Energieunion Deutschland lehnt gemeinsame Gaseinkäufe der EU ab

Während der ukrainischen Gaskrise wurde erwogen, dass die EU künftig Gas für alle 28 Mitgliedstaaten zentral einkauft. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag in einem internen Positionspapier ab.

Verdichterstation im Erzgebirge : Kein gemeinsamer Einkauf
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Verdichterstation im Erzgebirge: Kein gemeinsamer Einkauf

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Hamburg - Eine EU-weite Einkaufsstrategie für Erdgas widerspricht nach Ansicht der Bundesregierung dem Geist der EU. Es sei mit der Liberalisierung des europäischen Gasmarktes nicht vereinbar, dass eine EU-Behörde künftig Gas für alle 28 EU-Mitgliedstaaten zentral einkauft und bei Versorgungsengpässen die betroffenen Staaten entsprechend versorgt, heißt es in einem Positionspapier der deutschen Regierung, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Im Frühjahr 2014, als sich nach und nach der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine verschärfte, hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine engeren Energiezusammenarbeit und gemeinsame Gaseinkäufe vorgeschlagen. Kanzlerin Angela Merkel sagte damals, sie unterstütze seine "Vorschläge im Grundsatz", ohne auf die gemeinsamen Einkäufe konkret einzugehen.

In dem Positionspapier heißt es nun, die Stärkung der europäischen Binnenmarkts für Gas sei aus Sicht der Bundesregierung der effektivste Weg, Europas Verhandlungsposition gegenüber Versorgern wie Russland zu verbessern.

  • Nötig seien erstens neue Terminals für Flüssiggas (LNG), also die Steigerung der Gasversorgung per Schiff, die es der EU ermöglicht, stärker auf alternative Lieferanten zuzugreifen. Ein Ausbau der LNG-Kapazitäten könne in künftigen Krisen wie eine "Versicherungspolice" für Verhandlungen mit Gaslieferanten wirken, heißt es in dem Positionspapier der Bundesregierung.
  • Zweitens müsse das europäische Pipelinenetz flexiblisiert werden, man müsse schneller und stärker dazu in der Lage sein, den Gasfluss in den Pipelines umzukehren, um den Rohstoff bei Versorgungsengpässen in die betroffenen Länder zu leiten.
  • Nötig sei, drittens, mehr Energieeffizienz. Die Senkung der Nachfrage sei der kosteneffizienteste Weg, um die Abhängigkeit der EU von Energielieferanten zu verringern, schreibt die Bundesregierung. Sie macht allerdings keine Vorschläge, wie Energieeffizienz gesteigert werden soll.

Die Grünen kritisieren dies. "Die Bundesregierung redet zwar von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, aber konkrete Maßnahmen sucht man im Papier vergebens", sagt Fraktionsvize Oliver Krischer. Dabei sollte Deutschland hier eine "Schlüsselrolle in Europa spielen".

Das Positionspapier der Bundesregierung dient den Vorbereitungen der sogenannten EU-Energieunion, also einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union bei Energiefragen. Die EU-Kommission wird auch aus allen anderen Mitgliedstaaten Positionspapiere erhalten und aus diesen ihr Leitbild für die Energieunion entwickeln. Dieses will die Kommission am 25. Februar vorstellen.

