Energiewende Deutschland klagt gegen EU-Kommission

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Es geht um die Frage, ob die deutsche Ökostromförderung als Beihilfe einzustufen ist.

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Windräder in der Pfalz: Neuer Kampf gegen Brüssel
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Windräder in der Pfalz: Neuer Kampf gegen Brüssel


Hamburg - Ein alter Machtkampf zwischen Bundesregierung und EU-Kommission geht in eine neue Runde. Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Es geht um das sogenannte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

"Wir haben fristgerecht Klage vor dem EuGH eingereicht, um die Grundsatzfrage zu klären, ob das EEG eine Beihilfe ist", sagte Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, SPIEGEL ONLINE.

Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit um die deutsche Ökostromförderung. Die Bundesbürger fördern den Ausbau der erneuerbaren Energien über Aufschläge auf ihre Stromrechnung. Die EU-Kommission hat diese Konstruktion im EEG als "Beihilfe" eingestuft - was es Brüssel faktisch erlauben würde, der Bundesregierung bei dem Gesetz Vorgaben zu machen.

Aus deutscher Sicht würde dies viel Rechtsunsicherheit und ein deutlich langwierigeres Gesetzgebungsverfahren bedeuten. Ohnehin lehnt die Bundesregierung die Argumentation der EU-Kommission ab. Ihrer Ansicht nach kann es sich beim EEG gar nicht um eine Beihilfe handeln, da die Förderung nicht durch den Bundeshaushalt geht.

Die EU-Kommission teilte mit, sie werde ihre Sicht der Dinge vor Gericht verteidigen. Deutschland habe nicht nur die EEG-Umlage eingeführt, um mit diesen staatlichen Mitteln die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu fördern. Es habe zudem festgelegt, wer die Umlage entrichten sollte und dass manche industrielle Stromverbraucher weniger als andere zahlen. Zudem seien staatliche Stellen in die Überwachung des Systems und die Genehmigung der Teilbefreiungen eingebunden. Aus diesen Gründen stufe man die EEG-Umlage auch weiterhin als Beihilfe ein.

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel könnte sich in den kommenden Monaten zuspitzen. Miguel Arias Cañete, dem neuen EU-Energiekommissar, wird nachgesagt, er wolle die Ökostromförderung in Europa womöglich stärker harmonisieren - was nicht unbedingt mit den Interessen der Deutschen in Einklang stehe. Kommende Woche ist Cañete im Wirtschafts- und Energieausschuss des deutschen Bundestags zu Besuch.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 169 Beiträge
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Seite 1
Lonsinger 16.02.2015
1. .
Seit Jahren ist absehber, dass die Regierungen der Einzelstaaten obsolet werden. Ob Energie oder Verkehr, ob Rechts-, Außen- oder Innenpolitik, alle Entscheidungen werden in Brüssel getroffen werden, sie wurden dazu ja auch ermächtigt, und das ganze vielfach ohne im Einklang mit dem deutschen Gesetz zu stehen. Ja mei
koudas 16.02.2015
2. Verträge
Wie kann sowas denn sein? Bei Griechenland wird erwartet das man sich an EU Verträge hält aber selber möchte man wieder mal einen Sonderweg....
janhenry 16.02.2015
3. Deutsche Bürger können der EU-Kommission…
… nur die Daumen drücken. Die Argumentation der Bundesregierung ist nämlich eigentlich ein Frechheit. Die EEG-Umlage ist eine der unsozialsten und regressivsten “Steuern” überhaupt. Großverbraucher in Industrie und Wirtschaft zahlen stark reduzierte Sätze; ihr Anteil wird überwiegend auf Privathaushalte und kleine Unternahmen um geschlagen. Natürlich handelt es sich dabei um eine Beihilfe, nur dass die Privathaushalte über ihre Stromrechnung vom Gesetzgeber gezwungen werden, Wirtschaftsunternehmen zu subventionieren. Damit zahlt rein technisch nicht der Staat selber die Beihilfe, sondern vor allem “der kleine Mann”. Es wäre zu begrüßen, wenn der EU-Gh dieses Gesetz zu Fall bringt oder doch wenigstens erschwert.
spiegelleser987 16.02.2015
4.
Zitat von janhenry… nur die Daumen drücken. Die Argumentation der Bundesregierung ist nämlich eigentlich ein Frechheit. Die EEG-Umlage ist eine der unsozialsten und regressivsten “Steuern” überhaupt. Großverbraucher in Industrie und Wirtschaft zahlen stark reduzierte Sätze; ihr Anteil wird überwiegend auf Privathaushalte und kleine Unternahmen um geschlagen. Natürlich handelt es sich dabei um eine Beihilfe, nur dass die Privathaushalte über ihre Stromrechnung vom Gesetzgeber gezwungen werden, Wirtschaftsunternehmen zu subventionieren. Damit zahlt rein technisch nicht der Staat selber die Beihilfe, sondern vor allem “der kleine Mann”. Es wäre zu begrüßen, wenn der EU-Gh dieses Gesetz zu Fall bringt oder doch wenigstens erschwert.
Wenn Sie aber mal etwas mehr darüber nachdenken, werden Sie fesstellen, dass damit Wirtschaftsunternehmen in diesem Sinn nicht subventioniert werden. Die müssten die EEG-Umlage auf den Preis draufschlagen. Und damit zahlt es wieder der Verbraucher. Im Endeffekt ist es eine Umlage, die die gesamte Wirtschaft belastet. Die einzigen, die davon profitieren sind die Erzeuger des (kostenlosen) Sonnen- und Windstroms.
Wolffpack 16.02.2015
5.
Zitat von spiegelleser987Wenn Sie aber mal etwas mehr darüber nachdenken, werden Sie fesstellen, dass damit Wirtschaftsunternehmen in diesem Sinn nicht subventioniert werden. Die müssten die EEG-Umlage auf den Preis draufschlagen. Und damit zahlt es wieder der Verbraucher. Im Endeffekt ist es eine Umlage, die die gesamte Wirtschaft belastet. Die einzigen, die davon profitieren sind die Erzeuger des (kostenlosen) Sonnen- und Windstroms.
Nach der Logik ist nichts eine Subvention. Denn ohne das Subventionsgeld müsste das Unternehmen ja das was durch die Subventionen bezahlt wird, durch die Preise wieder reinholen. Dem zweiten Absatz stimme ich allerdings voll und ganz zu. Dazu kommen noch so Scherze wie garantierte Abnahme...
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