Künftiger EU-Kommissionschef Juncker Klimaretter wider Willen

Die EU soll bis 2030 gut 30 Prozent Energie sparen, mehr als zuletzt erwartet. Das ist auch einem Vorstoß von Jean-Claude Juncker zu verdanken. Nun spannen Grüne und Ökoverbände den konservativen baldigen EU-Kommissionschef für ihre Zwecke ein.

EU-Politiker Juncker: "Nicht so tun, als seien wir Anführer beim Klimaschutz"
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EU-Politiker Juncker: "Nicht so tun, als seien wir Anführer beim Klimaschutz"

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Hamburg - Jean-Claude Juncker ist noch gar nicht im neuen Amt, doch beim Thema Energieeffizienz kann der künftige EU-Kommissionspräsident schon einen ersten Erfolg verbuchen: Die EU-Kommission hat sich auf ein Ziel geeinigt, das genau seinen Forderungen entspricht.

Ein EU-weites Energiesparziel von mindestens 30 Prozent bis 2030 hatte der konservative Luxemburger bei seiner Antrittsrede vergangenen Dienstag gefordert. "Wir können nicht so tun, als seien wir die Anführer beim Klimaschutz, wenn wir nicht besser werden bei der Energieeffizienz", hatte er gesagt. Etwa zeitgleich zu Junckers Rede war noch ein Entwurf für die entsprechende Richtlinie durchgestochen worden - mit einem Effizienzziel von 20 Prozent plus x. Der ist nun vom Tisch. Stattdessen kommen die 30 Prozent.

Hat sich Juncker also durchgesetzt? Ist es dem vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem künftigen Kommissionschef zu verdanken, dass sich Europa beim Thema Energieeffizienz zumindest keine komplett unambitionierten Ziele setzt?

"Es war sehr mutig und hilfreich, dass Jean-Claude Juncker sich in dieser Frage so klar festgelegt hat", sagt etwa Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der konservativen Fraktion im EU-Parlament (EVP). Aus dem Umfeld einer EU-Kommissarin ist zu hören, Junckers Rede habe "großen Einfluss" auf das Ergebnis vom Mittwoch gehabt.

Bei diesem, freilich, wäre weit mehr drin gewesen. Immerhin wird die EU ihren Energiekonsum zwischen 2007 und 2020 bereits um fast 20 Prozent reduzieren. Dass im kommenden Jahrzehnt nur noch zehn weitere Prozentpunkte hinzukommen sollen, halten Klimaschützer für eine Vollbremsung. Und, angesichts der Krise in der Ukraine, auch für schlechte Energiepolitik. Immerhin ist ein geringerer Energieverbrauch für Europa die beste Möglichkeit, sich von Russlands Gas unabhängig zu machen. Derzeit deckt die EU rund ein Drittel ihres Bedarfs mit russischem Gas.

Juncker selbst hätte wohl mehr gewollt als 30 Prozent Energieeffizienz. Er sei für eine "Fortsetzung des bisherigen Effizienzpfads", schrieb er in seinen politischen Richtlinien für das EU-Parlament. Das wären knapp zwei Prozentpunkte Energieersparnis pro Jahr. Und so ist ausgerechnet ein Christsozialer, der in puncto Klimaschutz bislang kaum als progressiv galt, plötzlich zum Hoffnungsträger für engagierte Parlamentarier und Ökolobbyisten geworden.

"Glauben Sie mir: 30 Prozent sind ehrgeizig"

Die Grünen wollen ihn beim Wort nehmen und auf höhere Effizienzziele festnageln. Der konservative Parlamentarierer Liese will in den kommenden Diskussionen zwischen Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament noch höhere Effizienzziele herauszuschlagen, und hofft dabei auf Juncker. Und Branchenverbände halten Juncker im Vergleich zum amtierenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zumindest für das kleinere Übel. "Juncker hat im Gegensatz zur alten Kommission begriffen, das Energieeffizienz der Schlüssel für Wachstum und Unabhängigkeit in Europa ist", sagt Carsten Müller, Chef des Effizienzverbandes DENEFF.

