Möglicher Verstoß gegen Wettbewerb EU-Kommission prüft deutsche Stromreserve

Zum Ausgleich des unsteten Stroms aus Wind und Sonne sollen Netzbetreiber in Deutschland Kraftwerke vorhalten - gegen Geld, auch wenn sie nicht laufen. Doch nun zweifelt die EU an der Rechtmäßigkeit der Stromreserve.

Windräder und Kühltürme eines Kraftwerks
dpa

Windräder und Kühltürme eines Kraftwerks


Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die geplanten deutschen Subventionen für Kraftwerke in Reserve. Man habe Zweifel an der Notwendigkeit dieser sogenannten Kapazitätsreserve und werde sie genauer prüfen, kündigte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an.

Die Regelungen könnten ausländische Anbieter benachteiligen und zudem nicht effizient genug sein, befürchten die europäischen Wettbewerbshüter. Eine solche vertiefte Überprüfung könnte in ein Vertragsverletzungsverfahren münden, falls Kommission und Bundesregierung keine Verständigung erreichen.

Hintergrund ist die Umstellung der Versorgung in Deutschland auf immer mehr Strom aus Sonne und Wind, der nicht immer gleichmäßig zur Verfügung steht. Der sogenannte Kapazitätsmechanismus soll die Versorgung im Extremfall sichern. Die Netzbetreiber sollen angehalten werden, ab dem Winter 2018/2019 für zunächst zwei Jahre eine Reserve von zwei Gigawatt Kraftwerkskapazität vorzuhalten. Das entspricht etwa vier größeren Kohlekraftwerken.

Per Ausschreibung soll die Leistung von den Versorgern bereit gestellt werden und nur im Notfall zum Einsatz kommen. Die EU-Kommission bezweifelt aber, dass die Kraftwerke danach abgeschaltet werden. Deutschland hat neben dieser Reserve eine weitere für Netzengpässe und zudem noch eine aus älteren Braunkohlekraftwerken. Bezahlt werden sie über die Netzgebühren von allen Verbrauchern.

Wettbewerbskommissarin Vestager sagte, eine sichere Stromversorgung sei wichtig, und Deutschland habe ein berechtigtes Interesse daran. Aber die EU müsse sicherstellen, dass Beihilfen nur dann flössen, wenn sie unbedingt nötig seien. "Wir haben derzeit Zweifel an der Erforderlichkeit dieser Maßnahme und Bedenken bezüglich ihrer Ausgestaltung", betonte die Wettbewerbskommissarin. Sie werde detailliert die Annahmen und Szenarien prüfen, die Deutschland zur Berechnung von Angebot und Nachfrage im Stromsektor zugrunde gelegt habe.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, solche vertieften Prüfungen der EU seien bei komplexen Sachverhalten die Regel und überraschten daher nicht. Das Ministerium stehe in intensivem Kontakt zur Kommission, um die Genehmigung für die Reserve zu erhalten.


Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die EU-Kommission prüfe die in Deutschland in Reserve gehaltenen Braunkohlekraftwerke. Diese Braunkohle-Reserve wurde jedoch nach einer Prüfung bereits genehmigt. Tatsächlich geht es der Kommission jetzt um eine weitere geplante Stromreserve.

kig/dpa/Reuters

insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
erst nachdenken 07.04.2017
1.
Die rückwärtsgewandte Kohlepolitik der SPD wird uns noch alle sehr viel Geld kosten und die Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase. Die Schulz-SPD ist nicht der Freund des kleinen Mannes, sondern der beste Genosse der Bosse.
Nachdenkender 07.04.2017
2. Vorschlag
Sollte es tatsächlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen und die Bundesrepublik zu Strafzahlungen verurteilt werden sollte die Summe ausschließlich von Kunden der Kohlekraftwerke, den Betreiber der Kraftwerke und natürlich von der Gewerkschaft IG BCE mit ihrem Vorsitzendem Vassiliadis bezahlt werden. Evtl. könnte man auch an die Privatvermögen der handelnden Politiker. Im Verbund von Gewerkschaft, Unternehmen und Politik handelt es sich um Zukunftsverbrecher und es wäre somit nur logisch, diese zu bestrafen. Achja: zu jenen die eine mögliche Strafe zahlen sollten zähle ich auch die, die heute noch die Kohlekraftwerke verteidigen.
diplommaurer 09.04.2017
3. Super Energiewende
Nach vielen 10000 verlorenen Arbeitsplätzen bei den Energieversorgern und vor allem deren Unterlieferanten gehen nun auch diese Arbeitsplätze verloren. Das real vorhandene technische Problem lösen wir dann mit französischem, belgischem und tschechischem Atomstrom. Aber mit unseren hoch subventionierten Erneuerbaren haben wir ja den von den Grünen damals versprochenen tollen Jobmotor: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/solarworld-streicht-jede-zehnte-stelle-a-1134079.html
tempus fugit 09.04.2017
4. Eine Reserve ist, ....
...auf was man sehr schnell zugreifen kann. Ab Kaltstarten bis Stromliefern braucht so ein Braunkohlestinker rund 10 Tage - und das ist eine Verarschung sondergleichen. Ein Hinweis, für wie dumm und unsensibel Politiker und die dahinter wirkenden EVU die Bürger einschätzen - eine Schande vor sogenan nte Volksvertreter. Hinter EE standen mal 400.000 Arbeitsplätze, hätte man die EE-Entwicklung, besonders PV - nicht willentlich gbegen die Wand gefahren in DE (Gruss an den dicken Grinse-Altmaier...) könnte heute DE bei EE-STromerzeugung und E_mobilität ganz vorne stehen und auch bei echten, alternativen und qualifizierten Arbeitsplätzen ... Jetzt unter ferner liefen - war so gewollt, grüsws' sie - die Schwarz-Schwarz C-Mafia und damalige Freie Geldpartei...
Flari 09.04.2017
5.
Zitat von tempus fugit...auf was man sehr schnell zugreifen kann. Ab Kaltstarten bis Stromliefern braucht so ein Braunkohlestinker rund 10 Tage - und das ist eine Verarschung sondergleichen. Ein Hinweis, für wie dumm und unsensibel Politiker und die dahinter wirkenden EVU die Bürger einschätzen - eine Schande vor sogenan nte Volksvertreter. Hinter EE standen mal 400.000 Arbeitsplätze, hätte man die EE-Entwicklung, besonders PV - nicht willentlich gbegen die Wand gefahren in DE (Gruss an den dicken Grinse-Altmaier...) könnte heute DE bei EE-STromerzeugung und E_mobilität ganz vorne stehen und auch bei echten, alternativen und qualifizierten Arbeitsplätzen ... Jetzt unter ferner liefen - war so gewollt, grüsws' sie - die Schwarz-Schwarz C-Mafia und damalige Freie Geldpartei...
Nicht ohne Grund unterscheiden normale Menschen und Experten zwischen den verschiedenen Reservearten. Unter anderem zwischen Warm- und Kaltreserve. Desweiteren orientieren sich die nicht an Ihren Phatasiezahlen, sondern an den typischen Erfahrungswerten. Und die attestieren einem Braunkohlekraftwerk Zeiten von ~7h bis 15h von Kaltstart bis *Volllastbetrieb*, was als Kaltreserve auch völlig ausreichend ist.
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