Ökostromförderung Kartellamtschef treibt Altmaier zur Eile

Mit deutlichen Worten hat Kartellamtspräsident Mundt eine rasche Reform der Ökostromförderung gefordert: "Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern." Nötig sei mehr Wettbewerb. Doch Umweltminister Altmaier will sich Zeit lassen.

Windräder in Baden-Württemberg: "Nicht an den Symptomen rumdoktern"
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Windräder in Baden-Württemberg: "Nicht an den Symptomen rumdoktern"


Berlin - Der steigende Strompreis setzt die Bundesregierung unter Druck. Denn die Ökostromumlage soll im kommenden Jahr von 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf 5,3 Cent steigen. Experten sehen aber durchaus Möglichkeiten, die hohen Kosten für die Verbraucher bei der Energiewende zu drücken. Nun hat sich auch der Präsident des Kartellamts eingeschaltet. Andreas Mundt hält die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform der Ökostromförderung für unzureichend.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördere nicht den Wettbewerb im Strommarkt, sagte Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". An diesem "grundlegenden Fehler" änderten auch Vorschläge zur Anpassung des Gesetzes nichts. "Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern", forderte Mundt. Die ausufernden Kosten bei der Ökostromumlage zeigten, wohin es führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen.

Der Kartellamtschef plädiert für ein System, in dem Stromversorger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssen, ohne dass vorab Preis und Erzeugungsart staatlich festgelegt werden. Damit könnten die gesetzten Ausbauziele effizienter und kostensparender erreicht werden als mit dem derzeitigen Förderungsplan. "Statt staatlich festgesetzter Garantiepreise schafft ein Quotensystem Freiräume, die die Marktteilnehmer effizient und kostensparend nutzen könnten", sagte Mundt.

Altmaier fordert Rösler zum Ende des Streits auf

Umweltminister Peter Altmaier will bei der Förderung erneuerbarer Energien Obergrenzen festlegen, ab denen die staatliche Förderung eingestellt wird. Dazu will er feste Quoten, etwa für die Entscheidung, wo wie viele Windparks und Biogasanlagen gebaut werden sollen. Zudem soll sich der Ausbau stärker danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat den Druck auf Altmaier erhöht und eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl gefordert. Doch der Umweltminister sträubt sich. "Wir brauchen ein Gesetz, das zehn bis zwölf Jahre hält und nicht alle acht Monate wieder ein neues", sagte Altmaier am Samstag bei einer CSU-Tagung. Wichtig sei für alle Beteiligten die Planungssicherheit. Zugleich forderte er die FDP auf, die Diskussion nicht öffentlich zu führen. Streit werde einer "bürgerlichen Koalition nicht zugestanden", sagte Altmaier.

Doch Rösler legte nach. Mit Blick auf die geplante Reform des EEG sagte er der "Welt am Sonntag": "Es sind Schritte in die richtige Richtung, aber leider sind es zu kleine, zu langsame Schritte, die das Bundesumweltministerium da macht: Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten Jahres müssen schon wieder sieben Monate Stromrechnungen bezahlt werden."

Rösler forderte, kurzfristig die Stromsteuer zu senken, um die Verbraucher Anfang 2013 zu entlasten. Unterstützung erhielt er vom Energieexperten des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Holger Krawinkel. Der Staat nehme bei einer Umlage von über fünf Cent pro Kilowattstunde drei bis vier Milliarden Euro Mehrwertsteuer ein, sagte Krawinkel dem SWR. Das sei etwa die Hälfte der Stromsteuer. "Von daher wäre zumindest da die Möglichkeit zu sagen: Wir wollen jetzt nicht an der Energiewende als Staat verdienen. Wir geben das zumindest an die Verbraucher zurück", sagte Krawinkel.

Ostdeutscher Versorger erhöht die Gaspreise

Neben steigenden Strompreisen müssen sich Verbraucher in Ostdeutschland zum Jahreswechsel auch auf Mehrausgaben beim Erdgas einstellen. Gas sei im Einkauf teurer geworden, zudem seien die Kosten für die Netze gestiegen, sagte der Vorstandschef des größten ostdeutschen Regionalversorgers EnviaM, Carl-Ernst Giesting, der "Sächsischen Zeitung". Sein Unternehmen will bis Mitte November neue Preise festlegen. Die Preiserhöhung falle jedoch "bei weitem nicht" so stark aus wie beim Strom, sagte Giesting. Die mehrheitlich in Besitz des RWE-Konzerns befindliche EnviaM-Gruppe hat nach eigenen Angaben in Ostdeutschland etwa 1,5 Millionen Kunden.

mmq/Reuters/AFP/dpa

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