Widerstand gegen Windkraftgesetz: Aigner torpediert Energiewende

Die Windkraft boomt, nun müssen die Netze ausgebaut werden. Die Kosten sollen die Stromkunden tragen - das sieht zumindest ein Gesetzentwurf vor. Doch plötzlich stellt sich Verbraucherministerin Aigner quer und blockiert einen Kabinettsbeschluss. Die Kollegen Altmaier und Rösler sind blamiert.

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Windräder: Stromkunden drohen Mehrkosten

Hamburg - Die Energiewende sorgt erneut für Ärger zwischen den Ministerien. Doch diesmal streiten nicht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) - jetzt ist es Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), die sich querstellt.

Grund ist der Ausbau der Windenergie. Denn die Netzanbindung der Windparks in Nord- und Ostsee verzögert sich - und dadurch entstehen hohe Kosten. Diese Kosten sollten eigentlich auf die Stromkunden abgewälzt werden. Das sieht zumindest ein Gesetzentwurf von Altmaier und Rösler vor, der am Mittwoch kommender Woche im Kabinett beschlossen werden sollte.

Doch gerade jetzt, da sich Altmaier und Rösler einig sind, mischt sich Aigner ein: Die Verbraucherministerin lehnt den Plan überraschend ab. Es gebe noch "erheblichen Klärungsbedarf". Der geplante Beschluss im Kabinett ist damit vorerst nicht möglich.

Aigners Ressort stößt sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") vor allem an den neuen Haftungsregeln, die zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium ausgehandelt wurden: Danach würde etwa der niederländische Netzbetreiber Tennet nur dann haften, wenn es vorsätzlich zu Verzögerungen beim Leitungsanschluss von Windparks kommt. In allen anderen Fällen hingegen sollte eine Art Vollkaskoversicherung die Haftung übernehmen - finanziert von den Stromkunden. Bis zu 0,2 Cent je Kilowattstunde könnte der Strompreis damit steigen. Für einen Durchschnittshaushalt wären das rund sieben Euro im Jahr.

"Deutlich zu Lasten des Stromverbrauchers"

In einer internen Stellungnahme des Aigner-Ministeriums hieß es, Umwelt- und Wirtschaftsministerium hätten öffentlich hervorgehoben, dass die Energiewende bezahlbar sein muss, damit sie größere Akzeptanz finde. Vor diesem Hintergrund sei das Verbraucherministerium über den Referentenentwurf "sehr erstaunt, weil er in die entgegengesetzte Richtung zeigt". Und weiter heißt es: "Die Neuregelungen gehen deutlich zu Lasten des Stromverbrauchers, sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren."

Die Situation ist vertrackt: Einerseits ist Tennet zum Anschluss neuer Windparks verpflichtet. Andererseits übersteigen die Milliardenkosten für die neuen Stromleitungen das Eigenkapital des Konzerns um ein Vielfaches. Und private Investoren zögern, Geld in die Seekabel zu stecken. Denn bisher ist unklar, welches Risiko sie eingehen, sollte ein Kabel nicht rechtzeitig fertig werden.

Hinter dem Streit könnte laut "SZ" indes mehr stehen als nur Verbraucherschutz. Hinzu kämen möglicherweise bayerische Vorbehalte gegen den starken Offshore-Ausbau im Zuge der Energiewende, hieß es. In Norddeutschland hingegen werde das Gesetz sehnlichst erwartet.

