EU-Klimapolitik Oettinger will Europäer zum Energiesparen zwingen

Mehr Energieeffizienz würde Milliarden sparen - und die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen verringern. Doch in Europa gibt es Widerstand gegen ein verbindliches Sparziel. EU-Kommissar Oettinger geht nun in die Offensive.

EU-Kommissar Oettinger: "Wichtiger als für irgendein anderes Land"
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EU-Kommissar Oettinger: "Wichtiger als für irgendein anderes Land"

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Hamburg - Die Verringerung des Energieverbrauchs ist für Volkswirtschaften der beste Weg, um Kosten zu sparen und ihre Abhängigkeit von Rohstoffen anderer Länder zu verringern. Wie wichtig dies ist, zeigt die aktuelle Debatte über Europas Abhängigkeit vom russischen Gas. Doch verbindliche Vorgaben für Energieeffizienz droht es bald nicht mehr zu geben. Das alte Sparziel der EU läuft 2020 aus, ein neues ist bislang nicht vorgesehen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger macht deshalb nun Druck.

"Die EU braucht ein verbindliches Ziel für Energieeffizienz", sagt der im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Sie hat global den höchsten Importbedarf an Primärenergie. Effizienz ist für uns wichtiger als für irgendein anderes Land der Welt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es ein verbindliches Ziel auch nach 2020 gibt."

In der EU-Kommission gibt es dagegen Widerstand. Großbritannien stemmt sich gegen zu viel Einmischung aus Brüssel. Ländern wie Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei ist das Klimapaket für die zwanziger Jahre zu teuer. Selbst die Bundesregierung, die sich lange für ein bindendes Effizienzziel eingesetzt hatte, schwächte ihre Position zuletzt ab. In ihrem Positionspapier für den EU-Gipfel in der vergangenen Woche war nur noch von der "Möglichkeit" die Rede, "ein neues Ziel festzulegen".

Entsprechend hatte die EU-Kommission in ihrem Grünbuch für die Klimapolitik von 2020 bis 2030 nur noch zwei verbindliche Ziele festgelegt: die Drosselung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 und einen Anteil von 27 Prozent bei den erneuerbaren Energien. Die Entscheidung, welche Rolle Effizienz in der künftigen Klima- und Energiepolitik spielen soll, wurde vertagt.

"Effizienz würde wie ein Konjunkturprogramm wirken"

Oettinger hofft trotzdem auf Unterstützung aus Berlin. Denn ein bindendes Effizienzziel "würde in Deutschland wie ein Konjunkturprogramm wirken", sagt der EU-Kommissar. "Es würde deutschen Firmen, vom Fensterbauer bis zum Spezialisten für Gebäudedämmung, eine Fülle neuer Aufträge bescheren. Da deutsches Know-how EU-weit gefragt ist, würden die Firmen auch am Effizienzboom in anderen Ländern mitverdienen."

Die Blockade anderer Staaten will Oettinger mit großzügiger Förderpolitik durchbrechen. "Im EU-Haushalt sind jährlich zwei Milliarden Euro für die Mitfinanzierung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vorgesehen", sagt der EU-Kommissar. Energieeffizienz wäre so auch für Länder wie Polen attraktiv, die sich aufgrund ihres hohen Anteils von Kohlestrom gegen eine ambitionierte Klimapolitik stemmen. "Ich bin daher optimistisch, dass wir ein verbindliches Ziel hinbekommen", sagt Oettinger.

Noch aber ist es bis dahin ein weiter Weg. Im Dezember 2012 hatte die EU-Kommission eine Direktive für eine neue Effizienzrichtlinie verabschiedet. Jeder EU-Mitgliedstaat muss nun einen Katalog von Maßnahmen zur Einsparung von Energie zusammenstellen und darlegen, wie er diese umsetzen will. Zwischen April und Mai sollen die 28 Länder der EU-Kommission ihre Pläne vorlegen. Die Kommission will daraus bis Oktober einen Vorschlag für ein Effizienzziel ab dem Jahr 2021 erarbeiten. Umweltschützer fürchten, dass die Vorgaben noch unambitionierter ausfallen als bisher.

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insgesamt 164 Beiträge
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Seite 1
jaund2003 29.03.2014
1. Oettinger plabbert..
..nur nach, wovon er keine Ahnung hat. Ein Papiertiger..sclimmer noch ein Löschpapiertiger.
Ober_Gumbo 29.03.2014
2. Der Bürger zahlt...
Zitat von sysopDPAMehr Energieeffizienz würde Milliarden sparen - und die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen verringern. Doch in Europa gibt es Widerstand gegen ein verbindliches Sparziel. EU-Kommissar Oettinger geht nun in die Offensive. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energieeffizienz-eu-kommissar-oettinger-fordert-festes-ziel-a-961126.html
In verständlichen Worten heisst das: die EU plant weitere absurde Anordnungen - wie im Lampenberich oder bei der Gebäudedämmung, um der Wirtschaft weitere Aufträge zu bescheren. Der Bürger zahlt und wundert sich, dass Mieten und Lebenshaltungskosten immer teuerer werden....
vierpunktzwo 29.03.2014
3. ....
Plaste an Fassaden kleben ist keine hohe Handwerkskunst. Aber Dow Chemical und Rockwool werden sich bei Öttinger bedanken.
HankTheVoice 29.03.2014
4. Abgewählt in höhere Position
in Baden Würtemberg vom Hof gejagt, darf er uns nun mit Unsinnigkeiten quälen. Beispiele gibt es genug, die Energisparbirne die der Umwelt mehr schadet als nützt. Oettinger ist einer derjenigen die einem den Spass an Europa vermießt. Abwählen leider unmöglich.
Alm Öhi 29.03.2014
5. Absetzen spart Geld
Wir könnten viel Geld sparen wenn Herr Oettinger endlich entlassen wird.
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