EU-Energiekommissar Oettinger gegen ehrgeizige Energieeffizienzziele

Deutschland und sechs weitere EU-Staaten haben die EU-Kommission in einem Brief aufgefordert, verbindliche und ehrgeizige Ziele zum Einsparen von Energie bis 2030 vorzulegen. Der deutsche Energiekommissar Oettinger wies das Ansinnen prompt zurück.

EU-Energiekommissar Oettinger: 40-Prozent-Sparziel "nicht allzu realistisch"
AFP

EU-Energiekommissar Oettinger: 40-Prozent-Sparziel "nicht allzu realistisch"


Berlin/Brüssel - Bleibt es bei unverbindlichen und laschen Absichtserklärungen zur Energieeffizienz in Europa oder setzt sich die EU ehrgeizige Ziele? Deutschland und sechs weitere EU-Länder haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, verbindliche und vor allem höhere Ziele für das Einsparen von Energie bis 2030 vorzulegen. Das sei vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise besonders wichtig, um Europas Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einem Schreiben an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Der Brief wurde demnach von Vizekanzler Sigmar Gabriel, Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) sowie Ministern aus Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg und Portugal unterzeichnet. Deutschland und seine Mitstreiter betonen, Einsparungen bei Wärme und Strom seien der günstigste und beste Weg, um für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu sorgen. Das sei wichtig, um die angestrebte Reduzierung beim EU-Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu erreichen. Europa könne beim Energiesparen auch für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen: "Wir können es uns nicht leisten, diese Gelegenheit zu verpassen", schreiben Gabriel und Hendricks.

Der zuständige EU-Energiekommissar Günther Oettinger ging umgehend auf Distanz zur Bundesregierung und sprach sich gegen eine Verschärfung von EU-Regeln zum Stromsparen aus. Der bisherige Kurs Europas sollte im nächsten Jahrzehnt beibehalten werden, sagte der CDU-Politiker. Im Juli will er einen konkreten Vorschlag zur Energieeffizienz bis 2030 vorlegen.

In dem Brief plädiert Deutschland indirekt für eine Energieeinsparung von 40 Prozent in der EU bis 2030: Die Autoren pochen darauf, die Haltung des EU-Parlaments beim Thema Energieeffizienz zu berücksichtigen - die Volksvertretung ist für 40 Prozent. Oettinger hält wenig von einer solchen Forderung. 40 Prozent wären "nicht allzu realistisch", sagte er am Mittwochabend.

Derzeit gibt es in der EU das vage Ziel, bis 2020 20 Prozent Wärme und Strom einzusparen. Dazu haben sich Europas Staats- und Regierungschefs schon vor Jahren bekannt, rechtlich verbindlich ist das Ziel aber nicht - nur gewisse Maßnahmen sind Pflicht. "Die gleiche Strategie werden wir wiederholen: ein neues indikatives Ziel, was politisch verbindlich ist", sagte Oettinger.

Wie hoch das neue Ziel liegen sollte, wollte der Kommissar nicht sagen. Kürzlich hatte dpa berichtet, dass Kommissionschef Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Stromeinsparziel von nur 25 Prozent erwägen. Das läge nur 5 Prozentpunkte über dem Ziel für 2020. Das EU-Parlament fordert eine Stromsparpflicht von 40 Prozent bis 2030. Europas Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel auch über das Thema Energieeffizienz sprechen.

nck/dpa

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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
Zitrone! 19.06.2014
1.
Zitat von sysopAFPDeutschland und sechs weitere EU-Staaten haben die EU-Kommission in einem Brief aufgefordert, verbindliche und ehrgeizige Ziele zum Einsparen von Energie bis 2030 vorzulegen. Der deutsche Energiekommissar Oettinger wies das Ansinnen prompt zurück. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energieeffizienz-deutschland-fordert-schaerfere-sparziele-a-976067.html
Wie empörend! Die EU will keine Energieeinsparung! Man sollte sich aber klar machen, dass in jedem Fall nicht die EU, sondern jeder einzelne Bürger Energie sparen muss. Auf Seiten der EU führt genau das nur zu Glühlampenverbot, Staubsauger- und Kaffeemaschinenverordnung. Und jetzt noch mal überlegen: Was wollen wir wirklich?
frankfurtbeat 19.06.2014
2. wer braucht ...
wer braucht die pappnase überhaupt? man hat ihn nach brüssel weg (geschickt) damit ruhe im karton ist ... noch dick geld auf das mtl. salär gelegt und jetzt ...?
gollygee01 19.06.2014
3. Traumtänzer
wie immer, unsere Sozis sind Zahlenakrobaten ohne Sinn für die Realität....
i.b.s 19.06.2014
4. Falscher Dialekt,
denn unser ehemaliger MP kann alles, außer hochdeutsch. Lauter abgehalfterte Versager, denen nur ihr eigenes Wohlergehen am Herzen liegt. Barroso, Öttinger, Draghi. Es lebe Europa.
wpstier 19.06.2014
5. Machen wir es doch wie im alten China,
dort wurde das Heizen nur in Peking erlaubt. im restlichen China wurde gespart. In der EU könnte man den Beamten und besonders Privilegierten das Heizen erlauben und der Rest zieht dickere Kleidung an. So könnte viel Energie eingespart werden!
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