Hamburg - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich noch viel vorgenommen in diesem Jahr, er will den "nationalen Konsens" zur Energiewende schaffen. Ein ehrgeiziges Ziel, wenn man bedenkt, dass sein Widersacher im eigenen Kabinett setzt. Seit Monaten zofft sich Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) - es geht darum, wer die Energiewende wie gestaltet und wer den Kurs bestimmt.
Neuester Streitpunkt nach SPIEGEL-Informationen: Altmaiers Vorschlag, Stromkunden mittels einer "Bürgerdividende" am Netzausbau zu beteiligen. Dazu schreibt das zuständige Wirtschaftsressort auf eine Grünen-Anfrage nur lapidar, man habe das Ansinnen zur Kenntnis genommen.
Tatsächlich aber könnten sich die Bürger schon jetzt finanziell beteiligen. Gegebenenfalls werde man darüber hinaus selbst ein "tragfähiges Konzept" erarbeiten. Auf Altmaiers konkrete Vorschläge geht das Haus von Rösler gar nicht erst ein.
Er frage sich, ob Altmaier überhaupt noch ein konkretes Projekt gestemmt bekomme, sagte der grüne Energieexperte Oliver Krischer dem SPIEGEL.
Nach Plänen des Umweltministers sollen die Bürger vom Bau neuer Stromleitungen profitieren. "Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Bau neuer Netze einführen", hatte Altmaier Anfang Oktober angekündigt. Im Gespräch sind Anteilsscheine von 500 Euro, die mit fünf Prozent fest verzinst werden sollen. Die Anteile an den neuen Netzen sollten vorrangig Eigentümern von Grundstücken und Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind.
Das Ziel sei, die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern und nicht nur die Kosten, sondern auch die Erträge breit zu streuen. Damit nicht nur die Großinvestoren von der Energiewende profitieren, sondern auch diejenigen, die am Ende die Stromrechnung bezahlen, wie Altmaier ankündigte.
heb
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