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Energiewende: EU rügt Subventionen für deutsche Stromfresser

Wegen der Förderung erneuerbarer Energien droht der Bundesregierung Ärger aus Brüssel. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stellt laut einem Zeitungsbericht den Preisnachlass für stromintensive Unternehmen in Frage. EU-Beamte drohen deutschen Firmen sogar mit Rückforderungen.

Stahlproduktion in Salzgitter: Rund 600 Unternehmen profitieren bislang von Ausnahmen Zur Großansicht
dapd

Stahlproduktion in Salzgitter: Rund 600 Unternehmen profitieren bislang von Ausnahmen

Hamburg - Die EU-Kommission sieht Deutschlands Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schon länger kritisch. Energiekommissar Günther Oettinger deutete Mitte November an, dass das EEG künftig als staatliche Beihilfe gewertet werden könnte. Bislang hatte für die Ökostromförderung dagegen eine Ausnahmeregelung gegolten.

Nun nimmt offenbar auch ein anderer EU-Kommissar das EEG ins Visier. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" will Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Befreiung von den Netzentgelten und die Reduzierung der EEG-Unlage für stromintensive Unternehmen nicht länger dulden. Er drohe betroffenen Firmen sogar mit der Rückzahlung bereits gewährter Befreiungen.

Die Ausnahmen bei der EEG-Umlage waren zuletzt noch ausgeweitet worden. Im vergangenen Jahr wurden rund 600 Betrieben mit hohem Stromverbrauch deutliche Entlastungen gewährt. Statt 3,5 Cent pro Kilowattstunde zahlten sie laut Bundesumweltministerium lediglich zwischen 0,05 und etwa 0,4 Cent pro Kilowattstunde.

Der Bericht des "Handelsblatts" bezieht sich auf einen Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der ein Gespräch deutscher Beamter mit der Generaldirektion Wettbewerb dokumentiere, heißt es. Demnach will die Kommission wegen der "besonderen Ausgleichsregelung" für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch im EEG voraussichtlich im Februar 2013 ein formelles Beihilfeverfahren prüfen.

Zugleich hätten die Brüsseler Beamten deutlich gemacht, dass sie "das EEG insgesamt" als staatliche Beihilfe bewerten wollten. Bislang hatte die EU nur einzelne Teile des Gesetzes kritisiert, der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied 2001, das EEG sei keine Beihilfe.

Ihre Meinungsänderung begründete die Kommission mit neuen EuGH-Urteilen und eigenen Entscheidungen der jüngsten Zeit. Zudem habe sich das EEG selbst stark gewandelt. Spätestens seit 2010 gehe es weit über eine Preisfestsetzungsregelung zugunsten erneuerbarer Energien hinaus.

Im Wirtschaftsministerium sieht man die Brüsseler Kritik am ohnehin umstrittenen EEG offenbar mit erheblicher Sorge. "Als Folge könnten ohnehin schwierige Korrekturen des EEG weiter erschwert und verzögert werden", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Vermerk. Zum einen würden Anpassungen der Vergütungssätze komplizierter, falls das Gesetz als Beihilfe gewertet würde. Zum anderen steige damit der Druck, das Gesetz komplett abzuschaffen und etwa durch eine Quotenregelung für verschiedene Energieträger zu ersetzen.

dab

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1. optional
dalir 29.11.2012
Na endlich traut sich die EU mal an was vernünftiges, habe mich schon immer gewundert wie das rechtens seien kann.
2. schau an
Fackus 29.11.2012
Zitat von sysopDPAWegen der Förderung Eneuerbarer Energien droht der Bundesregierung Ärger aus Brüssel. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stellt laut einem Zeitungsbericht den Preisnachlass für stromintensive Unternehmen in Frage. EU-Beamte drohen deutschen Firmen sogar mit Rückforderungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energiewende-eu-stellt-ausnahmen-fuer-deutsche-stromfresser-in-frage-a-869902.html
Manchmal hat die EU ja sogar ihr Gutes ! Wenn die's schaffen, dieses unselige EEG zu kippen, werd ich glatt wieder Europa-Fan. Die hochvernetzte Stromversorgung ist kein deutsches, sondern ein europäisches Anliegen. Kann ja nicht sein, dass sich Deutschland sowohl technisch als auch organisatorisch aus dem Ganzen ausklinkt. Wir können als Durchgangsland auch nicht so einfach von Autobahn auf Ököfeldweg umstellen.
3. Wundert es einen
gulo-gulo 29.11.2012
wenn man eine solche "Klimakanzlerin" hat. Bisher gab es in allen Bereichen nur grosse Worte- und den Angriff auf die Geldsäckel der Bürger. Die Lobbyisten wurden immer schön geschont. Aber- sie wird es wieder schaffen und gewählt werden. Denn erwiesenerweise werden die Menschen dümmer. Kein Wunder bei der Bildungspolitik. ;-)
4. Hoffnungsschimmer aus Europa
Ursprung 29.11.2012
Zitat von sysopDPAWegen der Förderung Eneuerbarer Energien droht der Bundesregierung Ärger aus Brüssel. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stellt laut einem Zeitungsbericht den Preisnachlass für stromintensive Unternehmen in Frage. EU-Beamte drohen deutschen Firmen sogar mit Rückforderungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energiewende-eu-stellt-ausnahmen-fuer-deutsche-stromfresser-in-frage-a-869902.html
Endlich! Die EU-Administration scheint zumindest in Teilen allmaehlich faehig zu werden, die Interessenkluengelpolitik einzelner Staaten zu korrigieren. Den Hotelparteileuten und hoffentlich auch den Konservativen und ex-DDR-Planwirtschaftspudeln soll der Mors mal richtig auf Grundeis gehen, den Abkochern in den Konzernzentralen erst recht. Gut so! Wenn die auf dieser Schiene so weitermachen in Bruessel, koennte man mal ueberlegen, vom Weltbuerger wieder zum Europaer zu werden.
5. allerbeste Optionen
semaphil 29.11.2012
Na, das ist doch mal eine neue Möglichkeit, unser Steuergeld in die europäische Kloake zu kippen. Der private Stromverbraucher zahlt die Zeche, die dann umgehend von der EU den Firmen wieder abgezwackt wird. Und hast Du nicht gesehen, ist ein weiterer Fördertopf eröffnet, aus dem Pleitestaten, Pleitebanken und EU-Parlamentarier großzügig alimentiert werden können. Hauptsache, es steht was anderes drauf, als drin ist. Austritt aus der EU - jetzt!
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