Plan der EU-Kommission Ökostromfirmen müssen um Vorrangrechte bangen

Ökostrom hat in Europas Netzen bislang Vorfahrt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will die EU-Kommission nun gegen dieses zentrale Instrument der Energiewende vorgehen. Die Bundesregierung ist alarmiert.

Windrad  nahe  Hannover
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Windrad nahe Hannover

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Die Bundesregierung hat sich gerade erst auf einen nationalen Plan zum Schutz des Klimas geeinigt - die EU-Kommission indes arbeitet an zwei anderen Papieren, die nicht nur die deutsche Energiewende torpedieren könnten, sondern den Klimaschutz in ganz Europa.

Bei dem ersten Papier handelt es sich um den Entwurf für eine neue Richtlinie zur Regulierung des europäischen Energiemarkts. Laut diesem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, will die EU-Kommission den sogenannten Einspeisevorrang von Ökostrom scharf begrenzen. Eine solche Regelung würde die Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien in Europa verschlechtern.

Der Einspeisevorrang ist ein zentrales Instrument zur Stärkung der erneuerbaren Energien. Bisher müssen die Stromnetzbetreiber aller EU-Staaten den Betreibern von Wind-, Solar- und Biogasanlagen ihren Strom bevorzugt abnehmen - unter normalen Bedingungen und auch wenn am Strommarkt ein Überangebot herrscht. Laut der neuen EU-Richtlinie soll sich das für Ökostromanlagen, die ab dem 1. Januar 2021 gebaut werden, ändern.

  • Der Einspeisevorrang soll dann nur noch für Anlagen mit einer Leistung von weniger als 500 Kilowatt gelten, ab 2026 sogar nur noch für Anlagen mit einer Leistung von 250 Kilowatt. Größere Solaranlagen und Windparks hätten damit künftig keine Vorfahrt mehr in den Netzen.
  • Wenn Ökostromanlagen in einem Land mehr als 15 Prozent der erzeugten Elektrizität produzieren, soll der Einspeisevorrang laut dem EU-Papier ganz wegfallen. Das würde unter anderem Deutschland treffen, wo schon jetzt mehr als ein Viertel des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien stammt.
  • Länder, die Ökostromanlagen ab 2021 trotzdem weiter Einspeisevorrang gewähren wollen, müssten die EU-Kommission um Erlaubnis fragen, heißt es in dem EU-Papier weiter. Eine solche Erlaubnis könne erst nach Rücksprache mit den anderen EU-Mitgliedstaaten erteilt werden. Staaten wie das kohlefreundliche Polen würden also künftig über die deutsche Energiewende mitentscheiden.

Die EU-Kommission wollte den Inhalt der Entwürfe nicht kommentieren. In Deutschland stoßen die Pläne indes auf Ablehnung. "Wir werden uns in Brüssel massiv für den Vorrang der erneuerbaren Energien einsetzen", sagt Rainer Baake, Staatssekretär im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium, SPIEGEL ONLINE. Zumindest bei einem Stromüberangebot müssen seiner Ansicht nach auch künftig erst die CO2-intensiven Kohlekraftwerke heruntergefahren werden.

Kein Konzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien

Sorge bereitet dem Bundeswirtschaftsministerium noch ein zweites Thema. So haben sich die Mitgliedstaaten zwar darauf geeinigt, den Anteil der erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch der EU bis 2030 auf mindestens 27 Prozent zu steigern; es fehlt aber bislang eine Regelung, wie dieses Ziel erreicht wird.

Die Mitgliedstaaten müssen keine Sanktionen fürchten - selbst wenn sie ab sofort keine einzige Ökostromanlage mehr bauen würden. Zudem ist unklar, wer einspringt, falls in Europa bis 2030 weniger Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird als geplant.

Die Bundesregierung drängt die EU-Kommission seit Monaten, ein Konzept in die sogenannte Erneuerbare-Energien-Richtlinie aufzunehmen, welches das Erreichen des 27-Prozent-Ziels sicherstellt. Doch im aktuellen Entwurf dieser Richtlinie taucht der entsprechende Passus nach Informationen von SPIEGEL ONLINE nicht auf.

