Energiewende: Aigner torpediert Ausbau der Windkraft

Hamburg - Die Energiewende sorgt erneut für Ärger zwischen den Ministerien. Doch diesmal streiten nicht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) - jetzt ist es Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), die sich querstellt.

Grund ist der Ausbau der Windenergie. Denn die Netzanbindung der Windparks in Nord- und Ostsee verzögert sich - und dadurch entstehen hohe Kosten. Diese Kosten sollten eigentlich auf die Stromkunden abgewälzt werden. Das sieht zumindest ein Gesetzentwurf von Altmaier und Rösler vor, der am Mittwoch kommender Woche im Kabinett beschlossen werden sollte.

Doch gerade jetzt, da sich Altmaier und Rösler einig sind, mischt sich Aigner ein: Die Verbraucherministerin lehnt den Plan überraschend ab. Es gebe noch "erheblichen Klärungsbedarf". Der geplante Beschluss im Kabinett ist damit vorerst nicht möglich.

Aigners Ressort stößt sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") vor allem an den neuen Haftungsregeln, die zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium ausgehandelt wurden: Danach würde etwa der niederländische Netzbetreiber Tennet nur dann haften, wenn es vorsätzlich zu Verzögerungen beim Leitungsanschluss von Windparks kommt. In allen anderen Fällen hingegen sollte eine Art Vollkaskoversicherung die Haftung übernehmen - finanziert von den Stromkunden. Bis zu 0,2 Cent je Kilowattstunde könnte der Strompreis damit steigen. Für einen Durchschnittshaushalt wären das rund sieben Euro im Jahr.

"Deutlich zu Lasten des Stromverbrauchers"

In einer internen Stellungnahme des Aigner-Ministeriums hieß es, Umwelt- und Wirtschaftsministerium hätten öffentlich hervorgehoben, dass die Energiewende bezahlbar sein muss, damit sie größere Akzeptanz finde. Vor diesem Hintergrund sei das Verbraucherministerium über den Referentenentwurf "sehr erstaunt, weil er in die entgegengesetzte Richtung zeigt". Und weiter heißt es: "Die Neuregelungen gehen deutlich zu Lasten des Stromverbrauchers, sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren."

Die Situation ist vertrackt: Einerseits ist Tennet zum Anschluss neuer Windparks verpflichtet. Andererseits übersteigen die Milliardenkosten für die neuen Stromleitungen das Eigenkapital des Konzerns um ein Vielfaches. Und private Investoren zögern, Geld in die Seekabel zu stecken. Denn bisher ist unklar, welches Risiko sie eingehen, sollte ein Kabel nicht rechtzeitig fertig werden.

Hinter dem Streit könnte laut "SZ" indes mehr stehen als nur Verbraucherschutz. Hinzu kämen möglicherweise bayerische Vorbehalte gegen den starken Offshore-Ausbau im Zuge der Energiewende, hieß es. In Norddeutschland hingegen werde das Gesetz sehnlichst erwartet.

Hintergrund des aktuellen Streits sind neue Verzögerungen bei der Anbindung der Offshore-Windparks. Allein dem Energieunternehmen RWE entstehen dadurch schwere finanzielle Schäden, wie der neue Konzernchef Peter Terium dem SPIEGEL sagte. Die Wirtschaftlichkeit eines Projekts nordöstlich von Helgoland sei extrem gefährdet.