Zweifel der Minister Regierung weicht Energieziele auf

Nach Umweltminister Altmaier stellt nun auch Wirtschaftsminister Rösler den Zeitplan für die Energiewende in Frage. Der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen, fordert der FDP-Chef. Die Bundesregierung beschädigt damit eines ihrer wichtigsten Projekte.

Starkstromleitungen in Niedersachsen: Der Energieverbrauch soll sinken
dapd

Starkstromleitungen in Niedersachsen: Der Energieverbrauch soll sinken


Berlin - Die Regierungskoalition aus Union und FDP rückt von der planmäßigen Umsetzung ihrer Energieziele ab. Nachdem am Wochenende bereits Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Zweifel an zentralen Prognosen der Regierung geäußert hatte, legt nun Wirtschaftsminister Philipp Rösler nach: "Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten."

Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn "oberste Priorität", sagte Rösler. Im Klartext heißt das: Wenn die Strompreise steigen, könnte der Zeitplan zur Einhaltung der Energieziele geopfert werden. Der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen, forderte der FDP-Chef.

Ein Jahr nach dem Beschluss zur Energiewende stellen damit die beiden zuständigen Minister eines der zentralen Projekte der Bundesregierung in Frage, das noch von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) auf den Weg gebracht worden war.

Altmaier hatte am Wochenende angezweifelt, ob sich der Stromverbrauch wie im Konzept der Energiewende geplant bis 2020 um zehn Prozent senken lässt."Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen", hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt. Eine solche Senkung wäre laut früherer Aussagen des Ministers jedoch notwendig, um das erklärte Ziel zu erreichen, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf 35 Prozent zu erhöhen.

Auffällig ist nicht nur die enge zeitliche Abfolge, in der sich die beiden Minister äußern, sondern auch ihre ähnliche und fast wortgleiche Argumentation. Beide haben es zur "obersten Priorität" erklärt, dass Strom für Verbraucher bezahlbar bleibe. Altmaier fürchtet sogar, die Energiewende könne zu einem "sozialen Problem" werden.

Die Bundesregierung hatte unter dem Eindruck der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im Frühjahr 2011 beschlossen, bis 2022 aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen. Um das möglich zu machen, will sie verstärkt auf erneuerbare Energien setzen, aber auch den Stromverbrauch drücken. Gerade von diesem Ziel scheint die Koalition nun langsam abzurücken.

stk/Reuters

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insgesamt 492 Beiträge
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Seite 1
crocodil 17.07.2012
1. Das
dürfte doch kein Problem werden, wenn die Wirtschaft dank der EU-Hilfen weiter ins Minus gerät.
fatherted98 17.07.2012
2. tja...
Zitat von sysopdapdNach Umweltminister Altmaier stellt nun auch Wirtschaftsminister Rösler den Zeitplan für die Energiewende in Frage. Der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen, fordert der FDP-Chef. Die Bundesregierung beschädigt damit eines ihrer wichtigsten Projekte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,844757,00.html
...entweder man hält am Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland fest oder man geht in eine Selbstversorger- Agrar- und Dienstleistungsgesellschaft über (mit einem enormen Wohlstandsverlust natürlich - die natürlich die Verfechter einer grünen neuen Welt nicht treffen wird). Die USA, China und Russland sind wenigstens so ehrlich zu sagen das sie die Klimaziele gar nicht erreichen wollen/können...wir hangeln uns durch Atomausstieg zu nicht funktionierenden und brach liegenden Windparks die zwar Strom erzeugen, der aber nicht transportiert werden kann weil auf irgendeinem Feld der Grottenolm nachts Paarungsschreie ausstößt oder die Überlandleitung dem Anwohner den Ausblick aufs Tal versperrt...
Maya2003 17.07.2012
3.
Zitat von sysopdapdNach Umweltminister Altmaier stellt nun auch Wirtschaftsminister Rösler den Zeitplan für die Energiewende in Frage. Der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen, fordert der FDP-Chef. Die Bundesregierung beschädigt damit eines ihrer wichtigsten Projekte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,844757,00.html
Diese Regierung beschliesst irgendetwas und rückt dann regelmäßig drei Monate später von ihrem eigenenm Beschluss ab - das Prinzip Merkel. Vielleicht wäre es besser VORHER nachzudenken und eine tragfähige Planung vorzuweisen, aber solch elementare Dinge darf man von unserer Katastrophenadministration wohl kaum erwarten. Inkompetenz als Zeichen für Regierungsfähigkeit.
lmademo 17.07.2012
4. Wir zahlen und Zahlen
Zitat von sysopdapdNach Umweltminister Altmaier stellt nun auch Wirtschaftsminister Rösler den Zeitplan für die Energiewende in Frage. Der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen, fordert der FDP-Chef. Die Bundesregierung beschädigt damit eines ihrer wichtigsten Projekte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,844757,00.html
Die Kanzlerin kommt an der Atomlobby nicht vorbei, ohne diese geht nichts...und der Bürger darf bezahlen und bezahlen. so blöde sind wir über alles meckern.. nur nichts dagegen tun... dann zahlt mal weiter in die Taschen der Lobbyisten.. das die Lobbyisten an die CDU/CSU/ FDP reichlich Spenden Fliesen.
Sebamo 17.07.2012
5. Sagt mal, geht's noch, SPON?
Seid ihr schon mal auf die Idee gekommen, dass die Regierung Recht hat? Dass eine schwarz-gelbe Regierung auch mal Recht haben könnte? Könnt ihr euch das überhaupt nie vorstellen? Vielleicht könnte es einfach nur so sein, dass die Regierung dieses Projekt noch retten möchte, nachdem mit dem Kernkraftausstieg alles verkorkst wurde? Denn eine Energiewende hatte bereits vorher begonnen. Jetzt ist es nur noch eine "Energiewende", ein milliardenteurer Witz. Ihr könnt gern Vorschläge machen, woher die ganzen zusätzlichen Milliarden kommen sollen. Und viele Kosten sind wahrscheinlich noch gar nicht berechnet. Und was ist mit den ganzen kommunalen Entscheidungen, den Protesten der Bürger? Einfach übergehen, weil es sich um eine höhere Angelegenheit handelt? Gesetze schaffen, die die juristischen Möglichkeiten der Bürger in dieser Sache beschneiden? Ich fürchte, dass viele Jünger heimlich das wollen.
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