Energiewende Regierung erwägt, Ökostrom-Vorteile zu beschneiden

Die Energiewende ist auch deshalb so erfolgreich, weil Ökostrom uneingeschränkte Vorfahrt in den Netzen hat. Das Wirtschaftsministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen nun, dieses Privileg einzuschränken. Die Grünen sind empört.

Windrad  nahe  Hannover
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Windrad nahe Hannover

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Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt, ein wichtiges Privileg der erneuerbaren Energien zu beschneiden. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Analyse hervor, die die Forschungsinstitute Ecofys, Consentec und die Kanzlei BBH im Auftrag des Ministeriums erstellt haben. In dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, empfehlen die Experten, den sogenannten Einspeisevorrang von Ökostrom zu relativieren.

Der Einspeisevorrang ist ein zentrales Instrument zur Stärkung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Die Betreiber der Stromnetze müssen den Produzenten von Wind-, Solar- und Biogasanlagen ihren Strom bislang komplett abnehmen, ehe sie Elektrizität aus Atom-, Kohle oder Gaskraftwerken beziehen.

Und wenn in den Netzen zu viel Strom ist, müssen erst die konventionellen Kraftwerke ihre Produktion herunterfahren. Erst wenn deren komplettes Potenzial zur Beseitigung von Netzüberlastungen ausgeschöpft ist, dürften auch Ökostromanlagen abgeregelt werden.

Der "Grundpfeiler der Energiewende" dürfe nicht "angesägt" werden

Den zweiten Teil dieser Regelung stellen Ecofys, Consentec und BBH nun auf den Prüfstand. Ökostromanlagen sollten künftig grundsätzlich in das Management von Netzengpässen eingebunden werden, schreiben die Forscher in ihrer Analyse. Die Kosten solcher Maßnahmen ließen sich so deutlich reduzieren.

Die deutsche CO2-Bilanz würde das nur wenig verschlechtern, schreiben die Experten. Die Emissionen des deutschen Kraftwerkparks würden demnach nur um rund ein Prozent steigen.

Im Bundeswirtschaftsministerium ist man für die Vorschläge der Wissenschaftler offenbar aufgeschlossen. Das Ressort von Peter Altmaier (CDU) könnte noch im laufenden Jahr einen Gesetzentwurf zur Relativierung des Einspeisevorrangs vorlegen, heißt es in Berlin.

Für den Erneuerbaren-Energien-Sektor wäre eine solche Regelung mehr als unerfreulich. Der Einspeisevorrang gilt, neben der fixen Vergütung für Ökostrom, als einer der beiden größten Wettbewerbsvorteile der Branche. Jede noch so kleine Einschränkung dieses Vorteils dürfte große Empörung provozieren - zumal die Netze vor allem deshalb so überlastet sind, weil die Regierung mit dem Bau neuer Stromleitungen seit Jahren in Verzug ist.

Die Opposition kritisiert die Erwägungen des Ministerium entsprechend scharf. Sollte die Bundesregierung die Empfehlungen umsetzen, wäre das absurd, sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem SPIEGEL. "Kohlestrom verstopft die Netze, Atomstrom darf obendrein in Netzengpassgebiete übertragen werden - aber die Erneuerbaren dreht die Bundesregierung zurück." Der Einspeisevorrang sei ein "Grundpfeiler der Energiewende", so die Grünen-Chefin weiter. Er dürfe nicht "angesägt" werden.