"Die zuständigen EU-Kommissare Maros Sefcovic und Miguel Cañete haben einen schlechten Job gemacht", kritisiert Claude Turmes, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt. "Jetzt muss, wie beim deutschen Klimaschutzplan, der Chef ran", sagt Turmes. Gemeint ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der wie Turmes selbst Luxemburger ist.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 188 Beiträge
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Seite 1
fam.weber11 11.11.2016
1. Sargnagel für Europa
Ein weiterer Beleg dafür, dass Europa aufgrund der EU Kommission nur scheitern kann. Diese undemokratische, kapitalzentrierte Institution gehört bis zum Nullpunkt dekonstruiert. Nur dann hat Europa überhaupt noch eine kleine Chance, sich in der Welt (Stichwort: Trump) zu behaupten.
fürnachhaltigkeit 11.11.2016
2.
Es ist echt traurig das aus der EU ein Die einmal für Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit sorgen wollte nur noch wirtschaftliche Aspekte uns zusammen halten ??
MtSchiara 11.11.2016
3. Einspeisevorrang gehört vollständig abgeschafft!
Der Einspeisevorrang ist eine Subvention von marktunfähigen Technologien, und sollte daher völlig verboten werden. Ein einer freien Marktwirtschaft hat er nichts zu suchen. Wenn der Staat etwas gutes für die Umwelt tun will, dann sollte er: 1) Anbau von Agrartreibstoffen verbieten und die dadurch freiwerdenden Gebiete in Naturschutzgebiete umwandeln 2) Wesentlich intensivere Lehre, Forschung, Entwicklung und Anschubsfinanzierung bis zur Marktreife (aber um Gottes Willen keine Massensubvention im Hunderte Milliarden Bereich, wie zZt durch das EEG) im Bereich alternativer Energietechnologien, zB: Stellarator-Kraftwerke, Flüssigsalz/Flüssigmetall-Kraftwerke, Höhenwindkraftanlagen etc. pp. Überzeugende Technologien brauchen keinen Einspeisevorrang, sondern können sich längerfristig auch ohne Subventionen am Markt behaupten.
ruediger 11.11.2016
4.
Endlich hat jemand in der Politik die schädliche Wirkung des Einspeisevorrangs erkannt. Er führt letztlich dazu, dass in Deutschland trotz massiver Subventionen (20 Milliarden pro Jahr)der CO2 Ausstoss seit Jahren nicht mehr sinkt. Denn Ökostrom muss praktisch immer abgenommen werden und führt so dazu, dass dieser unabhängig vom Bedarf produziert und eingespeist wird und so die Produktion von Kohlestrom quasi erzwingt (da der Gasstrom (der nur halb soviel CO2 bedingt) für wenige Stunden viel zu teuer ist. Im Gegensatz zur Meinung der Ökojünger, wird Deutschland eigentlich grösstenteils aus konventionellen Karftwerken versorgt und der (hoch subventionierte) EEG Strom exportiert. Der Einspeisevorrang sorgt nur dafür, dass der dumme Michel dies nicht spannt (er bekommt ja angeblich Ökostrom) und die Subventionen zahlt. Wers nicht glaubt kann einfach die Erzeugungsstatistik (pro Stunde, nicht pro Jahr) nehmen und den Stromexport von der Ökostromproduktion abziehen und schauen was über bleibt. Wer meint, man könnte einfach die Kohlekraftwerke stundenweise abschalten und auf den Export verzichten, weiss nicht, dass dies nicht stundenweise geht, und die Produktionskosten dann massiv steigern würden
otto_iii 11.11.2016
5. 736
Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit? Wo steht das denn in den EU-Verträgen? Die EG bzw später EU wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Primäres Ziel war und ist der diskriminierungsfreie grenzüberschreitende Austausch von Waren und Dienstleistungen. Nationale Privilegien für bestimmte Produzenten wie etwa der einspeisevorrang laufen dem zuwider. Außerdem: Das deutsche EEG beinhaltet nicht mehr als eine bedarfsunabhängige Subventionierung der EE- Produktion. Anreize für eine bedarfsgerechte Produktion beinhaltet es nicht. Es ist deshalb nicht nur diskriminierend, sondern führt auch nicht zu einer nachhaltigen Versorgung.
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