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Volksverdummung-2 21.01.2015
1. Frieden mit Russland!
neue Pipeline durch das Schwarze Meer, Pipelines in die Türkei, neue Lieferverträge mit Russland,... Die EU und Deutschland hat nun bis 2018 , und das sind nur 3 Jahre, Zeit, die globale Öl und Gasversorgung neu zu realisieren! Wird sicher schiefgehen! und dann wird viel, viel Gas in der EU fehlen. Ich hoffe, darüber macht man sich ernsthaft Gedanken! Weil die Lieferung durch die Ukraine wird 2018 eingestellt.
derwahredemokrat 21.01.2015
2. Senkung der Nachfrage ganz einfach
Das werden sie ganz einfach hinkriegen, sie machen es, wie mit dem Strom. Wenn sich mal die Hälfte der Bürger das nicht mehr leisten kann, sinkt die Nachfrage. Jetzt im Moment sitzen etwa 600 000 Haushalte im dunkeln, weil sie den Strom nicht mehr bezahlen können. In Zukunft werden sie dabei frieren. Aber, was soll's, das juckt doch keinen Politiker, die haben's warm Und das Volk friert ja nur für's gute Öko.
schwaebischehausfrau 21.01.2015
3. Netter Versuch...
der Vorschlag aus Polen war wohl eher ein netter Versuch, auf den "Solidaritäts"-Zug innerhalb der EU aufzuspringen, um neben einem "zentralen Einkauf" im 1. Schritt dann im 2. Schritt auch die EU zentral für das Gas zahlen zu lassen und damit eine weitere Umverteilung anzustossen - und damit die kreditwürdigeren EU-Staaten demnächst auch noch für eine gemeinsame Gas-Rechnung haften zu lassen. Dass der Vorstoß von Polen kommt, ist nicht verwunderlich. Das Land ist immer noch mit Abstand der größte Netto-Empfänger in der EU - und natürlich daran interessiert, dass der EU-Haushalt und damit die Transfers nach Polen immer weiter aufgeblasen werden. Wäre schön, wenn unsere Regierung endlich mal eine weitere Kompetenz-Verlagerung nach Brüssel konsequent verweigert.
metabolique 21.01.2015
4. Erst Hü dann Hott? Ein NO GO!
"Eine EU-weite Einkaufsstrategie für Erdgas widerspricht nach Ansicht der Bundesregierung dem Geist der EU. Es sei mit der Liberalisierung des europäischen Gasmarktes nicht vereinbar, dass...." Die Industrie priorisiert seit Zeiten die Effizienz der SynergieEffekte; das widerspricht m.A.n. der Aussage der Deut.Regierung und einem antiquierten Denken in der heutigen so schnell lebenden und sich wandelnden Zeit mit lfd. Paradigmenwechsel! Was heißt "...mit der Liberalisierung des europ.Gasmarktes nicht vereinbar" ??? ...und was soll diese plötzliche Rumeierei? Die deutsche Regierung soll doch jetzt nicht auf einmal vermeintl. "Sauberland" spielen wollen! Was spricht dagegen, was große EinkaufsFirmen auf diesem Sektor für andere Firmen schon längst praktizieren; vor allem käme doch ein günstigerer Preis aufgrund des GroßmengenEinkaufs finanziell schwächeren Ländern zugute. Vor allen Dingen den Südeurop. Ländern!
maikalex 21.01.2015
5. seltsam
Die Gaspolitik der EU ist etwas seltsam. Deutschland ist über Northstream mit Gas bestens versorgt; es gibt keinerlei Engpässe und auch keine zu befürchten. Und das zu den niedrigsten Preisen weltweit. Es gibt in der EU eine Reihe LNG-Terminals, die sind aber nicht ausgelastet, weil Flüssiggas erheblich teurer ist als das russische Pipelinegas. Mit Southstream sollte die Versorgung Südeuropas, ähnlich wie Mitteleuropa über Northstream, sichergestellt werden. Das aber haben die Europäer torpediert (Gazprom durfte plötzlich in der EU als Gaslieferant nicht gleichzeitig Pipelines bauen). Das Ergebnis: Russland baut die Pipeline nur bis zur EU-Grenze (türkisch-griechisch), alles weitere müssen jetzt die EU-Länder machen und das Gas von der Türkei kaufen; welch ein Chaos. Sobald die jetzt geplante Pipeline Turkish Stream (der Ersatz für Southstream) fertig ist, werden die Transitpipelines durch die Ukraine stillgelegt; die Russen haben keine Lust mehr, sich von der Ukraine, von EU-Repressalien oder von der bulgarischen Sabotage vorführen zu lassen. Die Pipeline durch Polen steht auch auf der Kippe; die polnische Ukrainepolitik lässt in Russland das Gefühl aufkommen, dass auch hier der Gastransport wie durch die Ukraine leicht zu politischen Erpressungen benutzt werden könnte. Wenn wir Pech haben, dann steht in wenigen Jahren nur noch Northstream für russische Gaslieferungen zur Verfügung, für ganz Europa. Das langt niemals! Der Standpunkt unserer Regierung, den Gasmarkt in der EU bei dem gegenwärtigen politischen Chaos nicht zu vereinheitlichen, ist vernünftig. Unsere Energieversorgung wäre dann abhängig von der Vernunft unserer europäischen Nachbarn, von alten Ressentiments gegenüber Russland, ähnlich wie jetzt bei Bulgarien, das die Baugenehmigung für die Anlandung von Southstream verweigerte und damit ganz Südeuropa in einen Energienotstand steuert. Wenn wir das über Northstream ausgleichen wollten, dann hätte Deutschland zum Schluss auch kein Gas mehr.
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