Streit über Energiegesetz Zypern soll Geldstrafe zahlen

Es ist eine kuriose Randnotiz der Zypern-Krise: Die EU-Kommission will eine Geldstrafe gegen das Land verhängen. Der Grund: Zypern habe ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien nicht umgesetzt.

Windräder: Zypern hat Brüsseler Vorgabe nicht umgesetzt
AFP

Windräder: Zypern hat Brüsseler Vorgabe nicht umgesetzt


Brüssel - Dem krisengeschüttelten Zypern droht eine Geldstrafe von der EU: Rund 11.400 Euro täglich will die EU-Kommission dem Land abverlangen, weil es ein EU-Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien nicht umgesetzt hat. Sie bringe den Inselstaat deshalb vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und schlage ein Zwangsgeld vor, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Das Gesetz hätte bereits im Dezember 2010 in Landesrecht übertragen werden sollen. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor mehrmals auf die Umsetzung gepocht.

Zypern ringt derzeit um die Vermeidung einer Staatspleite. Das Land bemüht sich um die Hilfe internationaler Geldgeber, darunter die EU. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag, es gebe einen "enormen Willen", dem Land aus der Krise zu helfen.

Auch Polen bringt die EU-Kommission wegen des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien vor den EuGH. Hier schlägt sie eine Geldstrafe von täglich rund 133.200 Euro vor.

Die EU will bis zum Jahr 2020 ein Fünftel ihres Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien decken. Die klimaschädlichen Treibhausgase sollen gegenüber 1990 um ein Fünftel sinken.

cte/dpa



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insgesamt 10 Beiträge
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praktisch 21.03.2013
1. Wer im Europa-Club Mitglied ist
muss sich auch an die Spielregeln halten. Manche Mitgliedsstaaten verstehen nur die Sprache des Geldes, dann müssen Sie eben bluten. Fordern (die Hand aufhalten) kann jeder aber es gibt eben auch eine Bringeschuld. Wenn sich alle daran halten und endlich das Gepoker aufhört, wird Europa doch noch stark.
tweet4fun 21.03.2013
2. Armes Zypern!
Sollen jetzt auch noch unzählige Windmühlen die schöne Landschaft der Insel Zypern verschandeln? Reicht es nicht, daß Deutschlands ehemals so schöne Küsten wie summende Spargelfelder aussehen?
MtSchiara 21.03.2013
3. Klima in EU ließe sich durch Abschaffung der Kommission verbessern
Zitat von praktischmuss sich auch an die Spielregeln halten. Manche Mitgliedsstaaten verstehen nur die Sprache des Geldes, dann müssen Sie eben bluten. Fordern (die Hand aufhalten) kann jeder aber es gibt eben auch eine Bringeschuld. Wenn sich alle daran halten und endlich das Gepoker aufhört, wird Europa doch noch stark.
Die Sprache der Vernunft wurde ja beim Thema Klimawandel auch noch nie gesprochen. Europa wird stark, weil es funktionstüchtige Kraftwerke abschaltet, Solarzellen aus China importiert und im eigenen Land Maismonokulturwüsten entstehen läßt?!? Wenn etwas das Klima in Europa vergiftet, dann ist es die Unsäglichkeit der EU-Kommission selbst. Die Abschaffung dieser Kommission wäre ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Klimas in der EU. Statt Zertifikate auf CO2 sollte man Zertifikate auf EU-Kommissionsäußerungen herausgeben. Je mehr sich diese Kommission äußert, desto teurer wird es für sie. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Klimaverbesserung.
jos777 21.03.2013
4. Die WAHRHEIT sagt keiner - März 2013
Zitat von MtSchiaraDie Sprache der Vernunft wurde ja beim Thema Klimawandel auch noch nie gesprochen. Europa wird stark, weil es funktionstüchtige Kraftwerke abschaltet, Solarzellen aus China importiert und im eigenen Land Maismonokulturwüsten entstehen läßt?!? Wenn etwas das Klima in Europa vergiftet, dann ist es die Unsäglichkeit der EU-Kommission selbst. Die Abschaffung dieser Kommission wäre ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Klimas in der EU. Statt Zertifikate auf CO2 sollte man Zertifikate auf EU-Kommissionsäußerungen herausgeben. Je mehr sich diese Kommission äußert, desto teurer wird es für sie. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Klimaverbesserung.
Warum soll man PV-Platten und Windstrom zwangsweise einführen, wenn es immer noch keine wirtschaftliche Speicherfähigkeit gibt ? Das konnte bis heute noch kein EU-Kommissionsmitglied erklären und wird es auch nicht erklären. Anonsten würde sich diese EU-Kommission bloßstellen.
nick999 21.03.2013
5.
Zitat von sysopAFPEs ist eine kuriose Randnotiz der Zypern-Krise: Die EU-Kommission will eine Geldstrafe gegen das Land verhängen. Der Grund: Zypern habe ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien nicht umgesetzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energiegesetz-zypern-soll-geldstrafe-zahlen-a-890257.html
Das ist genau so ein Unsinn, wie die Geldstrafe für Defizitsünder. Man haut keinem Kranken die Krücken weg. Es sollte bessere Möglichkeiten geben, die EU Interessen durchzusetzen (zeitweiser Entzug des Stimmrechts im EU-Parlament, Aussetzung der Teilnahme an Ausschüssen...).
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