Energiegipfel Oettinger will Stromnetz mit EU-Anleihe finanzieren

Vorstoß auf dem EU-Gipfel: In Brüssel wollen die Regierungschefs die Voraussetzungen für einen europäischen Strom-Binnenmarkt schaffen. Im Interview erläutert Kommissar Günther Oettinger seine Energie-Vision für Europa - und schlägt ein überraschendes Finanzierungskonzept vor.

Europa bei Nacht: Gewaltige Investitionen nötig
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Europa bei Nacht: Gewaltige Investitionen nötig


Hamburg - Europa ist eine Wirtschaftssupermacht. Ein Vorreiter in Sachen Energie aber ist Europa nicht. Die Ressourcen reichen nicht, um den Bedarf nach Elektrizität, Wärme und Benzin zu decken, und mit dem wenigen, das vorhanden ist, wird obendrein verschwenderisch umgegangen.

Die Europäische Union will das ändern. Sie versucht, einen europäischen Energie-Binnenmarkt zu schaffen: Staaten sollen Energie für ganz Europa erzeugen, nicht nur für sich selbst. Der Wettbewerb soll so angekurbelt werden, die Preise sollen sinken, Europas Industrien sollen wettbewerbsfähiger werden.

Doch bislang bemüht sich die EU vergebens. Schon 2006 wurde großspurig die Geburtsstunde der europäischen Energiepolitik verkündet, heute ist Europas Energiemarkt noch immer ein Flickenteppich. Der Ausbau der länderübergreifenden Stromnetze lahmt, ebenso bei der Ökoenergie: Bis 2010 sollte ihr Anteil am EU-Gesamtverbrauch 21 Prozent betragen; bislang sind es gerade 18 Prozent. Die Windenergie wuchs 2010 um zehn Prozent weniger als im Vorjahr.

An diesem Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um eine gemeinsame Energiepolitik voranzubringen. Es ist vor allem die Stunde von Günther Oettinger (CDU), früher baden-württembergischer Ministerpräsident, heute EU-Energiekommissar. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erläutert er seine ambitionierten Vorschläge - und wie sie mit der europäischen Realität kollidieren.

SPIEGEL ONLINE: Herr Oettinger, der Energiegipfel ist Ihre große Bewährungsprobe als EU-Kommissar - nervös?

Oettinger: Nein, alles bestens. Ich bin gut vorbereitet.

SPIEGEL ONLINE: Die Erwartungen an Sie sind hoch. Die EU-Energiepolitik kommt seit zehn Jahren kaum voran. Haben wir eine verlorene Dekade hinter uns?

Oettinger: Das Tempo war zu langsam, das stimmt. Allerdings ist die Europäisierung des Strom- und Gasmarkts auch eine Mammutaufgabe.

SPIEGEL ONLINE: Die haben jetzt Sie. Was machen Sie besser als Ihre Vorgänger?

Oettinger: In den letzten sechs Monaten habe ich mich mit dem EU-Kommissionspräsidenten getroffen, mit Regierungschefs, mit den Energieministern einzelner Staaten. Die Resonanz für meine Politik ist sehr positiv. Die Beschlüsse, die wir jetzt fassen, werden uns Rückenwind für das ganze Jahr geben.

SPIEGEL ONLINE: Wirklich? Der Entwurf für die Abschlusskundgebung des Gipfels liest sich ziemlich mau. Einen Turbobeschleuniger für den europäischen Energiemarkt sucht man darin vergebens.

Oettinger: Was passt Ihnen denn nicht?

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel haben Sie Ihre Forderung für eine europaweit einheitliche Ökostromförderung zurückgezogen. Die sollte dazu führen, dass Solarenergie dort gefördert wird, wo die Sonne am stärksten scheint - und Wind dort, wo er auch weht. Warum fehlt jetzt dieser Punkt?

Oettinger: Der Energieplan, den wir vorstellen, ist ein Kompromiss. Es ist meine Aufgabe, Maximalforderungen für Europa zu stellen, auch wenn ich damit nationale Eitelkeiten verletze. Ich habe übrigens nur in Deutschland Kritik für diesen Vorschlag geerntet - nirgendwo sonst.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel von den Grünen. Die werfen Ihnen vor, Sie seien von E.on, RWE & Co. ferngesteuert - und wollten die deutsche Ökostromförderung zusammenstampfen.

Oettinger: Es geht mir nicht um weniger Förderung, sondern um effizientere. Wir müssen auch die Kosten im Auge haben. Es ist absurd, Deutschland mit Solarzellen zuzupflastern, wenn man in Spanien und Nordafrika für das selbe Geld weit mehr Solarstrom erzeugen kann. Das ist nicht kaufmännisch - und bremst Europa. Mit dem Ausbau eines EU-Energiemarkts wird eine EU-weite Förderung mittelfristig von ganz allein kommen. Die Deutschen werden keinen Windstrom subventionieren wollen, der aber über die Grenzen in andere Länder fließt.

SPIEGEL ONLINE: Apropos Netzausbau: Ausgerechnet darin ist Europa bislang grandios gescheitert. Rund 80 Kuppelstellen sind nicht für einen länderübergreifenden Stromtransport ausgelegt, von den Leitungen ganz zu schweigen. Allein in Deutschland müssen mehrere tausend Kilometer Kabel verlegt werden.

Oettinger: Wir arbeiten daran. Wir werden die Netzbetreiber zum ersten Mal verpflichten, einen konkreten Zehnjahresplan zum Ausbau der Infrastruktur vorzulegen.

SPIEGEL ONLINE: Manche Netzbetreiber würden ja gerne bauen, sind aber genervt von der Bürokratie. Genehmigungsverfahren für Netze dauern in der EU bis zu 15 Jahre.

