Energiewende Niederlage für Gabriel bei Solarauktionen

Energieminister Sigmar Gabriel muss die erste Niederlage des Jahres einstecken. Er will die Förderung neuer Solaranlagen künftig per Auktion regeln. Doch seine Verordnung wurde nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen deutlich zusammengestutzt.

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Minister Gabriel: Gesetzentwurf zurechtgestutzt
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Minister Gabriel: Gesetzentwurf zurechtgestutzt


Hamburg - Monatelang hatte die Bundesregierung darüber gestritten, wie die Ausschreibung von Freiflächen für den Bau von neuen Solaranlagen geregelt werden soll, zweimal wurde ein entsprechender Verordnungsentwurf von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Doch jetzt gibt es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE einen Kompromiss in der heiklen Frage, wie die Ökostromförderung der Zukunft aussehen soll.

Das Konzept ist im Kern einfach: Die Erbauer von Solaranlagen sollen künftig in einer Auktion gegeneinander antreten. Sie sollen sagen, wie viel Förderung sie brauchen, um ihre Anlagen wirtschaftlich zu betreiben. Wer am wenigsten braucht, erhält den Zuschlag. Was zu teuer ist, fällt hinten runter. Bisher ist die Förderung fix, Anlagenbauer bekommen einen festen Satz.

  • Die nun vorliegende Einigung zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Landwirtschaftsministerium sieht vor, in diesem Jahr 500 Megawatt Fotovoltaik-Leistung auszuschreiben und an den günstigsten Bewerber zu versteigern. 2016 reduziert sich die Menge auf 400 Megawatt, 2017 sollen es nur noch 300 Megawatt versteigerte Solarstromleistung sein.
  • Die Nutzung von Ackerflächen ist beschränkt worden, auf maximal 200 Hektar pro Jahr.

Der Kompromiss ist eine Niederlage für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der möglichst viel Ökostromkapazität versteigern wollte. Für 2017 plant er ein vollkommen neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem sein Ministerium den Bau von neuen Ökostromanlagen ganz über Ausschreibungen regeln will. So verlangt es auch die Europäische Union in ihren Beihilferichtlinien für den Energiesektor. Die Solarauktionen sind das Pilotprojekt für Gabriels neues EEG.

Kampf gegen Kostenanstieg

Widerstand kam vor allem von den Agrarverbänden und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Die Landwirte befürchten, dass immer mehr Ackerflächen für neue Solaranlagen genutzt werden könnten. In einer Staatssekretärsrunde am Mittwoch handelten die beiden Ministerien schließlich die Einigung aus.

Freiflächenanlagen: Ausschreibungen statt Förderprämien
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Freiflächenanlagen: Ausschreibungen statt Förderprämien

Ziel von Gabriels neuer Strategie zur Förderung erneuerbarer Energien ist es, den Kostenanstieg für den Ausbau, der derzeit von den Stromkunden mit über 20 Milliarden Euro subventioniert wird, zu begrenzen. "Eine wettbewerbliche Ermittlung der Förderhöhen durch Ausschreibungen bietet die Chance, dass Anlagen nur in der Höhe gefördert werden, die für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage erforderlich ist", lautet die Begründung für die neue Verordnung.

Was so schön nach Marktwirtschaft klingt, muss sich allerdings erst noch bewähren. Es müssen erst einmal genug Betreiber von Ökostromanlagen an solchen Auktionen teilnehmen wollen. Und ihre Gebote müssen letztlich wirklich günstiger sein als die derzeitige, von der Regierung festgelegte Förderung.

Gefahr eines bürokratischen Monsters

Auktionen für die Förderung von Ökostromanlagen gelten als schwierig. Damit sie fair ablaufen, muss die Regierung an Dutzenden Stellschrauben drehen - und droht so ein bürokratisches Monster zu erschaffen. Tatsächlich umfasst das aktuelle Regelwerk schon jetzt stolze 101 Seiten. Auktionen gelten zudem als unsicher. In der Vergangenheit wurden in anderen Ländern die angestrebten Ausbaumengen teils nicht erreicht.

Ökostrom-Befürworter kritisieren denn auch, dass durch den Gesetzentwurf die Solarenergie ausgebremst werde. "Statt die Förderziele zu erweitern, verringern sie sich", sagt Oliver Krischer, Energieexperte der Grünen. "Union und SPD verlassen den Erfolgskurs des Ausbaus der erneuerbaren Energien."

Das Gesetz für die Ausschreibungen sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr stehen, weil Anfang diesen Jahres mit der Versteigerung begonnen werden sollte. Das politische Gezerre in Berlin hatte dies jedoch verhindert. Der Verordnungsentwurf soll nun nach Informationen von SPIEGEL ONLINE am 28. Januar das Bundeskabinett passieren.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 106 Beiträge
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Alfred Ahrens 16.01.2015
1. Was bekommt der Herr Gabriel eigentlich erfolgreich hin ?
Eigentlich sehr wenig für einen Mann mit soviel Macht. Bin gespannt wie die Wahlergenisse der SPD bei den nächsten Wahlen aussehen werden bei solcher Leistung!
Blaumännchen 16.01.2015
2. Der Solarstrom....
beträgt 5,8 % des gesamten erneuerbaren Stroms und erhält dafür nahezu die Hälfte der jährlichen EEG Subvention. Warum muß das weiter ausgebaut werden?
stimmvieh_2011 16.01.2015
3. Nee, klar: Photovoltaik in Deutschland ein Erfolg...
Vor allem Nachts und an bewölkten Tagen.
VacekKacek 16.01.2015
4. Keine
Überaschung. Gabriel kann halt nichts. Aber das kann er gut. Diese Pfeiffe.
Peter Bernhard 16.01.2015
5. ein Drittel
Seitdem ich weiss, dass beim Stromtransport von der Nordsee zur "Frankengrenze" Schweiz fast ein Drittel (!) der Ware Strom durch Kabel-Wärme verloren geht, sich in Luft auflöst halte ich die Photovoltaik aufgrund ihrer kürzesten Wege für konkurrenzfähig. Ansonsten sollte die bekannte Logik à la Tscherno-Kiew-Bürgermeister-Boxer Klitschko gelten, dass durch Wettbewerb das Gute sich herauskristallisieren überhaupt nur kann.
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