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matbhmx 25.05.2018
1. Wenn der Bericht stimmt, zeigte das ...
... das ganze Ausmaß der Unfähigkeit dieser Kanzlerin. Sie war es, die die Energiewende durch flächendeckenden Ökostrom - bei Einhaltung von Preisgrenzen - durchsetzen wollte. Sie war es, die dem Ökostrom die bedingungslose Vorfahren einräumte. Und wenn das jetzt - aus wirtschaftlichen wie ökologische guten Gründen - zurückgenommen werden sollte, zeigt es die typische Hü-und-Hott-Politik dieser Frau, ihre ganze Programmlosigkeit! Es ist wie mit der angekündigten Reduzierung der CO2-Emmissionen Deutschlands: Noch im Wahlkampf verbürgt sie sich auf Nachfragen ausdrücklich für die Einhaltung, um ihre Vorgaben nur wenige Wochen nach der Wahl bedingungslos zu kassieren. Diese Frau ist die Inkarnation der Unfähigkeit. Ihre pattexgleiches Kleben am Amts ist reine Selbstverliebtheit.
hopeless969 25.05.2018
2. die Regierung plant den Tod der Energiewende
wenn das durchgesetzt wird, können wir unser Klima gleich in die Tonne klopfen. die deutschen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase werden jetzt schon nicht erreicht. die Einschränkung des Einspeisevorrangs würde sie Energiewende beträchtlich schädigen. Auf die Straße und dagegen demonstrieren ist jetzt abgesagt. meine Kinder sollen auch noch eine lebenswerte werde haben!
morgeneyer 25.05.2018
3. Die Energiewende ist doch gar nicht erfolgreich.
Ich würde gerade stutzig, als ich gelesen habe, die Energiewende sei erfolgreich. Höchste Strompreise, keine CO2-Einsparung, wachsende Konflikte mit dem Naturschutz, Gefahren für die Versorgungssicherheit und unveränderte Importabhängigkeit: Die Zwischenbilanz der Energiewende ernüchtert. Mir ist klar, warum die Regierung Änderungen anstrebt, wie im Artikel berichtet. Da kann die klein grüne Oppositionspartei noch so empört sein. Empört ist vor allem der Bürger, über das Milliardengrab mit Namen Energiewende, denn das Geld fehlt an anderen Stellen, wie im Wohnungsbau oder im Bereich der Pflege. Der technische Verband der Kraftwerksbetreiber, VGB Power Tech, hat die Windstrom-Produktion des vergangenen Jahres in 18 europäischen Ländern untersucht: „Obwohl in den Ländern eine gewaltige Windkraftleistung von 150.000 Megawatt installiert ist, sank die Produktion zeitweise auf ein Minimum von 6.500 Megawatt ab, also nur vier Prozent der Nennleistung.“ „‚Windleistung trägt damit praktisch nicht zur Versorgungssicherheit bei und erfordert 100 Prozent Back-up-Systeme nach heutigem Stand der Technik‘, lautet das Fazit der VGB-Ingenieure.“ Es gebe aber immer weniger Reservekraftwerke. Am seidenen Faden hing die Stromversorgung im Januar; das, was wir hier bei Tichys Einblick immer wieder beschrieben haben, trat erwartbar ein: keine Sonne, kein Wind, diesmal nur kurz vor dem Blackout. Nur weil alle konventionellen Kraftwerke, die noch nicht abgestellt waren, gaben, was sie konnten, fiel der Strom nicht aus.
dasfred 25.05.2018
4. Hat bestimmt nix mit Lobbyisten zu tun
Eine reine Entscheidung der Vernunft. Was sollen z.B. Hamburger mit Windstrom von der Küste, wo wir doch das schöne neue Kohlekraftwerk haben. Und auch für den Atomstrom aus Brockdorf müssen nicht extra Kabel verlegt werden. Der Hamburger will schließlich am Wochenende ans Meer und den freien Blick genießen. Zumindest die paar Alten und Unverbesserlichen. Solche soll es ja bundesweit geben. Ich denke auch an Herrn Altmeier, der wesentlich effizienter mit den paar Großproduzenten von konventioneller Energie reden kann, als mit tausenden Windkraft und Solarbetreibern. solange jemand seinen Vorteil draus ziehen kann, wird die Entscheidung wohl richtig sein.
lückenpresse123 25.05.2018
5. "Die Energiewende ist auch deshalb so erfolgreich"....
Gleich der erste Satz des Artikels. Auf welchem Planeten muss man leben, um die Energiewende als erfolgreich zu bezeichnen?? Deshalb gibt es auch so viele Länder, die unseren Beispiel folgen. Aber die haben wahrscheinlich alle keine Ahnung. Und sie ist ja auch nicht teuer, kostet den Verbraucher auch nur eine Kugel Eis....
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