Strommarktgesetz Unions-Abgeordnete meutern wegen Gabriels Energieplänen

Der Wirtschaftsminister will die Stromversorgung generalüberholen. Energiepolitikern in CDU und CSU gefällt sein Konzept nicht. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen versuchen sie nun, die Union gegen Gabriel aufzustacheln.

Energieminister Gabriel: Immer neuer Ärger mit der Union
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Energieminister Gabriel: Immer neuer Ärger mit der Union

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Gegen das geplante Strommarktgesetz von Sigmar Gabriel (SPD) regt sich neuer Widerstand. Führende Energiepolitiker aus CDU und CSU haben am Dienstag einen Brief an alle Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag geschickt. In diesem monieren sie einen "eklatanten Mangel" bei der Vorbereitung der Gesetze, die den CO2-Ausstoß deutscher Kraftwerke und den Markt, auf dem Kraftwerke ihren Strom verkaufen, neu regeln sollen.

"Die bisherigen Überlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie weisen zahlreiche Unklarheiten und Ungereimtheiten auf", heißt es in dem vierseitigen Schreiben der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs und Georg Nüßlein und der Energieabgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Man habe Gabriel einen umfassenden Fragenkatalog geschickt. Doch dessen Antworten seien "unzureichend".

Der knapp 150 Fragen umfassende Katalog der vier Unionsrebellen ähnelte in seiner Form einer großen parlamentarischen Anfrage, wie sie normalerweise die Opposition stellt - nicht aber der Koalitionspartner. Zwar sammelten Fuchs, Pfeiffer und Co. nicht die Unterschriften von fünf Prozent der Abgeordneten, was nötig gewesen wäre, um eine formelle große Anfrage zu stellen. Die unfreundliche Geste gegen Gabriel war dennoch deutlich.

Nun legen die vier Abgeordneten nach. Man hege "starke Zweifel", ob Gabriels Gesetzespläne langfristig reichten, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu garantieren, heißt es in dem neuen Brief. Gabriels Pläne, die Stromproduktion alter Kohlemeiler zu drosseln, könnten den Industriestandort Deutschland "massiv schwächen", mahnen sie. Die kommenden Verhandlungen mit Gabriel seien daher "intensiv" in der Union zu erörtern.

In der Union werten manche den Brief als Versuch, Abgeordnete der CDU und CSU gegen Gabriel aufzustacheln. Aus dem Lager der Grünen heißt es, bei dem Brief handle es sich um "Untergangsgeschrei der Ewiggestrigen der Union". Gabriel müsse an seinem geplanten Gesetz zur Reduktion von Kohlekraft festhalten, fordert der Fraktionsvize Oliver Krischer. "Alles andere wäre ein Offenbarungseid."

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insgesamt 108 Beiträge
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Eduschu 21.04.2015
1.
Wie oft meuterte die SPD gegen Gesetzesentwürfe der Union, seit diese Koalition besteht? Dass die Fragen der CDU-Abgeordneten berechtigt sind, zeigt übrigens die Reaktion der Grünreaktionäre.
Knack5401 21.04.2015
2. Da haben die Grünen mal recht,
es ist wieder mal das Untergangsgeschrei der Ewiggestrigen. Dabei sind das doch nur versteckte Lobbyisten der Stromkonzerne.
professorA 21.04.2015
3. Gabriel und die Energiewende
sind doch ohnehin schon auf dem Weg gegen die Wand. EEG-bedingt steigende Strompreise fördern Armut im Inland und die Verlagerung von Investitionen ins Ausland. Dass die so hoch gejubelte "Industrie 4.0" wegen der digitalen Vernetzung von allem mit allem noch höhere Anforderungen (Konstanz von Frequenz, Spannung und Phasenlage) an die Qualität des Stromes in Deutschland stellt, die mit zunehmender EEG-Einspeisung immer unsicherer wird, hat dem Herrn Minister bestimmt niemand erklärt - oder er hat es mal wieder nicht begriffen.
MichaelZetti 21.04.2015
4. Auf der Lohnliste welcher...
Lobbyisten werden die wohl stehen? Hm- vermutlich irgendetwas mit Montan oder so... Könnte mich aber auch irren :-)
quidquidagis1 21.04.2015
5. Michael Fuchs..
..immer taucht er auf ,wenn es darum geht, die ATOM Energie wieder hoffähig zu machen.Wer zahlt das?
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