Hintergrund des aktuellen Streits sind neue Verzögerungen bei der Anbindung der Offshore-Windparks. Allein dem Energieunternehmen RWE entstehen dadurch schwere finanzielle Schäden, wie der neue Konzernchef Peter Terium dem SPIEGEL sagte. Die Wirtschaftlichkeit eines Projekts nordöstlich von Helgoland sei extrem gefährdet.

bos/dpa

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insgesamt 236 Beiträge
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1. Die Grossverbraucher sollen zahlen
beat126 21.08.2012
Heute ist dezentrale Energieversorgung angesagt, immer mehr Kommunen machen mit. Nur einige wenige energieintensive Industriebereiche brauchen grosse und lange Stromtrassen. Diesen Industrien können diese Kosten übertragen werden, aber bestimmt nicht dem Durchschnittsverbraucher.
2. Daseinsvorsorge
e-lector 21.08.2012
Es war ein Fehler, die Aufgabe des Leitungsbaus an Fa.Tennet zu übertragen, ja, überhaupt an ein privates Unternehmen: solch existenziell wichtige Sparten der Wirtschaft gehören in die Hand des Volkes, also des Staates. Wenn Tennet den Ausbau nicht schafft, was eigentlich jetzt schon feststeht, sind wir alle die Geleimten. Wo bleibt da eigentlich die ordnende Hand, sprich: die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin? Darf denn in dieser Regierung jeder machen was er will?? Nein, nicht ganz: er darf keine Wahl verlieren, wie wir gesehen haben - dann wird er ganz schnell vom Hof gejagt... Wenn das kanzlerische laissez-faire so weiter geht, wird nicht nur die Energiewende, sondern die ganze Staatskarre an die Wand gefahren!
3. optional
mr.brand 21.08.2012
Man hätte sich das Geld für die Finanzierung kostenlos auf dem Weltmarkt organisieren können - zu 0% Zinsen. Dieses Geld hätte man zu sehr niedrigen Zinsen an Unternehmen verleihen können (z.B. über die KfW) um die Energiewende zu finanzieren. Man hat es nicht gemacht!...warum nicht? - Es gibt scheinbar ein Interesse der Regierung den finanziellen Rahmen der 'kleinen' Leute auch weiterhin so zu gestalten (sind dann ja auch einfacher zu kontrollieren und vollzulullen...).
4.
no-panic 21.08.2012
Zitat von sysopDie Windkraft boomt, nun müssen die Netze ausgebaut werden. Die Kosten sollen die Stromkunden tragen - das sieht zumindest ein Gesetzentwurf vor. Doch plötzlich stellt sich Verbraucherministerin Aigner quer und verhindert einen Kabinettsbeschluss. Die Kollegen Altmaier und Rösler sind blamiert. Energiewende: Aigner torpediert Ausbau der Windkraft - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851314,00.html)
Aha. ---Zitat--- Und private Investoren zögern, Geld in die Seekabel zu stecken. Denn bisher ist unklar, welches Risiko sie eingehen, sollte ein Kabel nicht rechtzeitig fertig werden. ---Zitatende--- Gewinne ohne Risiko generieren, das wollen die Investoren. Vollkaskomentalität. Soll der Staat das Geld investieren, im Gegensatz zu den ESM Milliarden kommt hier sicher die Dividende. Stromversorgung gehört endlich den privaten Händen entrissen. Ich halte weder von Frau Aigner, noch von Herrn Altmaier oder gar Herrn Rösler sehr viel. Aber der Vorstoss von Frau Aigner im Interesse der Verbraucher weist endlich einmal in die richtige Richtung!
5. Bundesregierung?
hubertrudnick1 21.08.2012
Zitat von sysopDie Windkraft boomt, nun müssen die Netze ausgebaut werden. Die Kosten sollen die Stromkunden tragen - das sieht zumindest ein Gesetzentwurf vor. Doch plötzlich stellt sich Verbraucherministerin Aigner quer und verhindert einen Kabinettsbeschluss. Die Kollegen Altmaier und Rösler sind blamiert. Energiewende: Aigner torpediert Ausbau der Windkraft - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851314,00.html)
Haben wir bei uns in Deutschland eine Bundesregierung, die von einer Kanzlerin geführt wird, oder ziehen alle Minister unterschiedlich jeder für sich an einem anderen Endes des Stricks? Wer führt eigentlich? HR
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