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Energiegipfel: Altmaier schiebt Reform zur Strompreissenkung auf

Großer Gipfel, kaum Ergebnisse: So knapp lässt sich das Treffen zur Energiewende zusammenfassen. Umweltminister Altmaier stellt sich gegen eine schnelle Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. An den Entlastungen für die Industrie wollen er und Wirtschaftsminister Rösler festhalten.

Bundesumweltminister Peter Altmaier: Warnung vor Schnellschüssen Zur Großansicht
dapd

Bundesumweltminister Peter Altmaier: Warnung vor Schnellschüssen

Berlin - Steigende Strompreise für Verbraucher und die Sorge der Unternehmen um den Industriestandort Deutschland standen im Mittelpunkt des Energiegipfels im Kanzleramt. Doch Lösungsansätze brachte das hochkarätig besetzte Treffen nicht. Umweltminister Peter Altmaier will trotz steigender Strompreise keine rasche Reform des milliardenschweren Fördersystems für erneuerbare Energien.

Es sei falsch, jetzt mit Vorschlägen vorzupreschen, die dann keine Mehrheit finden, sagte Altmaier am Dienstag nach dem Treffen mit Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften. Solch ein Gesetz müsse aus Gründen der Planungssicherheit über mehrere Jahre Bestand haben. Generell müsse aber der Ausbau von Wind- und Solarparks stärker auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Er wolle zunächst die Vorschläge der Regierungsparteien und der Bundesländer abwarten, begründete der CDU-Politiker seine Haltung. Wichtig sei, sich alle Vorschläge anzuhören und sich auf ein Gesetz zu einigen, das "konsens- und friedensstiftend" wirke.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich da ungeduldiger. "Wir sind uns absolut einig, dass wir an das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehr bald rangehen müssen", sagte der FDP-Chef. Er sprach sich für Änderungen "noch in dieser Legislaturperiode" aus. "Es geht darum, die Kosten für alle gleichermaßen zu senken." Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse mit geringeren Kosten und mehr Wettbewerb zu machen sein. "Wir müssen an das Gesetz heran, um die Bezahlbarkeit von Energie auch in Zukunft gewährleisten zu können", sagte Rösler. Nötig sei eine "andere Systematik".

Altmaier hatte sich dafür ausgesprochen, den Ökostrom-Ausbau zu bremsen. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan. "Wenn wir die Dinge so laufenlassen wie sie laufen, werden wir 2020 nicht 35 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien haben, sondern 40 oder 45 Prozent", sagte Altmaier im Vorfeld des Treffens. Über den schneller als geplanten Ausbau könne man sich zwar freuen, aber: "Je schneller der Ausbau des Ökostroms vorangeht, desto mehr Kosten fallen an."

Sonderstatus für energieintensive Unternehmen bleibt

Im Oktober wird die Umlage für alle Verbraucher für die Förderung von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne für 2013 veröffentlicht. Es wird mit einem Anstieg auf über fünf von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde gerechnet, was für den Durchschnittshaushalt einen Aufschlag von etwa fünf bis sechs Euro pro Monat auf den Strompreis bedeuten würde. Große Teile der Industrie sind dagegen von der Ökostrom-Umlage befreit.

An diesen umstrittenen Erleichterungen für energieintensive Unternehmen wollen Altmaier und Rösler festhalten. Diese seien "ausdrücklich wichtig", sagte Rösler. Hier gehe es ganz konkret um Jobs für die Menschen. In dieser Frage habe es große Einigkeit auch mit den Gewerkschafts- und Industrievertretern gegeben. Am Mittwoch will das Kabinett zudem beschließen, dass Extrakosten für den Anschluss von See-Windparks auf den Strompreis abgewälzt werden können und die Bürger mögliche Schadensersatzzahlungen mittragen.

Der Präsident des Bundesverbands der Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, warnte davor, Entlastungen für die Industrie zum Sündenbock für hohe Strompreise zu machen. Die Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei der Ökostrom-Förderung machten 2,50 Euro pro Haushalt und Monat aus. Das sei ein guter Beitrag für der Erhalt von Arbeitsplätzen, sagte Keitel.

Neben Umweltminister Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) nahmen auch Vertreter der wichtigsten Wirtschaftsverbände (BDI, DIHK, BDA und ZDH) sowie Vertreter der Gewerkschaften DGB, IG Bergbau Chemie Energie, IG Metall und Ver.di an dem Energiewende-Treffen teil.