Doch die Chancen, dass das Effizienzziel noch einmal gesteigert wird, stehen - Juncker hin, Juncker her - schlecht. Denn es ist nur eines von drei Vorgaben für die EU-Klimapolitik bis 2030. Die anderen beiden sind eine Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 und eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 27 Prozent im EU-Durchschnitt. Auf dem EU-Gipfel im Oktober müssen die Mitgliedstaaten alle drei Vorschläge der EU-Kommission absegnen. Und zwar einstimmig.

"Glauben Sie mir: 30 Prozent sind ehrgeizig", sagte Europas amtierender Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch. Es gebe gerade beim Thema Effizienz viele Blockierer. Manche könnten sich ehrgeizige Maßnahmen nicht leisten, andere sehen in den Vorgaben eine weitere eurokratische Gängelung. Barroso habe vor allem wegen dieser Blockierer für ein niedriges Ziel plädiert, heißt es in Brüssel. Er habe "gefürchtet, dass das komplette Klimapaket letztlich am Streit über einige Prozentpunkte bei der Effizienz scheitert".

Diese Befürchtung ist nun vorerst passé. "Die 28 EU-Kommissare haben das 30-Prozent-Ziel einstimmig abgesegnet", sagte Oettinger am Mittwoch. Ihre Meinung sei zwar "nicht deckungsgleich mit der der 28 Regierungschefs", aber sie sei eine "gute Voraussetzung" für die kommenden Verhandlungen.

Effiziente Effizienzrichtlinie

Die politischen Anreize für ein deutlich ambitionierteres Ziel sind indes gering. In dem finalen Entwurf für ihre Effizienzrichtlinie hat die EU-Kommission ausgerechnet, dass die EU ihre Gasimporte bereits bei einem Effizienzziel von 30 Prozent bis 2030 um etwa ein Viertel zurückfahren kann. Schon damit wäre man vom russischen Gas deutlich unabhängiger. Und man würde über die komplette Zeitspanne hinweg knapp 400 Milliarden Euro an Kosten für Öl-, Gas- und Kohleimporte sparen.

Noch wirksamer wäre freilich ein Einsparziel von 40 Prozent, wie es das EU-Parlament, Grüne und Ökoverbände fordern. Damit könnte die EU ihre Gasimporte nach eigenen Berechnungen bis 2030 sogar um 42 Prozent drosseln. Und sie würde insgesamt rund 550 Milliarden Euro sparen. Doch auch die Ausgaben für Gebäudesanierung, effiziente Heizkessel, stromsparende Haushaltsgeräte und andere effiziente Technologien würden exponentiell steigen. Ob das letztlich gut oder schlecht für die Konjunktur wäre - darüber gehen die Schätzungen im finalen Entwurf für die Effizienzrichtlinie auseinander.

Die 30 Prozent sind also eine Art Minimalkonsens. Es ist kein besonders ambitioniertes Ziel, aber es reicht für die angestrebte Energiepolitik weitgehend aus. Und es ist - wirtschaftlich wie verhandlungstechnisch - weniger riskant. 30 Prozent sind, so gesehen, zwar nicht ambitioniert. Aber effizient.

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mit66jahren 23.07.2014
1. Unsicheres Terrain
Mit dem neuen Energieeffizienz-Ziel wird sich der Trend, Produkte in Fernost herstellen zu lassen, fortsetzen. Unklar ist, welchem Kontinent die dabei anfallende Transportenergie angerechnet wird. Kommissionschef Juncker hat offensichtlich auch nicht verraten, ob er sich mit Petrus abgestimmt hat. Sollten die europäischen Winter in den nächsten 15 Jahren sehr streng werden, dürfte es mit Öl-, Gas- und Kohleeinsparungen schwierig werden. Und nicht zuletzt kann ihm Otto Normalverbraucher einen Strich durch die Rechnung machen, indem er größere und durstigere Autos kauft als nötig oder Dinge, die ihm die Werbung anpreist und die er eigentlich gar nicht braucht.
tillion 23.07.2014
2. Die 30 % Ersparnis Forderung
geistert schon seit 30 Jahren durch die Presse. Die optimierung technischer Prozesse war schon immer das grundlegende Handwerk der Ingenieure. Will die Politik mehr als technisch machbar ist, wird es teuer und und ineffizient. So funktioniert Energiewende.
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