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Widerstand aus Bayern: SPD fordert Merkel-Machtwort zum Netzausbau

Bayerns Widerstand gegen den Ausbau der Stromnetze empört die SPD. "So kann man nicht seriös regieren", sagt Parteivize Stegner und fordert ein Machtwort der Kanzlerin. FPD-Chef Lindner wirft CSU-Chef Seehofer vor, er sei schuld an steigenden Strompreisen.

Berlin - Der Koalitionsstreit um den Netzausbau spitzt sich zu. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer eine Neuverhandlung von entscheidenden Punkten der Energiewende verlangt hat, fordert SPD-Vizechef Ralf Stegner nun ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er gehe davon aus, dass sie Seehofer zur Ordnung rufe - "so wie in früheren Fällen auch", sagte Stegner der "Bild"-Zeitung. Der bayerische Ministerpräsident missbrauche das Thema zu Wahlkampfzwecken. "Seehofer hat nur die bayerischen Kommunalwahlen im Blick. Der Rest ist ihm egal. So kann man nicht seriös regieren."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Kritik zurück und forderte von der SPD-Spitze ein Ende der Angriffe auf Seehofer. Diese würden sonst zu einer dauerhaften Belastung für die Große Koalition, sagte er der "Bild". Zuvor hatte Scheuer sich beim gleichen Punkt bereits ein Interview-Gefecht mit der neuen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geliefert. Diese bezeichnete die Position der CSU gegenüber SPIEGEL ONLINE als "selbst für Horst Seehofer bisher unerreichtes Niveau an politischer Raserei".

Unter dem Druck von Bürgerprotesten und angesichts der nahenden Kommunalwahlen hatte Seehofer am Wochenende gefordert, den geplanten Bau neuer Hochspannungstrassen nach Bayern zu überprüfen. Mehrere Ministerpräsidenten stellten sich daraufhin demonstrativ hinter den Leitungsausbau, der den Süden mit Ökostrom versorgen soll, der im Norden produziert wird. Merkel nahm Seehofer in Schutz, einen in Bayern geforderten Planungsstopp lehnte sie allerdings ab.

Scharfe Kritik an Seehofer übte auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: "Die bayerischen Bürger sollten sich merken, wer für die steigenden Strompreise verantwortlich ist: der eigene Ministerpräsident", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse". "Die Energiewende braucht eine europäische Lösung und kein parteipolitisches Getöse von Horst Seehofer." Dazu sollten die europäischen Möglichkeiten gebündelt werden: "Wasserkraft aus Skandinavien, Windenergie von den Küsten und Sonnenenergie aus dem Süden."

Aigner fordert Gaskraftwerk

Die bayerische Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner forderte vom Bund den Bau eines Gaskraftwerks in Bayern. "Wir wollen ein Kraftwerk mit schnell hochfahrender Gasturbine im räumlichen Umfeld von Grafenrheinfeld", sagte Aigner der "Passauer Neuen Presse". Bayern sei dann "nicht auf Produzenten andernorts angewiesen", die Versorgungssicherheit werde erhöht und die Netzstabilität lasse sich mit geringeren Eingriffen gewährleisten.

Aigner meldete Gesprächsbedarf bei den Planungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für neue Stromtrassen von Norden nach Süden an. Sie halte es für sinnvoll, "den ersten vor dem zweiten Schritt zu machen". Zunächst müsse eine Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erfolgen, "dann schauen wir, wo neue Gaskraftwerke hinkommen". Erst dann wolle sie "darüber reden, welche Netze wir brauchen und wie die Regularien aussehen", sagte Aigner. Bei einer Planungszeit, die von einer Planfeststellung 2017 ausgehe, könne "man durchaus verlangen, noch ein halbes Jahr zu warten".

