Kompetenz-Wirrwar Bundesrechnungshof beklagt teures Chaos bei Energiewende

Viele Ministerien mischen mit, doch niemand hat die Kosten im Griff: Der Bundesrechnungshof zieht laut einem Pressebericht ein verheerendes Fazit zur Energiewende. Vor allem die schwarz-gelbe Koalition kommt schlecht weg.

Windräder neben einer Hochspannungsleitung: Hohe Kosten für Energiewende
DPA

Windräder neben einer Hochspannungsleitung: Hohe Kosten für Energiewende


München - Berichte des Bundesrechnungshofs sind für die Regierung meist unerfreulich. Denn die Behörde kontrolliert das wirtschaftliche Handeln des Bundes und legt regelmäßig Verschwendungen offen. Nun haben die Prüfer mit der Energiewende eines der wichtigsten Projekte von Kanzlerin Angela Merkel unter die Lupe genommen - und kommen laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") zu einem negativen Fazit. Die Bundesregierung habe "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende", zitiert die Zeitung aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs.

Demnach kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Lasten für den Haushalt - Förderprogramme etwa für Gebäudesanierung oder Forschung einberechnet - "jährlich im zweistelligen Milliardenbereich" liegen. Laut "SZ" moniert der Rechnungshof vor allem das Zuständigkeitschaos bei der Energiewende. Dies führe dazu, dass Bundesministerien Maßnahmen "unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant" umsetzten.

Der Zeitung zufolge konzentriert sich der Bericht vor allem auf Vorgänge während der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013.

So sollen durch fehlende Expertise Kosten in der Energiepolitik falsch eingeschätzt worden sein. Demnach kritisieren die Prüfer, dass 2010 zwar sechs Ministerien mit Energiepolitik befasst waren, bei wichtigen Entscheidungen seien die Fachressorts aber vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium übergangen worden.

Gabriels Ministerium verärgert über Bericht

Auch bei der Energiewende legten die Rechnungsprüfer demnach Kompetenzgerangel offen. Laut dem Bericht ließen vier Ministerien unabhängig voneinander Gutachten erstellen, um die Strategie der Regierung auswerten zu lassen. Dies zeige, "dass den Bundesministerien und damit auch der Bundesregierung ein umfassender Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen fehlt", zitiert die "SZ" aus dem Bericht der Rechnungsprüfer.

Die Regierung zeigte sich der Zeitung zufolge verärgert über den Tenor des Berichts. Demnach erklärte das Wirtschaftsministerium - das inzwischen maßgeblich für Energiepolitik zuständig ist - der Bericht überzeichne die Belastungen, verzichte aber auf eine "ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung".

mmq

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Herr_Peter 20.08.2014
1. Erzählen Sie mir etwas Neues!
Das ist alles erkennbar und bekannt. Erstaunlich, wie sich die Bevölkerung ein solches Gegurke gefallen lässt; vermutlich, weil die Kosten nur allmählich und breit verteilt werden, dumm ist es trotzdem. Diese Politikergeneration ist zu großen, planvoll durchgeführten Projekten anscheinend nicht in der Lage.
notty 20.08.2014
2. Eine weitere Bestaetigung
Und wieder einmal bestaetigt der BRH, dass die sogenannte Energiewende ein Konglomerat von zum Teil hysterischen, planlosen, kostspieligen Fehlentscheidungen ist, die der Buerger ueber Jahrzehnte bezahlen wird. Alles begann, als Merkel mit einer geradezu bizarren Entscheidung diese Wende ausrief und dann den Dilettanten Roettgen loslies.... Der einzige Profiteur des Ganzen scheint Asbeck zu sein...
kenterziege 20.08.2014
3. Mehr als richtig....
Zitat von Herr_PeterDas ist alles erkennbar und bekannt. Erstaunlich, wie sich die Bevölkerung ein solches Gegurke gefallen lässt; vermutlich, weil die Kosten nur allmählich und breit verteilt werden, dumm ist es trotzdem. Diese Politikergeneration ist zu großen, planvoll durchgeführten Projekten anscheinend nicht in der Lage.
Die überschneidenden Zuständigkeiten und Abstimmungsnotwendigkeiten sind politisch gewollt. Das Motto " Viele Köche verderben den Brei" ist aber bei der Regierungsarbeit Tagesgeschäft. Insbesondere, wenn Ressorts verschiedenfarbig besetzt sind, wird der Kampf auf unterer Ebene ganz heftig ausgetragen. Da blockiert man sich oft gegenseitig. Demokratie ist auch eine teure Staatsform. Die Erkenntnis daraus ist, dem Staat möglichst wenig in die Hand zu geben. "Schuldige" wird man im Einzelfall nie ausmachen können! Aber das Geld ist verbraten...
vantast64 20.08.2014
4. Small wonder
Kein Wunder, wenn sie alle Lobbyisten liebedienerisch bedienen. Es fehlte, und fehlt immer noch, eine kompetente Regierung, die nicht nach Opportunität, sondern nach dem Lebensnotwendigen regiert, auch für unsere Enkel. Stattdessen die Aufführung einer Satire, die sich Merkel nennt, und deren Inhalt die alleinige Darstellung eines Machterhalts um jeden Preis ist,ohne Rücksicht auf die kleinen Bürger. Shakespeare hätte hieraus eine Komödie gemacht, wir könnten weinen um die vertanen Ressourcen
tauon2 20.08.2014
5. divide et impera
Teile und herrsche, das wussten schon die alten Lateiner.
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