Oettinger: Wir werden darauf hinarbeiten, dass die Verfahren nur mehr wenige Jahre dauern. Deutschland selbst hat beim Aufbau Ost bewiesen, dass man Infrastruktur im Rekordtempo schaffen kann, ohne Eigentümerrechte oder Umweltauflagen zu verletzen. Dasselbe muss beim Aufbau von Europas Infrastruktur passieren.

SPIEGEL ONLINE: In Ihrem alten Revier Stuttgart provoziert schon der Bau eines Bahnhofs einen veritablen Massenaufstand. Auch bei Stromleitungen und Windrädern gilt für viele Bürger die Devise: Ökostrom ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür. Wie schwören Sie Europa auf Ihre Energie-Vision ein?

Oettinger: Ich sage Europa, dass man keine schmutzigen Kohlekraftwerke mehr bauen muss, wenn man Windenergie aus der Nordsee nach Düsseldorf transportieren kann. Und dass Strom billiger wird, wenn es ein Leitungsnetz gibt, das Energie verlustfrei von Marokko nach Deutschland transportieren kann.

SPIEGEL ONLINE: Die Kosten für den Netzausbau sind gewaltig - auch für die EU, denn einen Teil der Leitungen würde kein Unternehmen freiwillig verlegen. Sie planen, dafür ab 2014 jährlich eine Milliarde Euro bereitzustellen. Wo soll das Geld herkommen?

Oettinger: Da es sich um Infrastrukturprojekte handelt, also um eine Investition in die Zukunft, halte ich eine Finanzierung über Euro-Anleihen für möglich. Kommissionspräsident Barroso ist auch der Meinung, dass das so im Haushaltsentwurf stehen soll.

SPIEGEL ONLINE: Beim Thema Energieeffizienz hinkt Europa seit Jahren hinter den eigenen Zielen hinterher. Umweltschutzverbände wollen, dass Sie die Staaten zu mehr Effizienz verdonnern. Doch das sieht Ihr Plan nicht vor.

Oettinger: Wir lassen den Mitgliedstaaten noch zwei bis drei Jahre Zeit, selbst zu reagieren - dann verordnen wir ihnen verbindliche Ziele.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind ein vehementer Verfechter des Desertec-Projekts, durch das massenhaft Sonnenstrom von Nordafrika in die EU geleitet werden soll. Halten Sie Länder wie Tunesien und Ägypten angesichts der aktuellen Lage noch für zuverlässige Energielieferanten?

Oettinger: Ja. Denn das Projekt ist für die nordafrikanischen Staaten standortpolitisch hoch relevant. Wer auch immer diese Länder künftig regieren wird - es wird sein ureigenes Interesse sein, Sicherheit für Investoren zu schaffen. Später, wenn die ersten Anlagen am Netz sind, wird es ebenso wenig ein Interesse geben, die Stromzufuhr nach Europa zu unterbrechen - schließlich würde die Regierung damit ihre eigene Geldzufuhr kappen.

Das Interview führte Stefan Schultz

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insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
brux 04.02.2011
1. Die alte Erfahrung
Sobald einer in Brüssel ist, entfremdet er sich der engen nationalistischen Sichtweise. Das zeigt, wie kleinkariert und beschränkt in den nationalen Eliten gedacht wird. Man kann Oettinger nur Glück wünschen beim Kampf gegen die Dummheit.
franklinber, 04.02.2011
2. Eurobond für Stromnetze?
Oder besser Eurobonds für die Pleitekandidaten! Es ist schon erstaunlich, dass hier auf einmal mit solchen Tricks gearbeitet werden soll! Kann es sein, dass die Statten alle samt schon längst am ende sind?
Family Man 04.02.2011
3. !
So werden die Eurobonds durch die Hintertür eingefädelt.
Joe67, 04.02.2011
4. Fachwissen Fehlanzeige - dafür korrupte Strukturen
Eine Technologie Strom verlustfrei über grosse Distanzen zu transportieren gibt es nicht. Sicher gibt es Technologien mit unterschiedlich hohen Verlusten - aber diese Ausdrucksweise zeigt dass Herr Oettinger entweder die Materie nicht versteht, die Leute für dumm verkauft oder beides. Die Transportinfrastruktur ist kritisch für Europa. Bislang ist diese in der Hand verschiedener Unternehmen. Ein neutraler Netzbetreiber oder ein staatliches Netz würden verhindern dass Unternehmen sich an diesem Monopol auf Kosten der Allgemeinheit goldene Nasen verdienen. Herr Oettinger will aber beides nicht, vielmehr möchte er öffentliche Gelder bereit stellen, damit die Industrie ihr Leitungsmonopol ausbauen kann. Dies ist sicher die Wunschvorstellung der Stromkonzerne. Gleichzeitig ist dies die teuerste und ineffizienteste Variante: Kein Wettbewerb, kaum Regulierung, hohe öffentliche Förderung und private Gewinnmaximierung. Ob Mappus oder Oettinger, Schröder, Clement oder Fischer - die Industrie hat sich in der Politik eingekauft.
b.oreilly 04.02.2011
5. na dann
Zitat von bruxSobald einer in Brüssel ist, entfremdet er sich der engen nationalistischen Sichtweise. Das zeigt, wie kleinkariert und beschränkt in den nationalen Eliten gedacht wird. Man kann Oettinger nur Glück wünschen beim Kampf gegen die Dummheit.
müsste er ja sich erstmal selbst bekämpfen. weggelobt wurde er dem Ländle, schon vergessen?!
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