mmq/dpa/dapd

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1.
oskar414 28.08.2012
Zitat von sysopdapdGroßer Gipfel, kaum Ergebnisse: So knapp lässt sich das Treffen zur Energiewende zusammenfassen. Umweltminister Altmaier stellt sich gegen eine schnelle Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. An den Entlastungen für die Industrie wollen er und Wirtschaftsminister Rösler festhalten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,852632,00.html
Hr. Altmaier hat den Auftrag die Energiewende ins leere laufen zu lassen oder er tut seine Arbeit nicht. Wenn letzteres der Fall ist, gehört er wegen Arbeitverweigung entlassen.
2. Entscheidend wäre doch einmal zu fragen,
quotenmann 28.08.2012
wie der einzelne Verbraucher den Strom benutzt? Wenn ich auf der einen Seite nach EMAS zertifizierte Unternehmen sehe, die einen hohen Energieverbrauch haben, dabei diesen Verbrauch aber konsequent minimieren und in der Effizienz steigern und auf der anderen Seite Privathaushalte, die durch ihre Standby-Schaltungen an Fernseher und Videorecorder in Deutschland die Leistung zweier Großkraftwerke benötigen, dann frage ich, ob die Befreiung der Unternehmen von EEG-Kosten nicht doch sehr gerecht ist.
3. Wenn ich sehe, dass Unternehmen mit hohem
quotenmann 28.08.2012
Zitat von sysopdapdGroßer Gipfel, kaum Ergebnisse: So knapp lässt sich das Treffen zur Energiewende zusammenfassen. Umweltminister Altmaier stellt sich gegen eine schnelle Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. An den Entlastungen für die Industrie wollen er und Wirtschaftsminister Rösler festhalten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,852632,00.html
Energieverbrauch ständig den Verbrauch kontrollieren und optimieren und nach EMAS zertifiziert sind und diese mit den Privathaushalten vergleiche, die in D insgesamt die Leistung zweier Großkraftwerke benötigen, damit der Fernseher immer auf Stand-by stehen kann, dann bin ich mir nicht sicher, ob es nicht doch sehr gerecht ist, dass die Industrie tlw.von EEG-Zahlungen entlastet wird.
4. Bitte konkrete Aussagen Herr Minister
wissen007 28.08.2012
Zitat: "Je schneller der Ausbau des Ökostroms vorangeht, desto mehr Kosten fallen an." Die Mehrkosten fallen an wegen: - der Einspeisevergütung gemäß EEG, - des verstärkten Ausbaues der Netze, - des Bedarfs an höheren Speicherkapazitäten für Zeiten wo kein Wind und/oder Sonne zur Verfügung steht, - der Mehrkosten für die Stromerzeugung (wenn die Speicherkapazitäten erschöpft sind), wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Überhaupt scheint der letzte Punkt der eigentliche Knackpunkt zu werden. Man stelle sich vor, 50 bis 70 % des Stromes wird durch Wind oder Sonne erzeugt. Das sind in Deutschland in der Nacht etwa 10 bis 15 GW und tagsüber bis zu 20 GW. Wenn Wind und Sonne keinen Beitrag liefern, müssen Kohle- und Gaskraftwerke einspringen. Wenn diese aber nur etwa 1000 bis 2000 Stunden im Jahr benötigt werden, wird kein Betreiber mehr bereit sein, diese aus ökonomischen Gründen vorzuhalten. Die Konsequenz sind wohl dann flächenmäßige Stromabschaltungen. Diese Gefahr wird um so größer, je mehr Strom durch Wind und Sonne erzeugt werden. Gibt es dazu wissenschaftliche Untersuchungen????
5. Im Deutschen Zweiklassen-Strompreissystem wird es keine Wende geben,
Privatier 28.08.2012
Zitat von sysopdapdGroßer Gipfel, kaum Ergebnisse: So knapp lässt sich das Treffen zur Energiewende zusammenfassen. Umweltminister Altmaier stellt sich gegen eine schnelle Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. An den Entlastungen für die Industrie wollen er und Wirtschaftsminister Rösler festhalten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,852632,00.html
solange sich private Verbraucher in Deutschland so willig und widerstandslos wie bisher zur Finanzierung alternativer Spinnereien ausbeuten lassen, wie bisher, und Politiker, die den privaten Stromverbrauch hemmungslos und unaufhörlich mit Zusatzabgaben und -Steuern bestrafen, weiter wählen. MfG
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EEG-Umlage
Was ist die EEG-Umlage?
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse EEX. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Warum steigt die EEG-Umlage?
Das hat zwei Gründe. Erstens, weil die absolute Menge des Ökostroms steigt. Durch die Energiewende gehen eine große Menge neuer Ökostromanlagen ans Netz. Zweitens steigt die EEG-Umlage auch relativ. Das hat paradoxerweise mit sinkenden Strompreisen zu tun. Die erneuerbaren Energien erhöhen das Stromangebot in Zeiten großer Nachfrage und senken dadurch den Strompreis an der Börse. Wenn aber der Strompreis sinkt, dann steigt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und dem fixen Abnahmepreis, den Betreiber von Ökostromanlagen garantiert bekommen - und die Verbraucher per EEG-Umlage ausgleichen müssen.
Zahlen alle Verbraucher die EEG-Umlage?
Im Prinzip ja. Allerdings werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation entlastet. Sie genießen den Schutz der sogenannten besonderen Ausgleichsregel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Laut dieser zahlen Firmen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen. Für jede weitere Kilowattstunde zahlen sie nur noch zehn Prozent der EEG-Umlage, ab einem Verbrauch von zehn Millionen Kilowattstunden ist es nur noch ein Prozent, ab einem Verbrauch von 100 Millionen Kilowattstunden sind es noch 0,05 Cent. Beispiel: Die Trimet Aluminium AG verbraucht bei voller Auslastung 4,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr*. Die Aluminiumhütte muss also nur für rund 0,02 Prozent ihres Gesamtverbrauchs die volle EEG-Umlage zahlen.

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