU denn im Detail bedeuten würden , was hier leider völlig aussen vor gelassen wird. Alle Häuser welche zwischen 1990 und 2010 energiesaniert wurden müssten nachgebessert werden was erneute Kosten für sowieso durch die Sanierung schon verschuldete Bürger bedeuten würde , und bei Mietern würde dies erneut auf die Mieten umgelegt. Nach der neuen Richtlinie kämen müsste man für Einfamilienhaus im Norden Europas um die 140.000 Euro investieren , was sich ein Grossteil der Menschen schlicht und ergreifend nicht leisten kann und so auf Jahrzehnte hin zu Schuldsklaven degradiert würden wenn sie denn überhaupt einen Kredit bekämen , was bei Rentern und Niedrigverdienenern keinesfalls garantiert ist. Personen die noch einen Kredit für ein Haus laufen haben würden doppelt belastet was auch bei besser verdienenden schnell in den finanziellen Kollaps führt. Die EU will mal wieder nur 'vergünstigte Kredite' , was nichts anderes bedeutet als 'zahlt das mal schön selbst und einen kleinen Teil vom Schnitt den die Banken sich einstreichen übernehmen wir' . Lustigerweise wird dies besonders von den Südländern vorangetrieben da sich die neuen Regeln am Verbrauch pro qm orientieren , dieser natürlich besonders niedrig ist wenn es keinen wirklichen Winter im Jahr gibt und deren Klientel somit von dieser Richtlinie nicht betroffen ist. Das hier die Nordländer bremsen sollte nicht weiter verwundern , zumal die Südländer sich mit Händen und Füssen dagegen wehren einheitliche Sanierungsstandards für alle einzuführen , sondern darauf pochen das ein Haus im Norden im Winter nur soviel Energie verbrauchen darf wie ein Haus in einer Region ohne Winter
3. Kopfschütteln
dr.u. 02.06.2012
Zitat von sysopDPAOffiziell erklärt die Bundesregierung Energieeffizienz zu einem wichtigen Baustein des Atomausstiegs - doch in Brüssel sperrt sie sich dagegen: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen bemühen sich deutsche Vertreter um immer neue Schlupflöcher in einer EU-Richtlinie, die den Stromverbrauch senken soll. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,836489,00.html
Effizienzsteigerung muss immer das Ziel sein. Dabei ist es erst einmal egal, obe auf Verbrauchsseite oder Erzeugerseite. Die Politik soll doch bitte die Rahmenbedingungen so vorgeben, dass es erzeuger und Verbraucher selber in der Hand haben, zu entscheiden, wo sie den Hebel ansetzten. Da bei den Elektro-Hausgeräten ja mittlerweile ein "++"-Inflation hinter dem A eingesetzt hat, wird es hier Zeit, eine neue Bewertungsskale zu etablieren. Am besten skalar mit einer +- Bewertung. Alles, was zum Stichtag durchschnittlicher Stand der Technik ist, wird mit "null" bewertet, alles was besser (effizienter) ist, bekommt mitsteigender Effizienz, abgestuft, wachsende positive Bewertungen (z.B. "+5" => 5% effizienter) oder negative Bewertungen (z.B. "-7" => 7% ineffizienter). Dann noch eine Regelung, dass Geräte schlechter als z.B. "-10" nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen; diesen Wert dann Jahr für Jahr anheben. Ganz offensichtlich ist Strom noch nicht teuer genug, als dass der Einsatz von entsprechenden Effizienztechnologien von sich aus wirtschaftlich wäre... Viel besser, als eine EU weite Stromverbrauchsbremse wäre es meines Erachtens, einen Rückgang der fossilen und atomaren Primärenergieträger zu fordern. Ökologischen EE-Strom soll man ruhig auch verschwenden dürfen, wenn er in ausreichendem Maße zur Verfügung steht...
4. Klartext
cato-der-ältere 02.06.2012
Obwohl im Artikel wohl versucht wird "Klartext" zu liefern, bleibt man ratlos zurück. Die HIntergründe werden doch nicht recht transparent. 20%, 25%, dann wieder 20%. Abgesehen davon dass das ja wohl kaum dramatisch unterschiedliche Positionen sind, und die Aufregung nicht ganz nachvollziehen lassen, könnte es auch sein dass der Gebäudesanierungs-Wahn, der offenbar weitgehend von den kleinen/ mittlereren Einkommen der Mieter finanziert werden soll, eine Rolle spielt? Heißt: etwas gedämpft werden kann und soll? Sozialer Wohnungsbau ist quasi tot, die Mieten in den Großststädten wie München und Frankfurt ein Horror, und nun vor einer neuen Spirale nach oben. Gerade in Gebäuden die ohnehin aufgrund ihrer Bauzeit (50er bis 70er) wenig Wohn-Qualität bieten und jetzt auf Kosten der Mieter zur Mehrung des Immobilien-Vermögens der Vermieter gepimpt werden sollen. Da es zu den heiligen Glaubenssätzen der politischen Christen, und ihren Freunden den unchristlichen Marktanbetern ohnehin, gehört, die Besitzenden stets zu schonen, müssen die Zeche für höhere Effizienz eben die zahlen die übrig bleiben. Dass man das auch übertreiben kann, gerade vor baldigen Wahlen, ist vielleicht eine Einsicht die unserer weisen Führung kam?
5.
walter_e._kurtz 02.06.2012
Zitat von sysopDPAOffiziell erklärt die Bundesregierung Energieeffizienz zu einem wichtigen Baustein des Atomausstiegs - doch in Brüssel sperrt sie sich dagegen: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen bemühen sich deutsche Vertreter um immer neue Schlupflöcher in einer EU-Richtlinie, die den Stromverbrauch senken soll. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,836489,00.html
Diese Regierung, hier speziell die FDP, ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten; Wasser predigen und Wein trinken. Man erinnere sich nur an Brüderle, der Vertretern der Wirtschaft versicherte, das AKW-Moratorium sei, als Beruhigungspille für die Massen, nur vorübergehend. Statt im wahrsten Sinne des Wortes liberal nach vorn zu schauen und innovative Ideen zu vermarkten (z.B. dt. Energiespartechniken), soll der Status Quo gesichert werden (D verlöre an Wettbewerbsfähigkeit, zögen die anderen EU-Staaten beim Energiesparen nach) - völlig Hirnrissig! Wenn diese Rückwärtsgewandheit so weitergeht, schaffen es Union und Liberale innerhalb ihrer Restlaufzeit, uns in die Steinzeit zurückzukatapultieren!
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