Stromtrasse Sued.Link
Deutschlands größte Stromtrasse Sued.Link soll durch mindestens fünf Bundesländer führen und ab 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein nach Bayern bringen. Damit soll die Stilllegung von Atomkraftwerken im Süden kompensiert werden. Angesichts der Bedenken von Anwohnern sprach sich nach Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dafür aus, Teile der Trasse unter die Erde zu verlegen.

"Da, wo es technisch möglich und ökonomisch vertretbar ist, bin ich dafür, das zu prüfen", sagte Al-Wazir der "Frankfurter Rundschau". Allerdings stelle sich bei einem Erdkabel die Frage, wie leistungsfähig es sei. "Das ist auf kurzer Strecke kein Problem, auf langen Strecken schon. Und natürlich ist es auch eine Kostenfrage."

dab/AFP/dpa/Reuters

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1. Seltsame Allianzen
immertreu 10.02.2014
Zitat von sysopDPABayerns Widerstand gegen den Ausbau der Stromnetze empört die SPD. "So kann man nicht seriös regieren", sagt Parteivize Stegner und fordert ein Machtwort der Kanzlerin. FPD-Chef Lindner wirft CSU-Chef Seehofer vor, er sei schuld an steigenden Strompreisen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energiewende-spd-fordert-machtwort-von-merkel-zum-netzausbau-a-952442.html
Da muss der Horst ja einen Nerv getroffen haben, wenn die FDP mit der SPD wieder gemein wird. Da muss doch was dran sein, dass der Horst nicht mehr mitmachen will.
2.
RenegadeOtis 10.02.2014
Zitat von sysopDPABayerns Widerstand gegen den Ausbau der Stromnetze empört die SPD. "So kann man nicht seriös regieren", sagt Parteivize Stegner und fordert ein Machtwort der Kanzlerin. FPD-Chef Lindner wirft CSU-Chef Seehofer vor, er sei schuld an steigenden Strompreisen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energiewende-spd-fordert-machtwort-von-merkel-zum-netzausbau-a-952442.html
Also Hand aufs Herz - es geht um NIMBY. Strom aus der Steckdose, aber keine Trasse am Horizont. Ist machbar, kein Problem - zumindest in technischer Sicht. Ab damit als Erdkabel unter die Erde, meinetwegen ab der bayrischen Landesgrenze. Die (nicht unerheblichen) Mehrkosten wären dann natürlich vom Freistaat zu tragen. Aber: Sonderwünsche und eigenwillige Einzelgänge muss man sich auch was kosten lassen.
3. Angst
neu_im_forum 10.02.2014
Dier CSU hat Angst vorm Wähler!
4. Widerstand aus Bayern: SPD fordert Merkel-Machtwort zum Netzausbau
Phoenix2006 10.02.2014
Ich habe mal ein paar wissenschaftliche Fragen (Wirtschaftpolitik, Verfassungsrecht) Wieso führt das Bundesland Bayern einen Wirtschaftskrieg gegen die Bundesländer Schles-holstein, Niedersachsen und Mecklenburg Vorpommern? Was hält der Bundesverfassungsgericht von diesen Vorgängen unter Berücksichtigung von Artikel 28 Grundgesetz? die Unbestechlichen
5. Bayern steht durch die
u.loose 10.02.2014
bedingt das Wasser schlicht bis zum Hals. 2015 2017 sollen ja planmäßig 3000 MW Grundlast wegfallen und ein Ersatz ist nicht in Sicht. Daran ändern auch die beiden "Windstromtrassen" nichts. Es war und ist eben ein Fehler, mit festen Abschaltterminen für die verbleibenden KKWs zu operieren. So setzt man sich selbst unter einen unnötigen Druck und halst sich Kosten auf, die pragmatisch gesehen, unnötig sind. Ansonsten ist Bayern ja ein leuchtendes Beispiel für die "Energiewende"... 30% "Erneuerbare" plus 50% Kernkraft = kaum bis kein CO2... So war das ja ursprünglich auch vorgesehen.
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