Energiewende CDU erwägt Stopp der Ökostromförderung

Die Union sammelt erste Vorschläge für ein Wahlprogramm. Einer ist nach SPIEGEL-Informationen radikal: Es wird diskutiert, die Förderung erneuerbarer Energien schon bald komplett abzuschaffen.

Windräder  in Niedersachsen
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Windräder in Niedersachsen

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Vor der Bundestagswahl gibt es in der CDU Überlegungen zu einem raschen Ende der Förderung für erneuerbare Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen müssten finanziell "künftig auf eigenen Beinen stehen", heißt es in einem Entwurf für ein Diskussionspapier des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie, der dem SPIEGEL vorliegt.

Man werde "ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung aussteigen", heißt es in dem Papier, das erste Vorschläge für das Wahlprogramm der CDU sammelt.

Joachim Pfeiffer, der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie, bestätigte dem SPIEGEL die Überlegungen. "Förderung muss endlich sein", sagte der CDU-Abgeordnete. Die Energiewende werde aus seiner Sicht gerade durch die "ausufernde Förderung erneuerbarer Energien gefährdet, nicht durch ihre Rückführung".

Aus der CDU heißt es, es sei noch längst nicht entschieden, ob man tatsächlich mit der Forderung, die Ökostromförderung rasch abzuschaffen, in den Wahlkampf gehen werde.

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Förderstopp bis 2021?

Ist finanzielle Unterstützung für Ökostrom bald überflüssig?

In dem CDU-Papier wird die Überlegung angestellt, die erneuerbaren Energien "langfristig über den sogenannten Emissionshandel zu finanzieren". Diese regelt, dass Unternehmen als Gegenleistung für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate kaufen müssen. Das soll einen Anreiz schaffen, möglichst wenig Kohlendioxid in die Atmosphäre abzugeben.

Thomas Bareiß, der Vorsitzende der Untergruppe Energie im Bundesfachausschuss, erläuterte die Formulierung aus dem Entwurf auf Nachfrage. "Die Kosten für erneuerbare Energien sinken schnell, andererseits werden die CO2-Zertifikatepreise aufgrund unserer hohen Reduktionsziele in den nächsten Jahren schnell steigen", sagte der CDU-Abgeordnete. Dadurch werden erneuerbare Energien aus seiner Sicht "automatisch konkurrenzfähig".

Die Grünen werfen der CDU vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen zu wollen. "In Wahrheit will die CDU einfach nur das Geschäftsmodell der alten Energiekonzerne und ihren Kohlekraftwerken retten", sagt der Fraktionsvize Oliver Krischer.

Bareiß sieht das anders. "Wir wollen ja zeigen, dass die Energiewende bezahlbar ist und andere Länder uns folgen", sagte er. "Das schaffen wir nicht mit einem System der Dauersubvention."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 561 Beiträge
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Seite 1
r_dawkins 29.11.2016
1. Rückwärts immer
Vorwärts nimmer... Schade
bausa 29.11.2016
2. Richtig
Die Förderung muss abgeschafft werden und auch die Bevorzung von Grosskunden.Deutschland erzeugt soviel Strom mit Wind und Sonnenenergie,das der Überschuss sogar in andere Länder verkauft werden kann.Und nur auf Ökostrom zu setzen ist ohnehin blauäugig und wird uns Kunden noch teuet zu stehen kommen.
l.augenstein 29.11.2016
3. Dieser Schritt ist überfällig!
Damit würde die überflüssige Landschaftsverunstaltung durch Windräder zumindest etwas gebremst werden. Bisher wird ohne Rücksicht auf Mensch und Natur ein Windrad nach dem anderen in die Landschaft gestellt, weil die Erbauer und Investoren sich um die Rendite keine Sorgen machen müssen - wird ihnen die doch von staatlicher Seite auf Kosten der Stromverbraucher garantiert! Mit wirtschaftlichen Prinzipien hat das nichts zu tun.
Herzbubi 29.11.2016
4. Tja, Schade
hätte gerne Merkel gewählt aber dann sind aber wohl die Grünen dran. Den Dieselschrott, Kohle und Atom braucht kein Mensch und ist sowas von gestern. Unsere Kinder sollen doch auch noch atmen können!
dissidenten 29.11.2016
5.
Man will die Förderung einstellen und durch eine Quersubvention (Emissionshandel) ersetzen. Ist das nicht widersprüchlich?
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